Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2005-04

Rechtsprechung
Betriebsverfassungsrecht
– der Betriebsrat unter Berücksichtigung des Zusammenarbeitsgebots
und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit versucht
hat, sich den notwendigen Sachverstand selbst anzueignen,
bevor er einen externen Sachverständigen hinzuzieht.
Der Begriff der Erforderlichkeit bestimmt sich daher nach den
konkreten Umständen im Einzelfall, der Abwägung der Interessen
des Betriebs, des Betriebsrats und der Belegschaft. Unter
Berücksichtigung dieser Grundsätze war die Hinzuziehung
eines Sachverständigen noch nicht als erforderlich im Sinne
des § 80 Abs. 3 BetrVG anzusehen.
Nach Auffassung der Kammer ist als Mindestanforderung an
den Begriff der Erforderlichkeit vorauszusetzen, dass die Betriebspartner
hinsichtlich des zu regelnden Gegenstandes vorher
Verhandlungen geführt haben, aus denen sich dann unzweifelhaft
ergibt, in welchen konkreten Punkten zwischen
den Beteiligten Uneinigkeit besteht und die zur Entscheidung
anstehenden Fragestellungen nunmehr nicht mehr vom Betriebsrat
aufgrund fehlender Sachkenntnis getroffen werden
können. Dies setzt jedoch zwingend voraus, dass zwischen
den Betriebspartnern zuvor Verhandlungen stattgefunden haben.
Auch wenn das im Betriebsverfassungsgesetz verankerte
Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach langjähriger
Kenntnis der Kammer im Betrieb der Beteiligten zu 2)
wechselseitig zwar immer wieder angemahnt, jedoch selten
praktiziert wurde, entbindet dies die Beteiligten nicht, in jedem
Einzelfall entsprechend dem Gebot der vertrauensvollen
Zusammenarbeit die Verhandlungen mit dem Ziel zur
Findung einer einvernehmlichen Lösung aufzunehmen. Erst
wenn dies geschehen ist, besteht die Möglichkeit den Sachverständigen
mit einer konkreten Fragestellung zu beauftragen.
■ Arbeitsgericht Gießen
vom 9. November 2004, 5 BV 14/04
eingereicht von Rechtsanwalt Hansjörg Berrisch, Frankfurter
Straße 15, 35390 Gießen, Tel.: 0641/76034, Fax: 0641/72987;
e-mail: info@linder-berrisch.de, www.arbeitsrecht-giessen.de
392. Verhaltenskodex; Unternehmensethik; Ordnung des
Betriebes, Verhalten der Arbeitnehmer; Gesamtbetriebsrat,
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
1. Die unternehmensübergreifende Einführung eines ethischen
Verhaltenskodexes ist unter Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
mitbestimmungspflichtig.
2. (…) Die von der US-amerikanischen Muttergesellschaft
der Beteiligten zu 2. herausgegebene Unternehmensethik
unterliegt in Deutschland den Mitbestimmungsrechten der
Arbeitnehmervertretungen nach dem BetrVG. Das deutsche
BetrVG gilt für sämtliche inländische Betriebe, gleichgültig,
ob sie zu inländischen oder ausländischen Unternehmen gehören
(vgl. BAG, v. 7.12.1989, BB 1990, 564; BAG, v. 22.3.2000,
BB 2000, 2098; BAG, v. 20.2.2001, NZA 2001, 1033). Bei der
Einführung konzernweiter Verhaltensstandards gilt daher kollisionsrechtlich,
dass in jedem betroffenen Staat die Arbeit-
254 04/05
nehmervertretungen die nach dem dortigen Recht vorgesehenen
Befugnisse ausüben können (vgl. für die Einführung
eines Verhaltenskodexes nach französischem Recht: Tribunal
de Grande Instance de Versailles, v. 17.6.2004, Droit Ouvrier
2004, 473; hierzu Junker, BB 2005, 602). Die Mitbestimmungsrechte
des BetrVG haben insoweit zwingenden Charakter und
können durch eine Weisung der ausländischen Konzernmutter
in keiner Weise berührt werden.
3. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ist gem. § 50 Abs. 1
BetrVG gegeben. (…) Es handelt sich um Angelegenheiten,
die das Gesamtunternehmen betreffen und nicht durch die
einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden
können. Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates
setzt voraus, dass es sich um eine überbetriebliche
Angelegenheit handelt. Hierbei sind zwar reine Zweckmäßigkeitserwägungen
oder ein Koordinierungsinteresse nicht ausreichend
(vgl. BAG, vom 16.6.1998, AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG
1972 Gesundheitsschutz; BAG, vom 15.1.2002, AP Nr. 23 zu
§ 50 BetrVG 1972), auf der anderen Seite erfordert die fehlende
Regelungsmöglichkeit durch den örtlichen Betriebsrat
keine objektive Unmöglichkeit (vgl. BAG, vom 23.9.1975, AP
Nr. 1 zu § 50 BetrVG 1972; Eisemann, in: Erfurter Kommentar,
5. Aufl. 2005, § 50 BetrVG Rn 3). Es reicht aus, dass eine
zwingende sachliche Notwendigkeit, ein zwingendes Erfordernis
für eine betriebsübergreifende Regelung besteht (vgl.
BAG, vom 15.1.2002, AP Nr. 23 zu § 50 BetrVG 1972, BAG,
vom 11.12.2001, NZA 2002, 688). Der Gesamtbetriebsrat ist
zuständig, wenn sich eine unterschiedliche Regelung sachlich
oder rechtlich nicht rechtfertigen lässt.
Von diesen Grundsätzen ausgehend ist zu berücksichtigen,
dass die Beteiligte zu 2. den Verhaltenskodex einheitlich in
sämtlichen Betrieben in Deutschland zur Anwendung bringen
will. Aus Sicht der Beteiligten zu 2. sollen gerade unternehmensübergreifende
Ethikvorstellungen bzw. Verhaltensanordnungen
statuiert werden. Der von der Beteiligten zu 2.
angestrebte Zweck, dass sich die Mitarbeiter ihren Unternehmensgrundsätzen
verpflichtet fühlen, kann entsprechend nur
durch eine unternehmenseinheitliche Regelung erreicht werden.
Für den Bereich der privaten Liebesbeziehungen kommt
hinzu, dass der Regelungsbereich nicht nur Liebesbeziehungen
von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern ein und
desselben Betriebes, sondern auch verschiedener Betriebe
erfasst.
4. Entgegen der Rechtsansicht des Beteiligten zu 1. ist der von
der Beteiligten zu 2. in Verkehr gebrachte Verhaltenskodex
nicht insgesamt mitbestimmungspflichtig. So führt insbesondere
die Tatsache, dass den Arbeitnehmern aufgegeben wird,
den Verhaltenskodex zu lesen, nicht dazu, dass bereits durch
diese Aufforderung Fragen der Ordnung des Betriebes oder
des Verhaltens der Arbeitnehmer im Sinne des § 87 Abs. 1
Nr. 1 BetrVG betroffen sind. Das Mitbestimmungsrecht nach
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bezieht sich auf die Gestaltung des
Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer
im Betrieb. Bereits durch diese Formulierung wird deutlich,