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Das Recht der Tiere 1/2011 12 T IERSCHUTZPOLITIK INNOVATION oder doch eher Bundesministerin Ilse Aigner ist nach dem Dioxin-Skandal und vor weiteren Landtagswahlen bemüht, bei den Verbrauchern das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Im Februar stellte sie der Öffentlichkeit ein Tierschutzpaket vor. Diese Sammlung an Gesetzes- und Verordnungsinitiativen soll zum großen Teil noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Kernpunkte sind ein generelles Verbot der in Deutschland unter dem Begriff "Kleingruppenhaltung" praktizierten Käfighaltung für Legehennen, ein Verbot der Brandkennzeichnung von Pferden, ein Verbot der unbetäubten Ferkelkastration, scharfe Haltungsregeln für Mastkaninchen und strengere Regeln für die Wildtierhaltung. Wie innovativ ist dieses Paket oder ist es, wie die taz meinte, lediglich eine Mogelpackung? 1 Nach Wunsch der Ministerin sollen nur noch Boden-, Freiland- und Ökohaltung genehmigungsfähig sein. Dies wäre dann auch ein Ende der tierschutzwidrigen Käfighaltung in Deutschland überhaupt, die verharmlosend als "Kleingruppenhaltung" vermarktet wurde. Die herkömmliche Käfighaltung ist in Deutschland ohnehin seit 2009 verboten. Die rechtliche Steilvorlage für die aktuelle Initiative kommt aber nicht von Berlin, sondern aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2010 die Kleingruppenhaltung erst einmal gekippt und der Nor- Mogelpackung? ENDE DER KLEINGRUPPENHALTUNG? menkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz aus formalen Gründen Recht gegeben. Das Gericht bemängelte, dass die Bundestierschutzkommission nicht am Entscheidungsprozess beteiligt war, so wie es das Tierschutzgesetz vorsieht. Ministerin Aigner ist somit gezwungen, rasch zu handeln, denn das Verfassungsgericht hat eine Frist bis Ende März 2012 gesetzt. Die Bundesländer wollen parallel ihre Möglichkeiten nutzen. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben im Februar zusätzlich eine Bundesratsinitiative für ein Verbot der Kleingruppenhaltung gestartet. Die politischen Chancen stehen in der Tat nicht schlecht, da immer mehr Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und verarbeitende Betriebe Käfigeier auslisten. Das Verbot der Kleingruppenhaltung könnte sich also als Selbstläufer herausstellen.
2 HEISSBRAND BEI PFERDEN Da Pferde EU-weit seit Juli 2009 mittels Chip gekennzeichnet werden müssen, ist der schmerzhafte Heißbrand bei Pferden nicht mehr notwendig. Beim Schenkelbrand entstehen partiell Verbrennungen dritten Grades durch das 800 Grad heiße Eisen. Pferdezuchtverbände beharren jedoch auf dem "Markenzeichen", weil sich gebrannte Tiere traditionsgemäß profitabler vermarkten lassen. Die Tierschutzrelevanz des Brandes wird deshalb systematisch klein geredet. Rückendeckung bekommen sie ausgerechnet von Aigners Parteikollegen der CDU/CSU-Fraktion. Im federführenden Ausschuss für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen für ein Verbot des Heißbrandes im Februar 2011 kurzerhand mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, wenige Tage nachdem Ministerin Aigner in ihrem Tierschutzpaket das Verbot angekündigt hatte. 3 VERBOT DER FERKELKASTRATION OHNE BETÄUBUNG Jährlich werden in Deutschland rund 18 Millionen männliche Ferkel kastriert, um das Entstehen des typischenEbergeruchs zu vermeiden - und zwar bei vollem Bewusstsein der Tiere. Die seit Jahren von Tierschutzverbänden aufgezeigte Problematik ist nun auch bei den Landwirten angekommen. In der im Dezember von der EU forcierten "Brüsseler Erklärung" haben sich alle wichtigen Akteure aus Schweineerzeugenden Mitgliedsstaaten auf 2018 als Frist zum Umstieg von der Kastraten- auf die Jungebermast geeinigt. Ab 2012 soll als erster Schritt EU-weit nicht mehr ohne Schmerzbehandlung und/oder Betäubung kastriert werden dürfen. Ministerin Aigner findet somit ein gut bestelltes Feld vor, die politischen Hürden sind weit gehend geräumt. STELLENANZEIGE T IERSCHUTZPOLITIK Für unser modernes ETN-Tierheim in Bad Karlshafen, im schönen Weserbergland gelegen, suchen wir TIERHEIMLEITER/IN erfahren in allen Aufgaben der Tierheimleitung. Auf Wunsch steht eine Wohnung auf dem Gelände zur Verfügung. Das Tierheim verfügt über eine eigene Praxis mit festangestellter Tierärztin. Weiter suchen wir TIERPFLEGER/IN Bitte richten Sie Ihre aussagekräftigen schriftlichen Bewerbungen an Dieter Ernst Kurfürstenstr. 12 52388 Nörvenich d.ernst@etn-ev.de Anzeigen Das Recht der Tiere 1/2011 13
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