Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2005-04

weiterhin eine Einrichtung für die Arbeitnehmer des Betriebes.
Der Personalchef des Betriebes hat mit auf diese Einrichtung
zu achten. Die Beschaffung von Haushaltshilfen für den
Geschäftsführer war eine Kleinigkeit, die neben den arbeitsvertraglichen
Aufgaben erledigt werden konnte und diese
Aufgaben nicht berührte. Die Betreuung der Projekte war, wie
aus dem Begriff „Projekt“ hervorgeht, eine vorübergehende
Aufgabe. Wenn diese Projekte nicht zum betrieblichen Tätigkeitsbereich
gehören – bei dem einen Projekt war das der Fall,
bei dem anderen Projekt ist es zweifelhaft, braucht hier aber
nicht aufgeklärt zu werden –, drängte die Arbeit des Klägers
an diesen Projekten zwar die arbeitsvertraglich festgelegten
Arbeiten zurück, ersetzte diese jedoch nicht. Die arbeitsvertraglichen
Aufgaben des Personaldirektors würden nach Abschluss
der Projekte wieder voll im Vordergrund stehen und
konnten auch jederzeit, wenn nötig, den Vorrang einnehmen.
Die dem Kläger übertragene Betreuung der Projekte änderte
also an seinem arbeitsvertraglich bestimmten Aufgabenbereich
nichts.
Der Kläger war auch nicht einer Zentralabteilung zugeordnet,
die unabhängig von den Betrieben, die die Beklagte übernommen
hat, bestanden hätte.
Die frühere Betriebsinhaberin, hatte ihr Unternehmen, zu dem
die Betriebe in (…) und (…) gehörten, nicht so organisiert,
dass die Unternehmensleitung in einem eigenen Bereich,
getrennt von den Tätigkeiten der Betriebe wahrgenommen
worden wäre. Die Mitglieder des Unternehmensführungskreises,
zu dem der Kläger gehörte, bildeten keine von den
Betrieben losgelöste selbständige Einheit. Der Kläger hatte
keine reine Stabsfunktion inne, sondern hatte als Direktor des
Personalwesens, dem die beiden örtlichen Personalleiter in
(…) und (…) unterstellt waren, und später auch als Direktor
des Materialwesens unmittelbar betriebliche Aufgaben zu
erfüllen. Er unterschrieb Arbeitsverträge und Kündigungen,
er verhandelte mit dem Betriebsrat und schloss mit
ihm Betriebsvereinbarungen. Er führte Verhandlungen mit
Energie-Versorgungsunternehmen. Damit war er nicht nur
mit Unternehmensplanung und strategischer Ausrichtung,
sondern auch mit Arbeiten, die zum Tagesgeschäft im
Betrieb gehörten, betraut. Wenn für den Kläger, wie die
Beklagte vorträgt, im Betrieb nicht viel zu tun war, ist das
unerheblich. Es gibt Positionen, in denen die zu leistende
Arbeit auf andere delegiert werden kann. Gewöhnlich sind
sie mit größerer selbständiger Entscheidungsbefugnis und
höherer Verantwortung im Sinne des Einstehen-Müssens für
das Ergebnis verbunden. Für die Zuordnung zum Betrieb ist
eine solche Eigenart der Position ohne Bedeutung.
An der Zuordnung der Position hat sich in der Zeit, während
der der Insolvenzverwalter den Betrieb fortführte, rechtlich
nichts geändert. Zwar hat der Insolvenzverwalter den Betrieb
verkleinert. Er hat nicht nur dem Kläger, sondern auch einer
Reihe anderer Arbeitnehmer gekündigt. Die Aufgaben des
Klägers hat er so verteilt, dass die Arbeit des Klägers für den
Betrieb nicht weiter erforderlich war. Die Beklagte weist auf
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Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
einen Satz im Berufungsurteil im Kündigungsschutzprozess
hin, der lautet: „Zutreffend ist insoweit, dass durch die erfolgte
Umstrukturierung der ursprüngliche Arbeitsplatz des Klägers
als Direktor des Personal- und Materialwesens entfallen ist.“
Gleichwohl gehört der Kläger noch zum Betrieb. Ein Betrieb
ist eine organisatorische Einheit von Sachen und Rechtsbeziehungen.
Die Rechtsbeziehung zum Kläger aber bestand zur
Zeit der Betriebsübernahme am 01.01.2003 noch. Der Arbeitsvertrag
war weder durch die zum 30.11.2001 ausgesprochene
Kündigung noch durch das nicht rechtskräftig gewordene Gestaltungsurteil
des Arbeitsgerichts zum 30.11.2001 aufgelöst
worden.
Eine Veränderung der Zuordnung des Klägers hatte der Insolvenzverwalter
nicht vorgenommen. Er hatte keinen eigenständigen
Betriebsteil „übergeordnete Leitung“ oder eigenständigen,
von den Betrieben getrennten Bereich „Unternehmensleitung“
gebildet und den Kläger dorthin zugeordnet.
Eine solche Zuordnung hätte einer, ausdrücklichen oder konkludenten
Zuordnungsentscheidung bedurft, die ggf. durch
Zuweisung von Tätigkeiten hätte erfolgen können (BAG AP
Nr. 256 zu § 613 a BGB am Ende). Der Insolvenzverwalter hat
eine solche Entscheidung nicht getroffen und weder durch
mündliche Erklärung noch durch Zuweisung von bestimmten
Tätigkeiten zum Ausdruck gebracht. Die Kündigung ersetzt
nicht eine Zuordnung zu einem Betriebsteil oder Unternehmensbereich.
Durch sie wird lediglich die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses und somit auch der Arbeit angestrebt,
nicht dagegen die Eingliederung in einen anderen Betriebsteil
oder die Übertragung überbetrieblicher Unternehmensaufgaben.
Eine Suspendierung von der Arbeitspflicht ist keine betriebsverfassungsrechtlich
mitbestimmungspflichtige Versetzung
(BAG AP Nr. 11 zu § 174 BGB). Ebenso ist eine Kündigung
keine Zuordnung aus einem Betrieb heraus anderswohin.
Der Zuordnung des Klägers zu den von der Beklagten übernommenen
Betrieben steht nicht entgegen, dass die Beklagte
den Betrieb nicht vollständig, sondern nur ohne den Teil der
Konstruktion von Maschinen und Anlagen übernommen hat,
der Aufgabenbereich des Klägers aber beide Betriebsteile umfasste.
Wenn nicht ein ganzer Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil
übertragen werden soll, während der andere Teil beim alten
Betriebsinhaber verbleiben oder an einen anderen Erwerber
übergeben werden soll, hat der alte Betriebsinhaber die Betriebsteile
so zu formen, dass sie für sich übertragungsfähig
sind, und hat dabei insbesondere die Arbeitsplätze für
zentrale Aufgaben, wenn diese Arbeitsplätze nicht in einer
selbständigen Zentralabteilung zusammengefasst sind oder
zusammengefasst werden sollen, den einzelnen Teilen zuzuordnen.
Wenn er das nicht getan hat, weil er beispielsweise irrtümlich
der Ansicht gewesen ist, ein früherer Arbeitsplatz sei
schon länger nicht mehr vorhanden und das Arbeitsverhältnis
mit dem letzten Stelleninhaber sei bereits beendet, muss
die Zuordnung nachträglich vorgenommen werden. Das muss
allein nach objektiven Gesichtspunkten geschehen und nicht
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