Festschrift Ruppe Teil 1_KORR2 - Institut für Finanzrecht ...

Steuerrecht-Finanzrecht_Kofler.fm Seite 15 Donnerstag, 2. April 2009 2:28 14
Die „außerbetriebliche Vermögenssphäre“ der Kapitalgesellschaft
gungen sollen aber offenbar auch für die Überlassung von „Luxuswirtschaftsgütern“ wie
zB Yachten, 97 Sportwagen, 98 Schwimmbädern, Pferden 99 gelten. 100
Diese Sichtweise ist nicht grundsätzlich neu. 101 Dennoch steht sie zunächst in einem
unklaren Verhältnis zum Konzept des gewillkürten Betriebsvermögens, 102 zur Anwendung
des Missbrauchstatbestands 103 sowie zur gefestigten Rechtsprechung, dass bei der
Überlassung von Wirtschaftsgütern an den Gesellschafter im Normalfall lediglich das
Nutzungsentgelt über das Instrument der verdeckten Ausschüttung auf ein fremdübliches
Maß anzuheben ist, das Wirtschaftsgut aber prinzipiell dem Betriebsvermögen der Gesellschaft
zugeordnet bleibt. 104 Denn das Instrument der verdeckten Gewinnausschüttung
dient gerade dazu, die Einkommenserzielung von der Einkommensverwendung zu trennen
und solcherart die gesellschaftsrechtlich veranlassten Vermögensminderungen bzw
verhinderten Vermögensmehrungen steuerlich nachzuvollziehen. Hier ist es aber auch
unbestritten, dass eine (verdeckte) Ausschüttung nicht auf Basis einer vorgelagerten
Überführung der auszuschüttenden Wirtschaftsgüter im Entnahme- und Einlagewege
nach § 4 Abs 1 EStG in die „außerbetriebliche“ Sphäre der Gesellschaft erfolgt, sondern
vielmehr eine Ausschüttung nach der gesetzlichen Systematik direkt aus dem Betrieb der
Gesellschaft, da es andernfalls – bei einer Zwischenschaltung einer „außerbetrieblichen“
Sphäre – der Anordnung des § 8 Abs 2 TS 1 KStG gar nicht bedürfte. 105
97 Dazu das Beispiel bei Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler, KStG (1996) § 8 Anm 18; siehe auch
VwGH 9. 7. 2008, 2005/13/0020, ÖStZB ___ (betreffend eine im zivilrechtlichen Eigentum des Gesellschafters
stehende Yacht), und dazu Wiesner, RWZ 2008/69, 255 (255 f), sowie oV, RdW 2008/
564, 608 (608 f).
98 UFS Graz 11. 3. 2008, RV/0137-G/07; dies ablehnend Mayr in Mayr/Treer, Der Salzburger Steuerdialog
2008, ÖStZ Spezial (2008) ___.
99 Rz 819 KStR 2001 nennt neben der „Luxuswohnung für den Gesellschafter-Geschäftsführer“ auch
die Anschaffung oder Herstellung von „Schwimmbädern, Sauna, Sportanlagen, Pferden“.
100 Kritisch zu einer schrankenlosen Verallgemeinerung Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften
(2004) 155 ff.
101 Siehe bereits Wiesner in FS Bauer (1986) 349 (352 f), und das Yachtbeispiel bei Wiesner/Schneider/
Spanbauer/Kohler, KStG (1996) § 8 Anm 18; ebenso Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly,
KStG 5 (1997) § 8 Tz 66, Stichwort „Dienstwohnung“.
102 Dazu ausführlich Urtz, GeS 2007, 390 (401 f); siehe auch Wiesner, RWZ 2007/37, 129 (131).
103 Siehe zur Anwendung des § 22 BAO im Hinblick auf die Überlassung eines von den Gesellschaftern
gemieteten Einfamilienhauses als Dienstwohnung zB VwGH 29. 11. 1988, 87/14/0200, ÖStZB 1989,
174; vgl auch VwGH v 18.1.1983, 82/14/0092, 0097, ÖStZB 1983, 307. Auch im Erk vom 30. 6.
2005, 2001/15/0081, ÖStZB 2006/5, 8 (zu einer mit persönlichen Gebrauchsgegenständen ausgestatteten
Villa), wies der VwGH zusätzlich darauf hin, dass sich der angefochtene Bescheid „jedenfalls
schon im Grunde der Missbrauchsbestimmung des § 22 BAO als tragfähig begründet erweist“.
104 Siehe zB VwGH 20. 1. 1981, 2230, 2380/79, ÖStZB 1982, 44 (zur Überlassung eines Firmen-Pkw
zur Privatnutzung);VwGH 20. 4. 1982, 81/14/0120, ÖStZB 1983, 31 (zur Überlassung einer luxuriösen
Villa an den Gesellschafter-Geschäftsführer); VwGH 17. 2. 1993, 89/14/0248, ÖStZB 1993, 470
(zur Überlassung einer Wohnung im Betriebsgebäude); VwGH 10. 5. 1994, 90/14/0050, ÖStZB 1995,
19 (zur Überlassung eines Einfamilienhauses der „Luxus-Kategorie“); vgl auch VwGH 16. 5. 2007,
2005/14/0083, ÖStZB 2008/73, 76, und Rz 819 KStR 2001; generell für diese Lösung Stangl, Die
außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften (2004) 138 f, sowie in ÖStZ 2005/71, 39 (41 f).
105 Siehe auch VwGH 19. 12. 2006, 2004/15/0122, ÖStZB 2007/224, 291, wonach sich das Abzugsverbot
für die Gewinnausschüttung schon aus „dem System der Einkommensbesteuerung von Körperschaften
[ergibt], würde doch im Falle eines Abzuges des Gewinnes grundsätzlich keine Besteuerungsgrundlage
verbleiben“.
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