Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2005-04

Regelung, in welcher personellen Zusammensetzung der Betriebsrat
das Übergangs- bzw. das Restmandat auszuüben
hat. Das Restmandat ist anders als das Übergangsmandat
kein Vollmandat, sondern nur ein nachwirkendes Mandat, das
durch die mit der Abwicklung des Betriebes einhergehenden
betriebsverfassungsrechtlichen Rechte ausgefüllt wird (BAG,
AP Nr. 5 zu § 24 BetrVG 1972; Richardi/Thüsing, BetrVG, 8. Aufl.,
§ 21 b, Rz 7). Sowohl während der Dauer eines Übergangsals
auch eines Restmandates bleibt der Betriebsrat in seiner
bisherigen personellen Zusammensetzung bestehen und ist
insoweit für die noch zu erledigenden Arbeiten zuständig.
Das Restmandat ist daher von dem Betriebsrat auszuüben, der
bei Beendigung des Vollmandats im Amt war (BAG, AP Nr. 5
zu § 24 BetrVG 1972; Erfurter Kommentar/Eisemann, 5. Aufl.,
§ 21 b BetrVG, Rz 4). Die Mitglieder des Betriebsrates beim alten
Arbeitgeber verlieren nicht dadurch ihr Restmandat, dass
sie im Wege des § 613 a BGB auf einen anderen Arbeitgeber
übergegangen sind. Sie sind damit zwar beim bisherigen Arbeitgeber
ausgeschieden, sie üben trotzdem nachwirkend ihr
bisheriges Betriebsratsamt als Restmandat dort aus.
Das vorliegende Verfahren hat aber nicht der ehemalige Betriebsrat
der alten Arbeitgeberin betrieben, sondern formell
und ausdrücklich der Betriebsrat der neuen Arbeitgeberin.
Schon vorgerichtlich haben sich die Verfahrensbevollmächtigten
des Betriebsrates für dieses Gremium bei der alten Arbeitgeberin
bestellt gehabt.
Im Streitfalle kann das richtige Gremium auch nicht durch
Auslegung ermittelt werden, nachdem der antragstellende
Betriebsrat im Anhörungstermin klar gestellt hat, dass er das
vorliegende Verfahren in Ausübung seines Restmandates ausübt.
Zwar wäre eine solche Auslegung mit der Folge einer
entsprechenden Rubrumsberichtigung bzw. zumindest Klarstellung
in den Entscheidungsgründen des vorliegenden Beschlusses
dann evtl. möglich, wenn das alte und das neue Betriebsratsgremium
personell identisch wären. Die personelle
Identität blieb im Zeitpunkt des Betriebsübergangs unverändert,
weil alle Arbeitnehmer auf die neue Arbeitgeberin übergegangen
sind, darunter auch alle neun Betriebsratsmitglieder.
Allerdings haben nach Ablauf von rund einer Woche 60
Arbeitnehmer dem Betriebsübergang widersprochen mit der
Folge, dass sie wieder zum alten Arbeitgeber zurückgekehrt
sind; unter den Widersprechenden haben sich auch drei Betriebsratsmitglieder
befunden. Da sie durch den Widerspruch
aus dem Betriebsratsgremium bei der neuen Arbeitgeberin
ausgeschieden sind, sind an ihrer Stelle drei Ersatzmitglieder
nachgerückt. Diese drei widersprechenden Betriebsratsmitglieder
haben auch nicht ihr Restmandat niedergelegt mit
der Folge, dass in diesem Fall die Ersatzmitglieder nachgerückt
wären (Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG,
22. Aufl., § 21 b Rz 15). Wenn aber das Restmandat von
dem alten Betriebsrat ausgeübt wird, so geschieht dies auch
in der alten personellen Zusammensetzung. Die drei dem Betriebsübergang
widersprechenden Betriebsratsmitglieder haben
unstreitig an dem Beschluss zur Einleitung des vorliegen-
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Rechtsprechung
Personalvertretungsrecht
den Verfahrens nicht mitgewirkt, sondern die nachrückenden
Ersatzmitglieder waren an ihrer Stelle an der Beschlussfassung
beteiligt. In diesem Fall hat ein Gremium in einer fehlerhaften
personellen Zusammensetzung entschieden. Es kann nicht
ausgeschlossen werden, dass ein Gremium in seiner richtigen
personellen Zusammensetzung gegebenenfalls anders entschieden
hätte.
Ob die Auffassung des Arbeitsgerichts richtig ist, dass eine
Einigungsstelle zur Aufnahme von Sozialplanverhandlungen
im Hinblick auf die ausgesprochenen Kündigungen der 60
Arbeitnehmer, die dem Betriebsübergang widersprochen haben,
auch offensichtlich unzuständig sein soll, kann vorliegend
dahingestellt bleiben.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 18. April 2005, 2 TaBV 15/05
399. Mitbestimmung, Eingruppierung
Wird in einem Überleitungstarifvertrag zu einem Haus-
Entgelttarifvertrag, der das Eingruppierungssystem neu
ordnet, die neue Eingruppierung für jede einzelne Stelle
des Arbeitgebers genau festgelegt, so kann der Betriebsrat
im Rahmen seines Mitbeurteilungsrechts nach § 99 Abs. 1
S. 1 BetrVG nicht geltend machen, die in dem Überleitungstarifvertrag
getroffene Festlegung entspreche nicht den
neuen Eingruppierungsmerkmalen. Die Tarifparteien sind
nicht verpflichtet dem Betriebsrat insoweit einen Beurteilungsspielraum
zu belassen.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 26. November 2004, 4 TaBV 50/04, Rechtsbeschwerde
zugelassen
400. Betriebsrat, Anhörung, Mängel
1. Mängel des Verfahrens bei einer Anhörung des Betriebsrats
nach § 102 BetrVG sind für die Wirksamkeit der Kündigung
nicht relevant, wenn sie in die Zuständigkeit des Betriebsrats
fallen.
2. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber weiß oder
erkennen kann, dass der Betriebsrat die Angelegenheit nicht
fehlerfrei behandelt hat.
■ Landesarbeitsgerichts Köln
vom 9. Dezember 2004, 5 (7) Sa 925/04, Rechtsmittel nicht
zugelassen
401. Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, zugänglich machen
Die in § 8 TVG sowie in § 77 Abs. 2 S. 3 BetrVG statuierte
Verpflichtung des Arbeitgebers, den Tarifvertrag bzw. die Betriebsvereinbarung
auszulegen, bedeutet, dass der Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer auf Anforderung das entsprechende
Regelwerk zugänglich machen muss.
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