Festschrift Ruppe Teil 1_KORR2 - Institut für Finanzrecht ...

Georg Kofl er
rung von betrieblichem Vermögen anzusehen, die damit im Zusammenhang stehenden
Kosten seien daher als Betriebsausgaben abzugsfähig. 119 Der VwGH ist dieser
Ansicht allerdings mit knapper Begründung entgegengetreten: Die Fremdfi nanzierung
einer Einlagenrückzahlung führt deshalb nicht zu Betriebsausgaben; während
„mit der Ausschüttung des erwirtschafteten Gewinnes die Überlassung von Kapital
durch einen Gesellschafter abgegolten wird und insofern ein betrieblicher Zusammenhang
angenommen werden kann, stellt die Rückgewährung des überlassenen
Kapitals eine rein gesellschaftsrechtliche Maßnahme dar, deren Fremdfi nanzierung,
wie die Fremdfi nanzierung einer Entnahme i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG 1988, nicht zu Betriebsausgaben
führt.“ Obwohl diese Folgerung im Hinblick auf die Rechtsprechung
des VwGH zur prinzipiellen Anwendbarkeit des umgekehrt gelagerten Abzugsverbots
des § 12 Abs 2 KStG auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der nicht
steuer baren Kapitalbeschaffung 120 auf den ersten Blick konsequent erscheint, vermag
sie mE letztlich nicht zu überzeugen. Abgesehen davon, dass der VwGH implizit
eine per Analogieschluss umgekehrte Anwendung der ausdrücklichen Abzugserlaubnis
des § 11 Abs 1 KStG für Kosten der Kapitalbeschaffung nicht für möglich erachtet,
verbleibt gerade bei der Einlagenrückzahlung letztlich noch deutlicher das oben
vorgebrachte Argument, dass es bei der Einlagenrückzahlung zu einer Eigenkapitalausschüttung
kommt, die – ähnlich einer Umschuldung – eine betriebliche Fremdfi
nanzierung notwendig macht und damit letztlich deren betriebliche Veranlassung
nicht beeinfl usst. 121
III. Ein kurzer Blick nach Deutschland zur Frage der (weiteren )
verdeckten Ausschüttung von Fremdkapitalzinsen bei
fremdfi nanzierten Gewinnausschüttungen
Obwohl die Erfassung verdeckter Ausschüttungen auf Gesellschafterebene für
Vorteilszuwendungen aus dem „außerbetrieblichen“ Bereich einer Kapitalgesellschaft
nicht ausgeschlossen ist, folgt aus der Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zur
außerbetrieblichen Sphäre der Gesellschaft, dass auf ihrer Ebene die Annahme einer
verdeckten Ausschüttung jedenfalls ausscheidet. 122 Damit wird aber deutlich, dass
es sich bei der Frage der Abzugsfähigkeit der Fremdfi nanzierungskosten für die Gewinnausschüttung
auf Gesellschaftsebene nicht um eine Frage der Vorteilszuwendung
an die Gesellschafter, sondern um eine Frage der Verbindlichkeitszuordnung
handelt. 123 Geht man aber von einer betrieblichen Veranlassung der Verbindlichkeit
und deren Zuordnung zum Betriebsvermögen aus, so folgt schon daraus die Abzugsfähigkeit
der Fremdkapitalzinsen; überdies würde eine (weitere) verdeckte Ausschüttung
der Zinsen schon mangels Vorteilszuwendung an die Gesellschafter ausscheiden.
124 Geht man hingegen von einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung und damit
119 Siehe Achatz, Fremdfi nanzierte Gewinnausschüttungen, in Bertl et al (Hrsg), Beteiligungen in
Rechnungswesen und Besteuerung (2004) 131 (144 f).
120 Siehe dazu und zur gesetzlichen Abzugserlaubnis in § 11 Abs 1 Z 1 KStG oben Kapitel II.4.
121 Dazu oben Kapitel II.4 und wiederum auch Beiser, Fremdfi nanzierung von Gewinnausschüttungen?,
ÖStZ 2002/171, 96 (97).
122 Dazu ausführlich und grundlegend Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften
(2004) 153 ff; siehe auch Bruckner, „Privatvermögen“ einer Kapitalgesellschaft
– Analyse und kritische Anmerkungen, ÖStZ 2003/233, 110 (110 ff).
123 Siehe bereits oben Kapitel II.2.
124 Dazu auch G. Kofl er, Fremdfi nanzierte offene Gewinnausschüttungen im Steuerrecht, GesRZ
2002, 10 (17 f).
216 Ertragsteuern in Wissenschaft und Praxis, Festschrift für Werner Doralt, Wien 2007