Festschrift Ruppe Teil 1_KORR2 - Institut für Finanzrecht ...

Steuerrecht-Finanzrecht_Kofler.fm Seite 20 Donnerstag, 2. April 2009 2:28 14
Georg Kofler
VwGH aufgeworfenen Fragen rund um die verdeckte Ausschüttung „an der Wurzel“ nach
dem „Entweder-oder-Prinzip“ zu lösen. Diesfalls würden sich auch Folgefragen etwa im
Hinblick auf die Überführung zwischen den verschiedenen Sphären der Gesellschaft im
Entnahme- und Einlagewege nach § 4 Abs 1 EStG erübrigen. 140 Denn gerade auch dieser
Punkt spricht gegen eine „Mischlösung“, zumal der historische Gesetzgeber zwar eine
außerbetriebliche Sphäre bei Kapitalgesellschaften für grundsätzlich möglich gehalten
hat, 141 die Anwendbarkeit des Entnahmetatbestandes bei Kapitalgesellschaften im Hinblick
auf deren Verhältnis zu den Gesellschaftern aber offensichtlich ausschließen und
lediglich das Instrument der verdeckten Ausschüttung und die entsprechenden Bewertungsgrundsätze
angewandt wissen wollte. 142
Wenngleich sich die Fragestellung somit im Bereich der Wirtschaftsgüter auf eine
„Entweder-oder-Lösung“ zuspitzen dürfte, bleibt dennoch unklar, ob eine „gesellschaftsrechtliche
Sphäre“ der Kapitalgesellschaft generell ausgeschlossen werden kann. Dieses
Problem wurde im Hinblick auf fremdfinanzierte Ausschüttungen heftig diskutiert. 143
Würde man hier nämlich zu dem Ergebnis kommen, dass die Verbindlichkeit zur Ausschüttungsfinanzierung
veranlassungstheoretisch in einem steuerlich relevanten Konnex
zur Einkommensverwendung nach § 8 Abs 2 KStG steht, wäre wohl die Verbindlichkeit
einer nichtbetrieblichen, gesellschaftsrechtlichen Sphäre der Gesellschaft zuzuordnen
und solcherart dem Zinsaufwand die Abzugsfähigkeit versagt. 144 Diesen Weg hat der
VwGH freilich für den Fall der offenen Ausschüttung nicht beschritten, sodass der Finanzierungsaufwand
für offene Ausschüttungen nicht den betrieblichen Konnex verliert
139 chender Gewinnrealisierung in Höhe der Differenz zwischen gemeinem Wert und Buchwert unter-
140 stellt (dazu Hirschler in Hügel/Mühlehner/Hirschler, UmgrStG, § 9 Rz 16). § 9 Abs 3 UmgrStG
spricht somit zwar nicht zwingend gegen das Vorliegen einer „außerbetrieblichen“ Sphäre im Hinblick
auf Dienstwohnungen von Gesellschafter-Geschäftsführern (dazu Urtz in Gassner/Göth/
Gröhs/Lang, Privatstiftungen [2000] 297 [303 f]); die Bestimmung demonstriert aber dennoch, wie
selbstverständlich die Betriebsvermögenseigenschaft derartiger Wirtschaftsgüter steuersystematisch
bejaht wurde (siehe auch Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften
[2004] 127 f).
140 Siehe zu dieser Problematik Wiesner, RWZ 2000/74, 229 (230); Pernegger, ÖStZ 2002/168, 87 (89);
Bruckner, ÖStZ 2003/233, 110 (113 f); Lang/Riedl in Gröhs et al, Ausgliederungen (2003) 283
(293); Wiesner, RWZ 2007/37, 129 (130); Doralt/Ruppe, Steuerrecht I 9 (2007) Tz 960; ausführlich
Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften (2004) 146 ff.
141 Siehe hinsichtlich der Liebhaberei zB ErlRV 622 BlgNR XVII. GP, 16.
142 Nach ErlRV 622 BlgNR XVII. GP, 17, kann der „Entnahme-Einlagentatbestand des § 4 Abs. 1 EStG
[…] im Körperschaftsteuerrecht nur dort Bedeutung haben, wo eine außerbetriebliche Ebene der
Körperschaft denkbar ist“, wobei beispielhaft lediglich der – im Vergleich zur Kapitalgesellschaft
wirtschaftlich weniger bedeutende – Verein, der „ein Wirtschaftsgut aus dem Vereinsvermögen in
seinen Betrieb einbringt oder aus dem Betriebsvermögen entnimmt“, Erwähnung findet. Daraus ließe
sich umgekehrt folgern, dass bei Kapitalgesellschaften der Entnahmetatbestand nicht zur Anwendung
kommen soll (siehe dazu auch Urtz in Gassner/Göth/Gröhs/Lang, Privatstiftungen [2000] 297
[302]; Urtz, GeS 2007, 390 [402]). Hingewiesen sei auch darauf, dass sich der BFH im Hinblick auf
das Verneinen einer außerbetrieblichen Sphäre auch auf das Mangeln von körperschaftsteuerlichen
Vorschriften zur Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen dem betrieblichen und dem außerbetrieblichen
Bereich einer Kapitalgesellschaft stützt; siehe BFH 4. 12. 1996, I R 54/95, BFHE 182,
123; BFH 22. 8. 2007, I R 32/06, BStBl 2007 II 961.
143 Dazu G. Kofler in FS Doralt (2007) 197 (197 ff).
144 G. Kofler in FS Doralt (2007) 197 (201 ff).
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