Festschrift Ruppe Teil 1_KORR2 - Institut für Finanzrecht ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Verwaltungsgerichtshof 19.12.2006 Zu einem anderen Ergebnis führt die Fremdfinanzierung der Zurücknahme der überlassenen Mittel, nämlich die fremdfinanzierte Einlagenrückzahlung i.S.d. § 4 Abs. 12 EStG 1988 an den Gesellschafter als contrarius actus zur Einlagengewährung: Wird Stammkapital einer Kapitalgesellschaft herabgesetzt und zurückgewährt, liegt der Fall einer Einlagenrückzahlung vor (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1984, 83/14/0130). Im Erkenntnis vom 19. Februar 1991, 87/14/0136, hat der Verwaltungsgerichtshof trotz des Fehlens eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses eine handelsrechtliche Gewinnausschüttung als Einlagenrückzahlung gewertet, weil die Gesellschaft Gewinne noch niemals erwirtschaftet hatte. Im Erkenntnis vom 11. August 1993, 91/13/0005, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, einer Kapitalherabsetzung komme nur im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung zu, weil sie in qualifizierte Weise die Vermutung rechtfertige, dass im Einzelfall tatsächlich Einlagen und nicht erwirtschaftete Gewinne ausgeschüttet werden (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1993, 91/13/0011). Den eben zitierten Erkenntnissen liegt die Auffassung zu Grunde, dass auch unabhängig von einer gesellschaftsrechtlichen Kapitalherabsetzung eine Rückzahlung von eingelegtem Kapital erfolgen könne, dass aber im Einzelfall entsprechende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen seien. Die für die Sachverhaltsfeststellung maßgebliche Beweislage hat sich seit dem Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes geändert, weil dieses in der Handelsbilanz den Ausweis der Einlagen als Kapitalrücklagen vorsieht (§ 229 Abs. 2 HGB). Seither kann im Einzelfall der Nachweis geführt werden, ob erwirtschaftete Gewinne oder eingezahltes Kapital zur Ausschüttung gelangt (vgl. Hofstätter/Reichel, Tz. 1 zu § 4 Abs. 12 EStG 1988). Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 hat der Gesetzgeber in § 4 Abs. 12 EStG 1988 Regelungen über die Einlagenrückzahlung getroffen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes führt die Fremdfinanzierung einer Einlagenrückzahlung nicht zu Betriebsausgaben. Während mit der Ausschüttung des erwirtschafteten Gewinnes die Überlassung von Kapital durch einen Gesellschafter abgegolten wird und insofern ein betrieblicher Zusammenhang angenommen werden kann, stellt die Rückgewährung des überlassenen Kapital eine reine gesellschaftsrechtliche Maßnahme dar, deren Fremdfinanzierung, wie die Fremdfinanzierung einer Entnahme i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG 1988, nicht zu Betriebsausgaben führt. Die belangte Behörde hat in Verkennung der Rechtslage den Betriebsausgabenabzug für die Fremdfinanzierung der Ausschüttung von vornherein abgelehnt. Auf der Grundlage ihrer unrichtigen Rechtsauffassung hat sie nicht geprüft, ob allenfalls ein Teil der Gewinnausschüttung auf Einlagenrückzahlungen zurückzuführen ist und in welchem Ausmaß Fremdkapitalzinsen eben diesem Teil zuzuordnen sind. Die belangte Behörde hat damit ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet; er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben. Die Kostenentscheidung gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 19. Dezember 2006 www.ris.bka.gv.at Seite 3 von 3
Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 17.10.2007 Geschäftszahl 2006/13/0069 Betreff 17.10.2007 Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Fuchs, Dr. Pelant, Dr. Büsser und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Thurin, über die Beschwerde der B Wirtschaftstreuhand GmbH in Wien, vertreten durch Dr. Johannes Patzak und Dr. Johannes Krauss, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Johannesgasse 16, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 16. Februar 2006, Zlen. RV/1658-W/02 und RV/1657-W/02, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1991 bis 1995, Gewerbesteuer für die Jahre 1991 bis 1993 und Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 