Festschrift Ruppe Teil 1_KORR2 - Institut für Finanzrecht ...

Steuerrecht-Finanzrecht_Kofler.fm Seite 9 Donnerstag, 2. April 2009 2:28 14
Die „außerbetriebliche Vermögenssphäre“ der Kapitalgesellschaft
Gesellschafter 43 – die Annahme einer verdeckten Ausschüttung ausschließe; lediglich
wenn die Verlustträchtigkeit auf unangemessene Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschafter
und Gesellschaft zurückzuführen ist, sei im Rahmen des Instituts der verdeckten
Ausschüttung eine angemessene Gegenleistung anzusetzen und der Tätigkeitsbereich als
Einkunftsquelle zu behandeln. 44
Ist aber mit der Annahme von Liebhaberei das Ausscheiden aus der betrieblichen
Sphäre zwingend verbunden, so muss es auch eine – wenngleich praktisch bloß in seltenen
Fällen denkbare 45 – „außerbetriebliche“ Sphäre der Kapitalgesellschaft geben. 46 Daher
rechnen auch Wirtschaftsgüter, die im Bereich einer Liebhabereitätigkeit eingesetzt werden,
nicht zum betrieblichen, sondern zum „außerbetrieblichen“ Bereich der Kapitalgesellschaft.
47 Aufwendungen für derartige Wirtschaftsgüter sind steuerlich somit grundsätzlich
ebenso unbeachtlich wie damit in Zusammenhang stehende Einnahmen. 48 Gleichermaßen
muss aber bei Verlust der Liebhabereieigenschaft die Überführung in den betrieblichen
Bereich in Form der Einlage iSd § 4 Abs 1 iVm § 6 Z 5 EStG sowie bei Eintreten
einer Liebhaberei umgekehrt die Überführung in den „außerbetrieblichen“ Bereich
in Form der Entnahme iSd § 4 Abs 1 iVm § 6 Z 4 EStG 49 denkbar sein. 50 Fraglich ist jedoch,
ob allfällige Veräußerungsüberschüsse von Wirtschaftsgütern einer Liebhabereitätigkeit
steuerliche Beachtung im Rahmen der §§ 29, 30 und 31 EStG finden. Möchte man
dies mit der hA 51 bejahen, so scheint freilich ein Widerspruch zur ausdrücklichen Anordnung
der Zurechnungsvorschrift des § 7 Abs 3 KStG aufgetan, schließt es diese doch aus,
43 Dazu Rz 1030 KStR 2001.
44 Siehe zu diesen Konsequenzen Rz 335, Rz 763 und Rz 1030 KStR 2001; ebenso Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly,
KStG 5 (1997) § 7 Tz 41; Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften
(2004) 74 ff; Wiesner, RWZ 2007/37, 129 (131); Laudacher in Jakom, § 2 Rz 286;
Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG 11 (2008) § 8 Tz 253; siehe auch Stangl,
ÖStZ 2005/71, 39 (42 m FN 10); kritisch Urtz in Gassner/Göth/Gröhs/Lang, Privatstiftungen (2000)
297 (301).
45 Siehe zu den entsprechenden Einschränkungskriterien im Hinblick auf eine betriebliche oder gesellschaftsrechtliche
Veranlassung ausführlich Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften
(2004) 74 ff und 90.
46 Stoll, Verluste und Verlustquellen im Steuerrecht (1989) 234 f; Urtz in Gassner/Göth/Gröhs/Lang,
Privatstiftungen (2000) 297 (301); Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften
(2004) 70 ff; Wiesner, RWZ 2007/37, 130 (131); Wiesner, RWZ 2007/103, 359 (360).
47 Rz 613 KStR 2001.
48 Rz 285, Rz 613 und Rz 1242 KStR 2001; siehe auch Stoll, Verluste und Verlustquellen im Steuerrecht
(1989) 246 f; Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften (2004) 81.
49 Die KStR 2001 (Rz 613) nennen das Beispiel einer Wohnung, die „zunächst einem betriebszugehörigen
Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt und erst später fremdvermietet [wird] und diese Vermietung
[…] auf Dauer gesehen keine Einnahmenüberschüsse erwarten [lässt] (Liebhaberei).“
50 Siehe nur Rz 613 und Rz 877 KStR 2001; Wiesner in FS Bauer (1986) 349 (352); Wiesner, SWK
1991, A I 139 (A I 148); Bruckner, ÖStZ 2003/233, 110 (112); Renner in Quantschnigg/Renner/
Schellmann/Stöger, KStG 11 (2008) § 8 Tz 60 ff; ausführlich Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre
von Kapitalgesellschaften (2004) 86 ff.
51 Rz 611 und Rz 613 KStR 2001; Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG 11 (2008)
§ 8 Tz 61; siehe auch Rz 877 KStR 2001 (zum Spekulationstatbestand); unklar hingegen Rz 284
KStR 2001, wonach „Vermögensveränderungen, die mit Wirtschaftsgütern im Zusammenhang stehen,
die nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen der Körperschaft gehören“, nicht „als Teil des
Einkommens einer Körperschaft zu erfassen sind“.
9