Festschrift Ruppe Teil 1_KORR2 - Institut für Finanzrecht ...

Steuerrecht-Finanzrecht_Kofler.fm Seite 5 Donnerstag, 2. April 2009 2:28 14
II. Fallgruppen
A. Überblick
Die „außerbetriebliche Vermögenssphäre“ der Kapitalgesellschaft
Die Annahme einer „außerbetrieblichen“ Sphäre der Kapitalgesellschaft mutet auf den
ersten Blick ungewöhnlich an, fehlt es dieser doch an der den natürlichen Personen eigenen
„privaten“ Sphäre. 11 Auch das Gesetz äußert sich nicht ausdrücklich zu dieser Frage. Der
BFH leitet dementsprechend aus § 8 Abs 2 dKStG, wonach – entsprechend § 8 Abs 2
KStG 1966 – „alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind“, dem
Fehlen einer außerbetrieblichen Sphäre in der Handelsbilanz, das sich über die Maßgeblichkeit
in der Steuerbilanz niederschlage, und dem Fehlen einer dem § 12 Nr 1 dEStG
entsprechenden, auf die persönliche Sphäre des Steuerpflichtigen abstellenden Vorschrift
ab, dass eine Kapitalgesellschaft keine „außerbetriebliche“ Sphäre haben könne und solcherart
auch der Einkünftebegriff des § 8 Abs 2 dKStG über jenen des EStG hinausgehe. 12
Daher sei bei gesellschaftlicher Veranlassung lediglich eine Ergebniskorrektur mittels der
Grundsätze der verdeckten Ausschüttung vorzunehmen, die sich zB bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht
letztlich anhand der Abgrenzungsmerkmale zwischen Einkunftserzielung
und der Liebhaberei orientiert. 13 Tatsächlich scheint auch das österreichische
Steuerrecht auf den ersten Blick davon auszugehen, dass es lediglich einer Abgrenzung
zwischen der Ebene der Gesellschaft und der Ebene der Gesellschafter bedürfe, zumal es
einerseits an einer dem § 20 Abs 1 Z 1 und Z 2 lit a EStG vergleichbaren Vorschrift mangelt
14 und andererseits die Abgrenzung zur Einkommensverwendungssphäre durch § 8
Abs 2 KStG erfolgt, der die betrieblich veranlassten Vorgänge von den in der Anteilsinhaberschaft
begründeten Vorgängen trennt und solcherart als das Gegenstück zur Betriebsausgabenvorschrift
des § 4 Abs 4 EStG angesehen werden kann. 15
Diese Folgerung ist freilich nicht zwingend, zumal nach österreichischem Recht der
Vorschrift des § 7 Abs 3 KStG lediglich ein Zurechnungscharakter unterstellt wird, der
das Vorliegen steuerbarer Einkünfte voraussetzt 16 und sodann sämtliche dem Grunde
nach steuerlich zu erfassenden Einkünfte den Einkünften aus Gewerbebetrieb „zurechnet“.
§ 7 Abs 3 KStG schafft somit – anders als § 8 Abs 2 dKStG – nach hA kein eigen-
11 ZB BFH 22. 8. 2007, I R 32/06, BStBl 2007 II 961.
12 Siehe die Nachweise in FN 8.
13 Siehe BFH 17. 11. 2004, I R 56/03, BFHE 208, 519; ausführlich Haas, DStR 2008, 1997 (1997 ff).
14 § 20 EStG – und damit auch dessen Abs 1 Z 1 bzw Z 2 lit a – ist auf Körperschaften nicht anwendbar
(siehe VwGH 28.6.1977, 1198/76, ÖStZB 1978, 23; VwGH 20.4.1982, 81/14/0120, ÖStZB 1983,
31). Selbst wenn man davon ausgeht, dass die in § 12 Abs 1 Z 1 KStG angesprochene Einkommensverwendungssphäre
im Hinblick auf die Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke im Wesentlichen jene
Aufwendungen erfassen soll, die durch § 20 Abs 1 Z 1 und Z 2 lit a EStG bei natürlichen Personen
der privaten Lebensführung zugeordnet werden, zeigt sich doch, dass § 12 Abs 1 Z 1 KStG dem Regelungsgedanken
des § 8 Abs 2 KStG zuzuordnen ist (Wiesner, SWK 1991, A I 139 [A I 157]).
Nimmt man daher die prinzipielle Anwendbarkeit des § 12 Abs 1 Z 1 KStG auf Kapitalgesellschaften
an, kann diese Bestimmung dennoch nur dann zur Anwendung kommen, wenn die Aufwendungen
satzungsgemäß einer der Kapitalgesellschaft völlig fremd gegenüberstehenden Person
zugute kämen (siehe RFH 11. 4. 1933, I A 73/32, RStBl 1933, 970).
15 Vgl Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG 11 (2008) § 8 Tz 117 f mwN.
16 ErlRV 622 BlgNR XVII. GP, 16.
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