Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2005-04

stellen, dass der Arbeitnehmer in den Punkten des § 2 Abs. 1
S. 2 NachwG bei der Durchsetzung seiner Ansprüche in gerichtlichen
Auseinandersetzungen nicht in Beweisnot gerät,
kann mit einer verschärften Darlegungslast des Anspruchsgegners
Rechnung getragen werden, wenn der Anspruchsteller
seinerseits genügend plausible Umstände für die Erfüllung
der Anspruchsvoraussetzungen vorträgt (vgl. LAG Nürnberg,
vom 9. April 2002 – 7 Sa 518/0.1, LAGE § 286 i ZPCT Nr. 2; Hess.
LAG, vom 25. Mai 2001, a. a. O.; LAG Köln, vom 25. Juli 1997 –
11 Sa 138/97, BB 1998, 590; ErfK/Preis, 5. Aufl., Einf. NachwG
Rn 23 m.w.H.).
■ Hessisches Landesarbeitsgericht
vom 25. Februar 2005, 2 Sa 2234/04
eingereicht von Hansjörg Berrisch, Frankfurter Straße 15,
35390 Gießen, Tel.: 0641/76034, Fax: 0641/72987; e.mail:
info@linder-berrisch.de, www.arbeitsrecht-giessen.de
424. Empfangsbekenntnis, unrichtiges Datum
Das auf einem Empfangsbekenntnis angegebene Datum ist
als unrichtig zu bewerten, wenn
a) bei gleichzeitiger Aufgabe zur Post ein Parteivertreter ohne
Hinweis auf eine etwaige Postverzögerung und ohne Angaben
zum Zeitpunkt des Eingangs der Entscheidung in der
Kanzlei ein Datum angibt, das um 3 Wochen + 1 Tag abweicht
vom Empfangsdatum des gegnerischen Prozessbevollmächtigten;
b) der Rechtsanwalt sich weiterer Mitwirkung an der Feststellung
des Zustellungsdatums entzieht und nicht einmal die
Fragen des Rechtsmittelgerichts beantwortet, deren Beantwortung
ihm möglich ist.
■ Landesarbeitsgericht Nürnberg
vom 8. Dezember 2004, 2 Ta 185/04, Rechtsmittel zugelassen
425. Sofortige Beschwerde, Beschwerdewert, RVG, Anwendbarkeit,
Rechtsmittelbelehrung – unrichtige –
1. Für alle seit dem 01.07.2004 eingelegten Beschwerden gegen
Kostenfestsetzungsbeschlüsse und Streitwertbeschlüsse,
die auf der Grundlage der BRAGO bzw. des § 104 ZPO ergangen
sind, ist das RVG und damit die Beschwerdegrenze des
§ 33 Abs. 3 von 200,- EUR maßgeblich.
2. Hieran ändert auch eine falsche Rechtsmittelbelehrung
des Arbeitsgerichts, die auf den Schwellenwert von 50,- EUR
abstellt, nichts, da eine rechtsirrtümliche Rechtsmittelbelehrung
die Anfechtbarkeit des Festsetzungsbeschlusses nicht
begründet.
■ Landesarbeitsgericht Chemnitz
vom 4. März.2005, 4 Ta 23/05 (7)
eingereicht von Rechtsanwalt Roland Gross, Christianstraße
27, 04105 Leipzig, Tel.: 0341/98462–0, Fax: -24;
e-mail: leipzig@advo-gross.de, www.advo-gross.de
04/05
Rechtsprechung
Sonstiges
426. Prozesskostenhilfe, Anwaltsbeiordnung, maßgeblicher
Beurteilungszeitraum, nachträglich unzulässig
gewordene Änderungsschutzklage
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder
mutwillig ist (§§ 11 a Abs. 3 ArbGG i.V.m. 114 ZPO), oder
offensichtlich mutwillig ist (§ 11 a Abs. 1 ArbGG), ist auch
im arbeitsgerichtlichen Verfahren frühestens derjenige der
Entscheidungsreife. Entscheidungsreife liegt in der Regel
vor, wenn die Partei den PKH-Antrag bzw. den Antrag auf
Beiordnung eines Rechtsanwalts schlüssig begründet hat,
die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse und die entsprechenden Belege vorgelegt hat
und der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb
angemessener Frist zu äußern.
2. Einer vor Entscheidungsreife unzulässig gewordenen
Klage fehlt die hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 ZPO.
Die Weiterverfolgung einer eindeutig unzulässigen Klage ist
auch offensichtlich mutwillig i.S.d. § 11 a Abs. 1 ArbGG.
3. Nimmt der Arbeitnehmer die Änderungskündigung unter
Vorbehalt gem. § 2 KSchG an, liegt darin zugleich die vorweggenommene
Zustimmung zur „Rücknahme“ der Änderungskündigung
durch den Arbeitgeber. Daher entfällt ab Zugang
der „Rücknahme“ der Änderungskündigung das Rechtsschutzbedürfnis
für die Änderungsschutzklage.
■ Landesarbeitsgericht Nürnberg
vom 11. Januar 2005, 7 Ta 5/05
427. Rechtsmittel; Vollstreckbarkeit, Ausschluss der Vollstreckbarkeit
Gegen die Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Urteil, die
vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG
auszuschließen, ist kein selbständiges Rechtsmittel gegeben.
Eine isolierte Anfechtung des Ausspruchs über die vorläufige
Vollstreckbarkeit im Urteil kommt nicht in Betracht; der Angriff
kann nur gegen das Urteil insgesamt gerichtet werden.
Insbesondere scheidet auch eine sofortige Beschwerde nach
§ 793 ZPO aus, da von dieser Vorschrift nur Beschlüsse des
Vollstreckungs- oder Prozessgerichts, nicht jedoch Urteile erfasst
werden.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 25. April 2005, 10 Ta 84/05
428. Zulässigkeit der Klage, Stellenpool, Versetzung
Die Klage eines beim Land Berlin Angestellten, mit der festgestellt
werden soll, seine „Versetzung“ zum Stellenpool (gemäß
dem Stellenpoolgesetz vom 09.12.2003, GVBl S. 589) sei
unwirksam, ist unzulässig (§ 256 Abs. 1 ZPO), wenn er weiterhin
auf seinem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt wird.
■ Landesarbeitsgericht Berlin
vom 7. Februar 2005, 12 Sa 2241/04, Revision zugelassen
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