Festschrift Ruppe Teil 1_KORR2 - Institut für Finanzrecht ...

Steuerrecht-Finanzrecht_Kofler.fm Seite 11 Donnerstag, 2. April 2009 2:28 14
Die „außerbetriebliche Vermögenssphäre“ der Kapitalgesellschaft
Schrifttum 63 und die Rechtsprechung 64 im Sinne einer Doppelvermögenstheorie jene Wirtschaftsgüter,
denen der Gesetzgeber selbst durch § 12 KStG „Privatcharakter“ verliehen hat,
dem „außerbetrieblichen“ Vermögensbereich der Kapitalgesellschaft zu. Dies betrifft beispielsweise
die Luxuskomponente bei Kraftfahrzeugen, Tapisserien sowie Antiquitäten, 65
aber auch für gemeinnützige Zwecke und Spenden reservierte Wirtschaftsgüter. 66 Vor allem
im Hinblick auf Repräsentativvermögen lassen sich unter diesem Gesichtspunkt aber auch
verlustbringende Gestüte etc von Kapitalgesellschaften beurteilen, 67 sofern nicht auf der vorgelagerten
Stufe des Einkunftsquellencharakters überhaupt Liebhaberei vorliegt. 68
Diese Beurteilung wird vor allem im Bereich der Verbindlichkeiten augenscheinlich,
zumal konsequenterweise auch jene Verbindlichkeiten (anteilig) dem „außerbetrieblichen“
Vermögensbereich der Kapitalgesellschaft zugeordnet werden müssen, die mit
dem „außerbetrieblichen“ Vermögensbereich (anteilig) zugeordneten Wirtschaftsgütern
in Zusammenhang stehen. 69 Denn auch im Körperschaftsteuerrecht kann der „Ansicht,
Zinsen für was immer für Schuldverpflichtungen der Körperschaft seien ohne Rücksicht
auf deren Rechtsgrund jedenfalls Betriebsausgaben und als solche abzugsfähig, [...] nicht
beigepflichtet werden“. 70 Daher sind beispielsweise Verbindlichkeiten zur Anschaffung
oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes, dessen (teilweise) mangelnde Betriebsvermögenseigenschaft
sich aus § 12 KStG begründen lässt, entsprechend aufzuteilen. 71 Die Abgrenzungsfrage
dehnt sich freilich im Bereich der Verbindlichkeiten auch auf jene Fälle
63 überzeugend trennen lassen; in diese Richtung auch Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften
(2004) 49 ff; Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG 11 (2008) § 8
Tz 57; siehe aber die Diskussion zur Trennung von Vermögenssphäre einerseits und der steuerlichen
Beurteilung von Einnahmen und Aufwendungen andererseits bei Pezzer, StuW 1998, 76 (78 f).
63 In diesem Sinne Wiesner in FS Bauer (1986) 349 (350 ff); Wiesner, SWK 1991, A I 139 (A I 160);
Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, KStG 5 (1997) § 7 Rz 102/1 und § 8 Tz 17.1 sowie Tz 66
unter „Außerbetrieblicher Bereich“ und „Dienstwohnung“; Wiesner, RWZ 2007/37, 130 (131); Renner
in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG 11 (2008) § 8 Tz 59/1.
64 Siehe VwGH 24. 6. 2004, 2001/15/0002, ÖStZB 2005/32, wo ein der Unterkunftsgewährung an Geschäftsfreunde
und damit Repräsentationszwecken iSd § 12 Abs 1 Z 3 KStG dienendes Gebäudes
unter Rückgriff auf die einkommensteuerliche Judikatur (VwGH 5. 7. 1994, 91/14/0110, ÖStZB
1995, 172) der „außerbetrieblichen“ Sphäre der Kapitalgesellschaft zugeordnet wurde.
65 G. Kofler in FS Doralt (2007) 197 (201 ff); Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger,
KStG 11 (2008) § 8 Tz 59/1.
66 Bruckner, ÖStZ 2003/233, 110 (112); Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG 11
(2008) § 8 Tz 59/1.
67 Siehe Gassner, ÖStZ 1984, 138 (145 f); Bruckner, ÖStZ 2003/233, 110 (112); Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger,
KStG 11 (2008) § 8 Tz 59/1; weiters zB Rz 336 KStR 2001.
68 Vgl Rz 333 und Rz 336 KStR 2001; zur „Vorrangigkeit“ der Liebhabereibeurteilung siehe auch
Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, KStG 5 (1997) § 7 Tz 39.
69 Siehe zum doppelt derivativen Konzept der Zuordnung von Verbindlichkeiten G. Kofler in FS Doralt
(2007) 197 (201 ff mwN).
70 VwGH 19. 9. 1958, 2365/55, VwSlg 1875 F/1958.
71 Konkret spiegelt sich dies im Einkommensteuerrecht beispielsweise bei der Luxustangente nach § 20
Abs 1 Z 2 lit b EStG wider, die eine Substanzteilung des betreffenden Wirtschaftsgutes in einen Betriebsvermögens-
und einen Privatvermögensteil erfordert (siehe nur Wiesner, SWK 1991, A I 139
[A I 142 ff]; G. Kofler in Doralt, EStG 11 (2007) § 20 Tz 3). Gleiches gilt aber zB auch für die Betriebsvermögenseigenschaft
von Wirtschaftsgütern, die nach § 20 Abs 1 Z 3 EStG der Repräsentation
dienen; auch diese sind dem Privatvermögen zuzuordnen (VwGH 5. 7. 1994, 91/14/0110,
ÖStZB 1995, 172).
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