Festschrift Ruppe Teil 1_KORR2 - Institut für Finanzrecht ...

Steuerrecht-Finanzrecht_Kofler.fm Seite 10 Donnerstag, 2. April 2009 2:28 14
Georg Kofler
dass eine Kapitalgesellschaft andere Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb haben
kann. 52 Richtigerweise wird man jedoch – im Unterschied zur Liebhaberei im außerbetrieblichen
Bereich natürlicher Personen 53 – bei der Liebhabereibeurteilung von Kapitalgesellschaften
aufgrund des § 7 Abs 3 KStG ohnehin davon ausgehen können, dass auch
allfällige Veräußerungs-, Aufgabe- und Liquidationsgewinne der Einkunftsquelle zu berücksichtigen
sind. 54 Umgekehrt folgt daraus, dass bei festgestellter Liebhaberei auch die
Veräußerung von Liebhabereiwirtschaftsgütern steuerlich unbeachtlich sein muss. 55
C. Zuordnung aufgrund gesetzlicher Vorschriften
Der Konnex zwischen dem Begriff der Betriebsausgabe und dem Rechtsphänomen des Betriebsvermögens
56 richtet den Fokus über das allgemeine Veranlassungsprinzip 57 hinaus
auch auf jene gesetzlichen Bestimmungen, die prinzipiell betrieblich veranlassten Ausgaben
und Aufwendungen die steuerliche Relevanz versagen. So ist es beispielsweise im Einkommensteuerrecht
allgemein anerkannt, dass das Abzugsverbot für Aufwendungen, die etwa
auf die Luxustangente bei Kraftfahrzeugen nach § 20 Abs 1 Z 2 lit b EStG entfallen, auch
dazu führt, dass die Luxustangente im Wege der Substanzteilung dem Privatvermögen zugeteilt
wird. 58 Im Hinblick auf die Parallelvorschrift des § 12 Abs 1 Z 2 KStG kann dies bei
Kapitalgesellschaften nur bedeuten, dass der „Luxusanteil“ im Sinne einer Doppelvermögenstheorie
einem zweiten, „außerbetrieblichen“, Vermögensbereich zuzuordnen ist. 59
Denn § 7 Abs 2 KStG übernimmt nach der Rechtsprechung die einkommensteuerlichen
Vorschriften über die Gewinnermittlung und damit – unabhängig von der Maßgeblichkeit 60
– auch über den Umfang des Betriebsvermögens in den Bereich des Körperschaftsteuerrechts,
61 weshalb diese Abgrenzung letztlich nicht bei Aufwand und Ertrag Halt machen
kann, sondern auch die Substanz erfassen muss. 62 Zu Recht ordnen daher das österreichische
52 Dazu Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften (2004) 148 ff.
53 Siehe VwGH 3. 7. 1996, 93/13/0171, ÖStZB 1996, 397; UFS Wien 29. 6. 2006, RV/1367-W/02;
Pkt 8.1 LRL 1997, AÖF 1998/48, und zB Renner in Doralt, EStG 8 (2004) § 2 Tz 397; Laudacher
in Jakom, § 2 Rz 237.
54 Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften (2004) 85; ebenso UFS Wien 29. 6.
2006, RV/1376-W/02, allerdings im Ergebnis einschränkend auf den Fall, dass konkrete Maßnahmen
zur Veräußerung ergriffen wurden.
55 Ebenso Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler, KStG (1996) § 7 Anm 32; Stangl, Die außerbetriebliche
Sphäre von Kapitalgesellschaften (2004) 85; unklar jedoch Wiesner, RWZ 2007/37, 130 (131).
56 Dazu ausführlich Stoll in FS Stadler (1981) 255 (264 ff); Stoll, Verluste und Verlustquellen im Steuerrecht
(1989) 239 f.
57 Dazu unten Kapitel II.D. sowie ausführlich Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften
(2004) 49 ff.
58 Wiesner, SWK 1991, A I 139 (A I 142 ff); G. Kofler in Doralt, EStG 11 (2007) § 20 Tz 3.
59 Deutlich Wiesner, SWK 1991, A I 139 (A I 148).
60 VwGH 27. 1. 1998, 93/14/0166, ÖStZB 1998, 469.
61 Siehe zB VwGH 20. 6. 2000, 98/15/0169, ÖStZB 2000/534; VwGH 24. 6. 2004, 2001/15/0002,
ÖStZB 2005/32; VwGH 19. 12. 2006, 2004/15/0122.
62 So deutlich bereits Stoll in FS Stadler (1981) 255 (272 f); ebenso zB Rz 613 KStR 2001 und Renner
in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG 11 (2008) § 8 Tz 59/1; ausführlich dazu G. Kofler
in FS Doralt (2007) 197 (201 ff). Eine Differenzierung zwischen Vermögens- und Einkommensebene
wäre bei dieser Ausgangslage schon deshalb artifiziell, weil der Gewinn einer Kapitalgesellschaft
durch Vermögensvergleich zu ermitteln ist und sich schon deshalb diese beiden Sphären nicht
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