1991 bis 1996, zu Recht erkannt: Spruch Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als er über Körperschaftsteuer 1995 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer abspricht, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im Übrigen (Körperschaftsteuer 1991 bis 1994 und Gewerbesteuer 1991 bis 1993) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Begründung Die beschwerdeführende Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH führte jedenfalls seit 1991 für ihren alleinigen Geschäftsführer und zugleich 100 %igen Gesellschafter Mag. B. ein Verrechnungskonto. In einem Bericht gemäß § 150 BAO vom 10. Februar 1998 wurde die Entwicklung dieses Kontos im Zeitraum 1991 bis 1996 (für 1996 zum Stichtag 11. Oktober 1996) wie folgt dargestellt: Verrechnungskonto Mag. B. (gerundet) 1991 1992 1993 1994 1995 1996 EB 1.1. 271.000,00 1,475.000,00 2,465.000,00 5,757.000,00 7,065.000,00 8,299.000,00 +KA/BA 2,183.000,00 1,778.000,00 3,667.000,00 2,177.000,00 1,622.000,00 1,645.000,00 +Verzins. 79.000,00 117.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 - verr.Aufw -250.000,00 -290.000,00 -335.000,00 -305.000,00 -291.000,00 -218.000,00 GF-Bezug -120.000,00 -600.000,00 -100.000,00 0,00 0,00 0,00 - RZ -600.000,00 0,00 0,00 -500.000,00 -122.000,00 0,00 s.Ggverr. -88.000,00 -15.000,00 -60.000,00 -64.000,00 -25.000,00 -99.000,00 Saldo 1,475.000,00 2,465.000,00 5,757.000,00 7,065.000,00 8,299.000,00 9,627.000,00 www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 6
Seite 1 und 2:
Praxis der Unternehmensbesteuerung
Seite 3 und 4:
Einlagen in Kapitalgesellschaften
Seite 5 und 6:
Verwaltungsgerichtshof 23.09.2005 D
Seite 7 und 8:
Verwaltungsgerichtshof 23.09.2005 G
Seite 9 und 10:
Der unbedingte Forderungsverzicht d
Seite 11 und 12:
274 Georg Kofler auf eine steuerlic
Seite 13 und 14:
276 Georg Kofler schaft mit dem Tei
Seite 15 und 16:
278 Georg Kofler ist sowohl auf Sei
Seite 17 und 18:
280 Georg Kofler Im Rahmen des Zwei
Seite 19 und 20: 282 Georg Kofler spricht daher im R
Seite 21 und 22: 284 Georg Kofler auch die vorherrsc
Seite 23 und 24: 286 Georg Kofler rungsverzicht) bew
Seite 25 und 26: 288 Georg Kofler haben. 80 Nichtsde
Seite 27 und 28: 290 Georg Kofler dieser die Einlage
Seite 29 und 30: 292 Georg Kofler UmgrStG. Sind auf
Seite 31 und 32: 294 Georg Kofler wird. 108 Aber auc
Seite 33 und 34: 296 Georg Kofler Asymmetrie im Rahm
Seite 35 und 36: 298 Georg Kofler gungsansatz beim G
Seite 37 und 38: Außerbetriebliche Sphäre von Kapi
Seite 39 und 40: Verwaltungsgerichtshof 23.02.2010 d
Seite 41 und 42: Verwaltungsgerichtshof 23.02.2010 G
Seite 43 und 44: Steuerrecht-Finanzrecht_Kofler.fm S
Seite 67 und 68: Fremdfinanzierte Gewinnausschüttun
Seite 69: Verwaltungsgerichtshof 19.12.2006 M
Seite 73 und 74: Verwaltungsgerichtshof 17.10.2007 D
Seite 79 und 80: Die fremdfi nanzierte Gewinnaussch
Seite 101 und 102: „Zwischenschaltung“ von Kapital
Seite 103 und 104: EStR 2000 GZ 06 0104/9-IV/6/00 idF
Seite 105 und 106: EStR 2000 GZ 06 0104/9-IV/6/00 idF
Seite 107 und 108: Steuerumgehung und Missbrauch
Seite 109 und 110: Verwaltungsgerichtshof 09.12.2004 B
Seite 111 und 112: Verwaltungsgerichtshof 09.12.2004 E
Seite 113 und 114: Verwaltungsgerichtshof 09.12.2004 E
Seite 119 und 120: Gericht Verwaltungsgerichtshof Ents
Seite 121 und 122:
Verwaltungsgerichtshof 10.08.2005 F
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126:
Seite 127 und 128:
Verwaltungsgerichtshof 10.08.2005 K
Seite 129 und 130:
Verwaltungsgerichtshof 10.08.2005 3
Seite 131 und 132:
Verwaltungsgerichtshof 10.08.2005 V
Seite 133 und 134:
Verwaltungsgerichtshof 10.08.2005 A
Seite 135 und 136:
676 RdW 10/2009 Artikel-Nr. 692 Ste
Seite 137 und 138:
Seite 139 und 140:
Seite 141 und 142:
682 RdW 10/2009 Artikel-Nr. Artikel
Seite 143 und 144:
Seite 145 und 146:
Seite 147 und 148:
456 ÖStZ 1. Oktober/Nr. 19 Artikel
Seite 149 und 150:
Seite 151 und 152:
Seite 153 und 154:
Seite 155 und 156:
Seite 157 und 158:
Seite 159 und 160:
468 ÖStZ 1. September/Nr. Oktober/
Seite 161 und 162:
Seite 163:
Alle anzeigen

Festschrift Ruppe Teil 1_KORR2 - Institut für Finanzrecht ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?