Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2005-04

Rechtsprechung
Kündigungsrecht
3. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte den Betriebsrat
nicht fehlerhaft beteiligt.
Bei der Fallgestaltung der bewusst irreführenden oder unvollständigen
Information des Arbeitgebers gegenüber dem
Betriebsrat hat der Arbeitnehmer zunächst substantiiert zu
behaupten, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat bewusst
irreführend oder unvollständig informiert hat. Danach obliegt
dem Arbeitgeber die Beweislast für die den Grundsätzen der
subjektiven Determinierung entsprechende Unterrichtung
des Betriebsrates (Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht,
2. Aufl., § 102 BetrVG Nr. 165 b). Die Klägerin hat im Verfahren
keinerlei Tatsachen behauptet, die eine bewusste
unvollständige Information der Beklagten belegen und es
sind auch derartige Umstände nicht ersichtlich. Aus dem
Anhörungsschreiben vom 05.11.2004 geht hervor, dass von
der W alle Rezeptionsleistungen übernommen werden sollen.
Über die Übertragung der unstreitig wahrgenommenen
Schreibarbeiten der Mitarbeiterinnen der Rezeption an die
Mitarbeiter des Schreibdienstes steht im Anhörungsschreiben
an den Betriebsrat nichts. Selbst wenn, wie in der mündlichen
Verhandlung der Geschäftsführer der Beklagten behauptet
hat, der Betriebsrat davon Kenntnis hatte, dass die Angebote
gegenüber Dritten Rezeptionsleistungen ohne Schreibarbeiten
beinhaltet haben, sind die Erklärungen der Beklagten
im Anhörungsschreiben unmissverständlich so zu verstehen,
dass die Schreibarbeiten auch an die Firma W übertragen
werden. Die Mitteilung, „dass der gesamte Rezeptionsdienst“
übernommen wird, enthält keinen Hinweis darauf, dass
Arbeiten der Rezeption bei der Beklagten verbleiben. Es
ist davon auszugehen, dass die Beklagte die Übertragung
der Schreibarbeiten unbewusst übersehen hat. Das bloße
„Vergessen“ ist kein Verstoß im Sinne von § 102 Abs. l Satz 3
BetrVG.
Auch andere Verletzungen des Anhörungsverfahrens sind
nicht feststellbar. Es wird nicht der Auffassung der Klägerin
gefolgt, dass die Beklagte weitere Mitteilungen im Hinblick
auf die Sozialauswahl gegenüber dem Betriebsrat hätte
vornehmen müssen. Ist der Arbeitgeber der Auffassung, dass
eine Sozialauswahl überflüssig ist, weil keine mit dem zu
kündigenden Arbeitnehmer vergleichbaren Arbeitnehmer
vorhanden sind, braucht er dem Betriebsrat überhaupt keine
Auswahlgesichtspunkte und weitere Angaben zu machen,
selbst wenn dies bei objektiv Betrachtung nicht zutrifft (BAG,
Urteil vom 16.01.1987, RzK III l b Nr. 9; KR, 7. Aufl. § 102 BetrVG
Rn 62 i).
4. Die Beklagte hat mit dem Vortrag der Übertragung der
Schreibtätigkeiten an den medizinischen Schreibdienst einen
Kündigungsgrund nachgeschoben, den sie vorher nicht dem
Betriebsrat mitgeteilt hat. Ihr Vorbringen im Prozess unterliegt
dem Verwertungsverbot. Es handelt sich nicht lediglich um
eine Erläuterung des Kündigungsgrundes, sondern um einen
wesentlichen Teil des Kündigungssachverhaltes.
Wo die Grenze zwischen Nachschieben und Konkretisierung
von Kündigungsgründen verläuft, ist im Einzelfall zu ermitteln.
238 04/05
Der Arbeitgeber hat im Prozess die Kündigungsgründe darzustellen,
die seinen Kündigungsentschluss tragen. Im Verfahren
obliegt dem Arbeitgeber eine erweiterte Darlegung, insbesondere
bei qualifiziertem Bestreiten der Kündigungsgründe
durch den Arbeitnehmer, den Sachverhalt substantiierter darzustellen
als gegenüber dem Betriebsrat. Hält sich der Vortrag
des Arbeitgebers im Rahmen des dem Betriebsrat bereits mitgeteilten
Sachverhaltes, liegt lediglich eine jederzeit zulässige
Konkretisierung vor, die ohne erneute Beteiligung des Betriebsrates
zulässig ist. Greift der Arbeitgeber zur Begründung
seiner Kündigung jedoch auf dem Betriebsrat nicht mitgeteilte
Sachverhalte zurück, die wesentlich für die Begründung
der Kündigung sind, handelt es sich um ein Nachschieben
von Kündigungsgründen (Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht,
2. Aufl. § 102 BetrVG Rn 166).
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte auf den Hinweis der Klägerin,
dass nicht alle Tätigkeiten der Rezeption fremd vergeben
werden, mitgeteilt, dass Schreibarbeiten in der Rezeption
in der Vergangenheit erledigt worden sind und den Mitarbeitern
des medizinischen Schreibdienstes diese Arbeiten übertragen
werden. Die Übertragung der Schreibarbeiten ist nicht
als Erläuterung oder Konkretisierung des Kündigungsgrundes
anzusehen. Der Arbeitgeber genügt seiner Darlegungs- und
Beweislast für den Kündigungsgrund nicht allein durch Vortrag
der getroffenen unternehmerischen Entscheidung, sondern
er muss begründen, dass das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung
des Arbeitnehmers entfallen ist, was durch das
Gericht voll nachzuprüfen ist (BAG, Urteil vom 07.03.1976, EZA
§ l KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 84; Erfurter Kommentar,
5. Aufl., § l KSchG Rn 425).
Bei einer Rationalisierungsmaßnahme muss der Arbeitgeber
vortragen, ob sich unmittelbar durch die Maßnahme der Arbeitsanfall
und der Bedarf an Arbeitskräften verringert hat
und wie sich die betriebliche Veränderung auf den Arbeitsplatz
des gekündigten Arbeitnehmers auswirkt (BAG, Urteil
vom 07.12.1978, AP § l KSchG Betriebsbedingte Kündigung
Nr. 6; Erfurter Kommentar, 5. Aufl., § l KSchG Rn 425). Die Beklagte
hatte somit die Auswirkungen der Rationalisierungsmaßnahme
auf die Arbeitsmenge der Klägerin darzulegen.
Da die Beklagte die Klägerin langfristig neben den reinen Rezeptionstätigkeiten
auch mit Schreiben und Korrigieren von
Arzt- und Therapieberichten beschäftigt hat, musste die Beklagte
ihre Entscheidung offenlegen, wer diese Arbeiten in
der Zukunft bei Kündigung der Klägerin ausführen soll. Die
Beklagte hatte neben der Fremdvergabe eine weitere unternehmerische
Entscheidung getroffen. Hierbei handelt es sich
um eine reine organisatorische Maßnahme. Jedoch erst durch
die Verteilung der Schreibarbeiten ist die Beschäftigungsmöglichkeit
für die Klägerin vollständig entfallen. Damit gehört die
Übertragung der Schreibarbeiten zur Begründung der Dringlichkeit
i. S. von § l Abs. 2 KSchG.
Die Dringlichkeit umfasst eine Überprüfung der Art der Umsetzung
der Unternehmensentscheidung. Zu einer Kündigung
kann es demnach nur kommen, wenn die Umsetzung zwangs-