Festschrift Ruppe Teil 1_KORR2 - Institut für Finanzrecht ...

Steuerrecht-Finanzrecht_Kofler.fm Seite 13 Donnerstag, 2. April 2009 2:28 14
Die „außerbetriebliche Vermögenssphäre“ der Kapitalgesellschaft
Steht solcherart die grundsätzliche Unbeachtlichkeit von Aufwendungen auf das außerbetriebliche
Vermögen einer Kapitalgesellschaft fest, 79 verbleibt die – weitgehend theoretische
– Folgefrage, inwieweit Änderungen in der Vermögenssubstanz steuerlich relevant
sein können. Im Einkommensteuerrecht wird hier davon ausgegangen, dass §§ 29,
30 und 31 EStG Anwendung finden können; die Veräußerung eines (anteilig) dem Privatvermögen
zugeordneten Wirtschaftsgutes ist (insofern) kein betrieblicher Vorgang, allerdings
kann zB eine Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist (insoweit) eine Besteuerung
nach § 30 EStG auslösen. 80 Aber auch im Körperschaftsteuerrecht geht die Verwaltungspraxis
offenbar davon aus, dass §§ 29, 30 und 31 EStG auf die Veräußerung „außerbetrieblichen“
Vermögens einer Kapitalgesellschaft anzuwenden sind. 81 Tatsächlich
wäre es nicht einzusehen, derartige Veräußerungsvorgänge bei Kapitalgesellschaften nur
deshalb steuerneutral zu belassen, weil das Vermögen (anteilig) nicht dem Betriebsvermögen
zuzurechnen ist. Unklar ist allerdings das Verhältnis dieser Schlussfolgerung zur
Zurechnungsvorschrift des § 7 Abs 3 KStG. 82 Angesichts des Ansetzens des § 7 Abs 3
KStG bei der Einkünfteermittlung 83 wäre es ein mögliches Denkmodell, in der juristischen
Sekunde vor der Veräußerung eine Einlage iSd § 4 Abs 1 iVm § 6 Z 5 EStG in die
betriebliche Sphäre anzunehmen. 84 Zumal nach § 6 Z 5 EStG spekulationsverfangene
Wirtschaftsgüter iSd § 30 EStG und wesentliche Beteiligungen iSd § 31 EStG zwingend
mit den Anschaffungs- bzw Herstellungskosten zu bewerten sind, wäre solcherart auch
eine Erfassung der im außerbetrieblichen Bereich entstandenen stillen Reserven als gewerbliche
Einkünfte iSd § 7 Abs 3 KStG sichergestellt. 85 Erfolgt hingegen eine Veräußerung
nach Ablauf der Spekulationsfrist, käme es zu einer Teilwerteinlage nach § 6
Z 5 EStG und damit – aufgrund dessen diesfalls typischer Übereinstimmung mit dem
gemeinen Wert 86 – zur systemkonformen Nichterfassung der außerbetrieblichen stillen
Reserven.
79 11 ZB für Aufwendungen auf die Pkw-Luxustangente (dazu G. Kofler in Doralt, EStG [2007] § 20
Tz 73 ff mwN) oder für Zinszahlungen auf Verbindlichkeiten, die dem „außerbetrieblichen“ Bereich
zugeordnet werden, wie etwa Schulden zur Begleichung von Personensteuern (dazu G. Kofler in Doralt,
EStG11 [2007] § 20 Tz 142 mwN). Zu beachten bleibt allerdings, dass auch aus dem „Privatvermögen“
einer Kapitalgesellschaft getätigte Zuwendungen als Sonderausgaben nach § 8 Abs 4
KStG iVm § 18 Abs 1 Z 7 EStG abzugsfähig sein können; siehe VwGH 28. 4. 2004, 2001/14/0166,
ÖStZB 2004/516, 564.
80 11 G. Kofler in Doralt, EStG (2007) § 20 Tz 3.
81 Rz 613 KStR 2001. Diese Sichtweise findet sich auch im Zusammenhang mit der Veräußerung von
Vermögen, das aufgrund der gesellschaftlichen Veranlassung nicht dem betrieblichen Bereich der
Kapitalgesellschaft zugeordnet wird; siehe dazu Kapitel II.D.
82 Siehe auch die Diskussion bei Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften (2004)
148 ff.
83 Vgl oben Kapitel II.A. mwN.
84 Dazu Bruckner, ÖStZ 2003/233, 110 (114 m FN 40); Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von
Kapitalgesellschaften (2004) 150.
85 Kritisch zur Anwendung dieser Bewertungsregel aber Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von
Kapitalgesellschaften (2004) 147 und 151.
86 Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften (2004) 150 f; ebenso UFS Wien 5. 6.
2008, RV/0719-W/05.
13