Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2005-04

Rechtsprechung
Tarifvertragsrecht
gung 2002 zu dem Entstehen von Schadensersatzansprüchen
kommen kann. Hierfür ist allerdings Voraussetzung, dass es
sich um Vorkommnisse handelt, die gerade nicht einen rechtmäßigen
Streik betreffen, sondern im weitesten Sinne Exzesse
des rechtmäßigen Streiks sind. Soweit das Arbeitsgericht angenommen
hat, die Verwendung des Wortes „gegenseitig“
in der Klausel besage, dass nur Ansprüche, die unmittelbar
zwischen den drei Unterzeichnern bestünden, gemeint seien,
ergeben sich Bedenken, da zum einen nicht ersichtlich ist, inwieweit
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaft in der unmittelbaren
Beziehung zueinander rechtswidrig gehandelt haben
könnten, noch kann man bei den Verbänden davon sprechen,
dass sie an einer Tarifbewegung teilgenommen haben. Die
besonders weit gefasste Klausel gibt deshalb nur dann einen
Sinn, wenn damit jedes Verhalten umfasst ist, das aus Anlass
der Teilnahme an der Tarifbewegung 2002, also im Zusammenhang
mit allen damit zusammenhängenden rechtswidrigen
Maßnahmen zu Schadensersatzansprüchen geführt haben
könnte.
Dabei ist hinsichtlich der Auslegung insbesondere die Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.1988 –1AZR
417/86 – zu berücksichtigen, in der das Bundesarbeitsgericht
ausgeführt hat, dass die im entschiedenen Fall vorliegende
Klausel den Schadensersatzanspruch nicht ausschließe. Diese
lautete im konkreten Fall: „Schadensersatzansprüche wegen
der Beteiligung an dem Tarifkonflikt entfallen“. Das Bundesarbeitsgericht
hatte ausgeführt, dass sich die Gewerkschaft
nicht am Tarifkonflikt beteilige und sich deshalb die Klausel
nur auf Arbeitnehmer beziehe. Ein weitergehender Ausschluss
von Schadensersatzansprüchen müsse deutlich hervortreten,
zum Beispiel dadurch, dass auf Schadensersatzansprüche
aller Art verzichtet werde. Hiervon ausgehend haben
die Verbände eine erheblich weiter gehende Klausel vereinbart,
nämlich dergestalt, dass der Schadensersatzausschluss
bereits eintreten soll, wenn der Anspruch auch nur aus Anlass
der Teilnahme an der Tarifbewegung entstanden ist und
dass der Ausschluss gegenseitig sein soll. Würde man den
Regelungsbereich der Klausel nur dahin begrenzen, dass die
Verbände gegeneinander sich begünstigen, andererseits annehmen,
dass die Gewerkschaft nicht an der Tarifbewegung
beteiligt ist im Sinne der BAG-Entscheidung vom 08.11.1988,
so hätte diese Klausel überhaupt keinen Regelungsinhalt. Man
hätte sie genauso gut weglassen können.
Bei der Auslegung berücksichtigt die erkennende Kammer
dabei auch, dass den Unterzeichnern die höchstrichterliche
Rechtsprechung im Arbeitskampfrecht bekannt ist und
dass eine Weiterentwicklung von Klauseln gerade darauf
beruht, dass eine Auseinandersetzung mit vorhergehenden
Entscheidungen stattfindet. Auch in diesem Sinne ergibt die
Hereinnahme des Wortes „gegenseitig“ in die Klausel nur,
dass so weit wie möglich alle denkbaren Anspruchsteller und
Anspruchsgegner erfasst werden sollten, soweit sie jeweils
der einen oder anderen Seite der tarifvertragsschließenden
Parteien zuzuordnen sind. Diese weite Auslegung der
266 04/05
Schadensersatzklausel ergibt sich auch im Vergleich zu
der vorangestellten Maßregelungsklausel. Denn in dieser
waren ausdrücklich die Beschäftigten und Auszubildenden
genannt, die Gegenstand einer Maßregelung sein könnten.
Da sich ein Maßregelungsverbot allerdings bereits aus dem
Gesetz ergibt, § 612a BGB, verbliebe bei der Auslegung,
die das Arbeitsgericht vorgenommen hat, letztlich kein Anwendungsbereich
der Vereinbarung mehr. Denn Ansprüche
der Verbände untereinander hätten nicht einer unmittelbaren
Befriedung und Regelung im Zusammenhang mit
dem Ende des Arbeitskampfes bedurft. Demgegenüber ist
der Schadensersatzausschluss im Zusammenhang mit dem
Maßregelungsverbot dahingehend zu verstehen, dass mit
dem Ende des Arbeitskampfes auch alle Arbeitskampffolgen
abschließend geregelt werden sollen. Ein Interesse an der
Aufarbeitung rechtswidriger Maßnahmen bestand nicht mehr.
Hätte die fragliche Klausel nur die Bedeutung, dass arbeitgeberseitige
Schadensersatzansprüche gegenüber einzelnen
natürlichen Personen ausgeschlossen sind, so hätte dies wiederum
zur Folge, dass insbesondere die Gewerkschaft wegen
der Freizeichnung des einzelnen Arbeitnehmers ein erhebliches
Interesse daran haben müsste, sich von der Verantwortung
für Streikexzesse freizusprechen und die Verantwortung
nach unten abzuschieben, also auf die Ebene, die nach Abschluss
des Maßregelungsverbots nicht (mehr) haftet. Gerade
das die Beklagte dies im vorliegenden Fall nicht getan hat
und dem Zeugen G nicht die alleinige Verantwortung in die
Schuhe geschoben hat, spricht dafür, dass die Schadensersatzklausel
nicht lediglich einen Teilbereich der Vorkommnisse
erfassen sollte. Für die Beklagtenseite wäre es ansonsten
ein Leichtes, sich von der Haftung freizuzeichnen, indem
sie die sorgfältige Auswahl, Schulung und Überwachung des
Zeugen G sowie eine missverständliche Schilderung der Situation
bei dem Telefonat am 25.06.2002 darstellte. Würde
man die Klausel also dahingehend auslegen, dass Schadensersatz
nur zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgeschlossen
ist, so würde hierdurch nur eine ebenfalls unerwünschte
Folge eintreten, nämlich das Abschieben der Verantwortung
von der Gewerkschaft auf die einzelnen Handelnden.
Auch dies wäre einer umfassenden Regelung im
Sinne eines Verbots des „Nachkartens“ nicht dienlich. Insgesamt
kommt die erkennende Kammer deshalb zu dem Ergebnis,
dass die die Schadensersatzansprüche ausschließende
Klausel nur dann eine sinnvolle Regelung darstellt, wenn sie,
wie der Wortlaut, der besonders weitgehend gewählt ist, ergibt,
alle denkbaren Schadensersatzkonstellationen, insbesondere
auch solche, von Arbeitgebern gegenüber der Gewerkschaft
ausschließt.
3. Weiterhin zu klären ist danach die Frage, ob die vorliegende
Klausel wirksam vereinbart werden konnte, insbesondere
ob sie die Klägerin bindet.
Denkbar sind dabei drei Geltungsmöglichkeiten der Klausel.
Sie kann zum einen als normative tarifvertragliche Regelung
Anwendung finden, sie kann als schuldrechtliche tarifver-