Festschrift Ruppe Teil 1_KORR2 - Institut für Finanzrecht ...

EStR 2000 GZ 06 0104/9-IV/6/00 idF GZ BMF-010203/0704-VI/6/2009 vom 11. Dezember 2009
Als Vortragende an Fachhochschulen kommen nur natürliche Personen in Betracht, die
Steuerberatungs-GmbH kann daher die Marktchancen nicht nutzen. Die
Steuerberatungs-GmbH verfügt zwar über einen eigenständigen, sich abhebenden
geschäftlichen Betrieb. Da die Tätigkeit als Vortragende jedoch nicht Ausfluss dieser
eigenbetrieblichen Tätigkeit der GmbH ist, sind die Vergütungen aus der
Vortragstätigkeit unmittelbar der Steuerberaterin als nichtselbständige Einkünfte (§ 25
Abs. 1 Z 5 EStG 1988) zuzurechnen (vgl. LStR 2002 Rz 992c).
Um eine von der zivilrechtlichen Gestaltung abweichende Einkünftezurechnung ab dem
1.1.2010 zu vermeiden, können bis zum Stichtag 31.12.2009 Umwandlungen gemäß Art. II
UmgrStG vorgenommen werden. Dabei ist davon auszugehen, dass am Tag des
Umwandlungsbeschlusses das Betriebserfordernis erfüllt ist.
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So etwa werden die von einem Handelsvertreter erbrachten Leistungen diesem und nicht auf
Grund eines internen Rechtsverhältnisses seiner Ehegattin zugerechnet (VwGH 18.10.1995,
95/13/0176). Die Zurechnung der Einkünfte aus einem Bordell etwa erfolgt an denjenigen,
der dort als Geschäftsführer auftritt und Verträge über Getränkelieferungen abschließt
(VwGH 15.12.1998, 98/14/0192). Für sich allein nicht entscheidend ist, auf wessen Konto die
Zahlungen überwiesen wurden (VwGH 15.12.1994, 93/15/0097). Auch wenn während der
Strafhaft eines Steuerpflichtigen sämtliche Geschäfte von seiner Ehefrau geführt werden,
hindert dies die Zurechnung der Einkünfte an ihn nicht (VwGH 3.8.2004, 2001/13/0128).
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Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung sind demjenigen
zuzurechnen, der zur Nutzung der Vermögenswerte berechtigt ist. Die Durchführung oder
Verhinderung von Reparaturarbeiten an einem Gebäude kennzeichnet typischerweise auch
die vorzunehmende Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
(VwGH 5.8.1993, 93/14/0031). Für die Zurechnung von Einkünften (aus der Vermietung
einer Liegenschaft) ist es entscheidend, ob das Zurechnungssubjekt über die Einkunftsquelle
verfügt, also wirtschaftlich über diese disponieren und so die Art ihrer Nutzung bestimmen
kann. In Zweifelsfällen ist darauf abzustellen, wer über die dem Tatbestand entsprechende
Leistung verfügen kann, daher vor allem die Möglichkeit besitzt, Marktchancen zu nutzen
oder die Leistung zu verweigern (vgl. VwGH 29.11.1994, 93/14/0150). Bei der Zurechnung
von Einkünften kommt es dabei auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die
Einkünfte und nicht auf eine allenfalls nach § 24 BAO zu lösende Zurechnung von
Wirtschaftsgütern an (VwGH 26.9.2000, 98/13/0070, VwGH 19.11.1998, 97/15/0001).
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Bei Verpachtung eines Betriebes sind die Einkünfte dem Pächter zuzurechnen. Bei freiwilliger
wie auch zwangsweiser Abtretung der Einkünfte an einen Dritten bleibt der ursprüngliche
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