DAS RECHT DER TIERE DAS RECHT DER TIERE - Bund gegen ...

Das Recht der Tiere 1/2011
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T IERSCHUTZPOLITIK
INNOVATION
oder doch eher
Bundesministerin Ilse Aigner ist nach dem Dioxin-Skandal und vor
weiteren Landtagswahlen bemüht, bei den Verbrauchern das verlorene
Vertrauen zurückzugewinnen. Im Februar stellte sie der Öffentlichkeit
ein Tierschutzpaket vor. Diese Sammlung an Gesetzes- und
Verordnungsinitiativen soll zum großen Teil noch in diesem Jahr umgesetzt
werden.
Kernpunkte sind ein generelles Verbot der in Deutschland unter dem
Begriff "Kleingruppenhaltung" praktizierten Käfighaltung für Legehennen,
ein Verbot der Brandkennzeichnung von Pferden, ein Verbot der unbetäubten Ferkelkastration,
scharfe Haltungsregeln für Mastkaninchen und strengere Regeln für die Wildtierhaltung.
Wie innovativ ist dieses Paket oder ist es, wie die taz meinte, lediglich eine
Mogelpackung?
1 Nach Wunsch der Ministerin
sollen nur noch
Boden-, Freiland- und
Ökohaltung genehmigungsfähig
sein. Dies wäre dann auch
ein Ende der tierschutzwidrigen Käfighaltung
in Deutschland überhaupt, die
verharmlosend als "Kleingruppenhaltung"
vermarktet wurde. Die herkömmliche
Käfighaltung ist in Deutschland
ohnehin seit 2009 verboten. Die rechtliche
Steilvorlage für die aktuelle Initiative
kommt aber nicht von Berlin, sondern
aus Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im
Dezember 2010 die Kleingruppenhaltung
erst einmal gekippt und der Nor-
Mogelpackung?
ENDE DER KLEINGRUPPENHALTUNG?
menkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz
aus formalen Gründen
Recht gegeben. Das Gericht bemängelte,
dass die Bundestierschutzkommission
nicht am Entscheidungsprozess
beteiligt war, so wie es das Tierschutzgesetz
vorsieht. Ministerin Aigner ist somit
gezwungen, rasch zu handeln,
denn das Verfassungsgericht hat eine
Frist bis Ende März 2012 gesetzt. Die
Bundesländer wollen parallel ihre
Möglichkeiten nutzen.
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen
haben im Februar zusätzlich eine
Bundesratsinitiative für ein Verbot der
Kleingruppenhaltung gestartet. Die politischen
Chancen stehen in der Tat
nicht schlecht, da immer mehr
Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels
und verarbeitende Betriebe
Käfigeier auslisten. Das Verbot
der Kleingruppenhaltung könnte sich
also als Selbstläufer herausstellen.