Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2005-04

Rechtsprechung
Betriebsverfassungsrecht
Anordnung nicht das Verhalten der Arbeitnehmer untereinander,
sondern das Verhalten der Arbeitnehmer zu außerhalb
des Betriebes stehenden Dritten betroffen sei. Auch wenn
das Verhältnis zu einem Betriebsfremden betroffen ist, wird
dem Arbeitnehmer aufgegeben, wie er sich in einer konkreten
Situation im Betrieb zu verhalten habe. Untersagt die
Beteiligte zu 2. den Arbeitnehmern generell die Annahme
jeglicher Geschenke, so verstößt sie hierdurch gegen das
Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Auch der Abschnitt „Pressemitteilungen“ (Seite 13 des Kodexes)
wonach den Arbeitnehmern ohne Zustimmung durch
die Abteilung Unternehmenskommunikation nicht gestattet
ist, im Namen von X. Aussagen (schriftlich oder mündlich)
gegenüber der Presse, Zeitungen oder anderen Quellen zu
machen, verstößt gegen das Mitbestimmungsrecht des § 87
Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Mit Ausnahme der Arbeitnehmer, bei denen Öffentlichkeitsbzw.
Pressearbeit zu ihrem arbeitsvertraglichen Aufgabengebiet
gehört, betrifft diese Regelung nicht das Arbeitsverhalten,
sondern das Ordnungsverhalten. So ist beispielsweise
für einen Verkäufer ein Bezug zu seiner geschuldeten Arbeitsleistung
nicht zu erkennen. Zum mitbestimmungsfreien
Arbeitsverhalten zählen nur Arbeitsanweisungen, mit denen
der Arbeitgeber die Arbeitspflicht seines Arbeitnehmers
konkretisiert (vgl. BAG, vom 10.3.1998, AP Nr. 5 zu § 84 ArbGG
1979). Es liegt daher eine verbindliche Verhaltensvorschrift
vor, wenn den Arbeitnehmern untersagt wird, ohne Zustimmung
durch die Abteilung Unternehmenskommunikation
Aussagen gegenüber Presse, Zeitungen oder anderen Quellen
zu machen.
d) Auch der Abschnitt „Belästigung und unangemessenes
Verhalten“ verstößt gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87
Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. In diesem Abschnitt heißt es unter
anderem:
Verbale Äußerungen, Gesten und Blicke sowie körperliche
Handlungen sexueller Natur gehören nicht an den Arbeitsplatz
und können rechtswidrige sexuelle Belästigung darstellen.
Beispiele hierfür sind:
– Sexuelle Annäherung, Bitten um sexuelle Gefälligkeiten,
Gossensprache, zweideutige Witze, Bemerkungen über den
Körper oder die sexuellen Aktivitäten einer Person;
– Zurschaustellung von sexuell suggestiven Bildern oder Dingen,
lüsterne oder anzügliche Blicke oder als sexuell deutbare
Kommunikation jeder Art, oder Unangemessenes Anfassen.
Die Regelungen verweisen nicht lediglich auf nationale gesetzliche
Regelungen zum Schutz vor sexueller Belästigung
am Arbeitsplatz, sondern gehen über § 2 Abs. 2 BeschSchG
hinaus. Zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz gehören
nach § 2 Abs. 2 BeschSchG sexuelle Handlungen und Verhaltensweisen,
die nach den strafgesetzlichen Vorschriften unter
Strafe gestellt sind sowie sonstige sexuelle Handlungen und
Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen,
Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie Zeigen und
sichtbares Anbringen von pornografischen Darstellungen, die
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von dem Betroffenen erkennbar abgelehnt werden. Das Gesetz
verbietet ein Flirten am Arbeitsplatz nicht grundsätzlich.
So stellt es keine sexuelle Belästigung dar, wenn ein Arbeitnehmer
einer Arbeitnehmerin lüsterne Blicke zuwirft, wenn
nicht die Arbeitnehmerin dies erkennbar ablehnt. Der in der
Presse als sogenanntes „Flirt-Verbot“ bezeichnete Abschnitt
der Unternehmensethik reglementiert daher das Verhalten
der Arbeitnehmer und ihren Umgang miteinander im Betrieb
über die Regelungen in § 2 BeschSchG hinaus und ist daher
nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.
e) Auch der Abschnitt „Privatsphäre“ verstößt gegen § 87
Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, soweit hierin Einsichtsrechte in die Personalakte
geregelt werden. Nach der entsprechenden Klausel
sind nur berechtigte Mitarbeiter und solche mit einem
betrieblich-begründeten Anliegen berechtigt, die Personalund
Krankenakten des Unternehmens einzusehen. Was unter
einem Mitarbeiter mit einem betrieblich-begründeten Anliegen
zu verstehen ist, bleibt offen. Die Beteiligte zu 2. legt im
Ergebnis einseitig fest, wer die Personalakten einsehen darf.
Die Regelung von Einsichtsrechten in die Personalakte ist
aber nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig
(vgl. Küttner-Reinecke, Personalbuch 2004, Personalakte, Rn
17).
f) Soweit von der Beteiligten zu 2. in dem Abschnitt „Private
Beziehungen/Liebesbeziehungen“ von Mitarbeitern ein
Verhalten verlangt wird, das Respekt, Vertrauen, Sicherheit
und Effizienz am Arbeitsplatz fördern soll und daher den
Arbeitnehmern untersagt ist, mit jemandem auszugehen oder
in eine Liebesbeziehung mit jemandem zu treten, wenn er die
Arbeitsbedingungen dieser Person beeinflussen kann oder
der Mitarbeiter seine Arbeitsbedingungen beeinflussen kann,
stellt nicht nur aus individualarbeitsrechtlicher Sicht einen erheblichen
Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht
aus Artikel 2 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG dar, sondern verstößt darüber
hinaus auch gegen § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Die Regelung betrifft nicht nur das außerbetriebliche Verhalten
der Mitarbeiter, sondern zumindest auch das Verhalten
im Betrieb. Wird Arbeitnehmern untersagt miteinander
eine Liebesbeziehung einzugehen, so wird hierdurch auch
das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb reglementiert.
Bei Einhalten der Verhaltensregel wäre den Arbeitnehmern
beispielsweise das Küssen am Arbeitsplatz verboten. Den Arbeitnehmern
wäre jedwedes Verhalten im Betrieb untersagt,
das bei Außenstehenden den Eindruck einer Liebesbeziehung
entstehen ließe. Das von der Beteiligten zu 2. vorgebrachte
Anliegen, dass die Regelung gerade verhindern solle,
dass Vorgesetzte unter Missbrauch ihrer Vorgesetztenfunktion
die ihnen unterstellten Mitarbeiter belästigen oder es im
Falle einer Beziehung zur Benachteiligung anderer Mitarbeiter
komme und betriebliche Abläufe dadurch gefährdet würden,
mag zwar durchaus ein berechtigtes Anliegen sein, ändert
aber nichts daran, dass die Einzelheiten der Regelung dem
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegen.
g) Der Abschnitt „Alkohol- und Drogenmissbrauch“ verstößt