RDT 1/2007 - Bund gegen Missbrauch der Tiere ev

mt ÜBERREICHT IHRE PROTESTKARTEN
TAUSENDE FORDERN IMPORTVERBOT VON HAUSTIERFELLEN
Drei Monate lief die bundesweite
Aktion des bmt für ein nationales
Importverbot von Haustierfellen
aus Asien. Am 21.
Dezember 2006 überreichte Dr.
Jörg Styrie, der Vorsitzende des
bmt, mehrere Tausend Protestkarten
an Bernhard Kühnle, zuständiger
Abteilungsleiter im
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(BMELV).
Während der Protestaktion des bmt
hatte die Europäische Kommission
überraschend einen Verordnungsentwurf
verabschiedet, der in ganz Europa
die Herstellung und Vermarktung sowie
die Ein- und Ausfuhr von Hunde- und
Katzenfellen verbieten soll.
"Wir hätten uns zwar gewünscht", sagte
Dr. Jörg Styrie, "dass die deutsche Regierung
eine Vorreiterrolle bei diesem
wirklich gravierenden Tierschutzproblem
einnimmt, aber wenn es nun zu
einer gesamteuropäischern Lösung
kommt, begrüßen wir diesen Schritt natürlich
sehr."
Der bmt-Vorsitzende machte mit Nach-
Der landesweite Leinenzwang verstößt gegen das gesetzlich
zugesicherte Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit,
argumentiert der Hamburger Verein "Hunde-Lobby" und hat
Verfassungsklage gegen das neue
Hundegesetz der Hansestadt eingereicht.
"Es ist nicht nur der Leinenzwang,
der jeden Hundehalter belastet,
sondern es sind auch die flankierenden
Maßnahmen, die in ihrer
Summe unangemessen erscheinen",
so der Verein. Dazu zählen
u.a. die Speicherung personenbezogener
Daten und die Ermächtigung
zum Erlass von Bußgeldbescheiden.
druck noch einmal sein Anliegen
deutlich: "Wir hoffen,
dass die deutsche Regierung
die sechs Monate ihrer
EU-Ratspräsidentschaft
gut nutzt und das europäische
Importverbot asiatischer
Haustierfelle voran
treibt."
Bernhard Kühnle bedankte
sich für das Engagement
der vielen Tausend Unterzeichner,
gab jedoch im
Hinblick auf eine rasche
Umsetzung des Verordnungsentwurfs
zu bedenken, dass nicht
alle EU-Mitgliedsstaaten einem europäischen
Importverbot positiv gegenüber
ständen. "Hier ist noch Überzeugungsarbeit
notwendig", sagte er
abschließend.
Der Hintergrund: In asiatischen Ländern,
wie z.B. China, Thailand, Korea
und den Philippinen, werden nach
Schätzungen ca. 2 Millionen Hunde
und Katzen jährlich unter unvorstellbar
grausamen Bedingungen für die Fellgewinnung
gehalten und getötet. Oft
werden die Tiere bei lebendigem Leib
KLAGE GEGEN HUNDEGESETZ IN HAMBURG
Ist Leinenzwang mit dem Grundgesetz vereinbar?
Genereller Leinenzwang ist nicht artgerecht
T IERSCHUTZPOLITIK
Übergabe der Protestkarten im Ministerium
kopfüber aufgehängt und gehäutet. Da
für Felle keine Kennzeichnungspflicht
besteht, werden sie beim Export mit
Fantasienamen wie z.B. Gae-Wolf
(Hund) oder Maopi (Katze) getarnt.
Die Übergabe der Protestkarten beim
chinesischen Botschafter ist bisher daran
gescheitert, dass uns bezüglich unserer
Anfrage eines Übergabetermins
nicht geantwortet wurde. Dieses Verhalten
spricht für sich und macht das
Desinteresse des asiatischen Landes
am Tierschutz deutlich.
Die "Hunde-Lobby" will mit ihrer Klage eine Vorreiterrolle
übernehmen. Denn wenn eine allgemeine Anleinpflicht mit
den Grundrechten der Hundehalter nicht vereinbar sei, müssten
andere Länder von einem Gesetz
wie in Hamburg Abstand nehmen.
Der bmt lehnt das Hamburger Hundegesetz
entschieden ab und unterstützt
ausdrücklich die Forderungen
der "Hunde-Lobby", denn wenn das
Gesetz in seiner jetzigen Form Bestand
haben sollte, wäre dies das
Ende einer tierschutzkonformen
und verhaltensgerechten Hundehaltung
in der Hanseatenstadt.
Das Recht der Tiere 1/2007
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