Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2005-04

Betriebliche Altersversorgung:
Bei Gestaltungsfehlern ist Sozialhilfe vorprogrammiert
Rechtsanwalt Johannes Fiala*, München
Findige bAV-Unternehmensberatungen bewerben einen Pensionszusagencheck:
„Gerne übernehmen wir für Sie die fachgerechte
Prüfung von Pensionszusagen. Dabei stellen wir zusätzlich
sicher, dass häufige in der Praxis vorkommende Mängel
(…) ebenfalls erkannt werden.“ Bei Bestellung erhält der
Vermittler Fragebögen. Leider werden jedoch damit zentrale
Risiken nicht erkannt, denn die Praxis erfordert mehr als zig
Standardfragen, vielmehr ist Einzelfallprüfung aller Akten angesagt.
Dazu ein paar Beispiele aus der Praxis:
Sozialhilfeantrag nach Pensionscheck
Ein Kunde betreibt eine kleine GmbH. Mit Pensionszusage
angestellt sind ein GGF und seine Ehefrau. Andere Mitarbeiter
und die mitarbeitende Tochter besitzen keine Pensionszusagen.
Unternehmensberater U. lässt sich vom Vermittler die Unterlagen
zur Prüfung vorlegen. Alles O.K. denken U., der Vermittler,
und der Kunde. Leider ein Irrtum.
Als der Kunde in die Insolvenz fällt, stellt sich heraus, dass
es zahlreiche Pensionszusagen und Verpfändungen gibt, nur
leider sind diese widersprüchlich und unvollständig und die
etwa 30 Rückdeckungsversicherungen teilweise bereits aufgelöst.
Der Kunde stellt fest, dass der Unternehmensberater
leider nur ein Teil der Akten vom Steuerberater zur Prüfung
bekommen hatte. Ohne Pension muss der GGF nun leider
Sozialhilfe beantragen.
Prozessfinanzierer
Der Kunde kann keine Pension bei der insolventen GmbH
durchsetzen. Mehrere Prozessfinanzierer sagen ohne weiteres
zu, nachdem vor allem weder der fröhliche Unternehmensberater
noch der Steuerberater nach Auskunft des örtlichen
Amtsgerichtspräsidenten eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
besitzen. Der vom Unternehmensberater „eingespannte“
Vermittler ist entsetzt. Auch er soll haften, obwohl
er doch nur den Fragebogen ausgefüllt und das Ergebnis mit
dem Kunden besprochen hatte. Dennoch kein Wunder, denn
schließlich hatte er einen Teil der Vergütung erhalten und das
persönliche Vertrauen des Kunden in Anspruch genommen –
als bAV-Experte verkauft man schließlich besser.
Hinterlegung
Aufsätze/Beiträge
Nicht minder problematisch stellt sich die Pensionszusage
beim Unternehmensverkauf und bei vorweggenommener
Erbfolge dar. Wenn der Unternehmenskäufer später Mängel
in den Raum stellt oder es zum Streit in der Familie mit den
Erben kommt, hängt der GGF nebst Partner bei der Pensionszusage
„am Tropf seiner früheren“ GmbH. Wenn es zum Streit
kommt, friert die GmbH einfach die Pensionszahlungen ein.
Jetzt kommt der GGF auf die Idee, sein Pfandrecht geltend
zu machen, aber wieder wird daraus nichts: Der Versicherer
wird sich kaum in den Streit mit der GmbH einmischen,
und schlicht beim Amtsgericht hinterlegen. GGF und GmbH
können sich dann in aller Ruhe streiten, und das kann dauern.
Ähnlich verhalten sich Versicherer übrigens, wenn es zum
Streit zwischen GGF und Insolvenzverwalter kommt. Klagen
bis vor das „jüngste Gericht“, sprich die letzte Instanz, können
dauern: 10 Jahre Verfahrensdauer kann verfassungsgemäß
sein. Der Praktiker nennt dies den „Justizkredit“.
Sozialhilfeantrag nach
Sozialversicherungscheck
Der Kunde hatte seinerzeit auch einen Sozialversicherungscheck,
über den Vermittler bei der Unternehmensberatung
beauftragt. Die fachkundigen Checklisten wurden bearbeitet,
das Textbaustein-Gutachten führte zum gewünschten Erfolg.
Der GGF und seine Ehefrau erhielten kräftige Rückzahlungen
aus der gesetzlichen Rentenversicherung – und der Vermittler
eine Provision aus der anschließenden Geldanlage.
Doch nun stellt sich heraus, dass die Beratung lückenhaft
war – für die Eheleute hätten sich durch freiwillige Beiträge
und andere gestalterische Maßnahmen erhebliche Vorteile
ergeben.
Wäre richtig beraten worden, könnte die Ehefrau früher als mit
65 eine Vollrente beziehen. Auch der GGF könnte, nachdem
er vor der Insolvenz invalide geworden war, eine Vollrente
beziehen – wenn er denn korrekt beraten worden wäre. Beide
hätten damit (auch wenn es nicht in der Pensionszusage
steht) aus gesetzlichen Gründen zudem ihre Pension früher
* M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und
Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann;
www.fiala.de
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