Bericht des Vorstandes - Curanum

Die Zuweisung einer Verbindlichkeit an die aufnehmende Gesellschaft ist jedoch insofern von
Bedeutung, als diese nunmehr zum „Hauptschuldner“ der Verbindlichkeit wird und zeitlich
unbegrenzt haftet. Dagegen endet die Haftung der mithaftenden ausgliedernden Gesellschaft
nach fünf Jahren (Nachhaftungsbegrenzung gemäß § 133 Abs. 3 UmwG). Wird eine Verbindlichkeit
dagegen beim ausgliedernden Rechtsträger belassen, so ist dieser „Hauptschuldner“
der Verbindlichkeit. Zwar haften beide Gesellschaften zunächst wieder unbeschränkt, doch
wird nunmehr die aufnehmende Gesellschaft nach Ablauf von fünf Jahren von der Mithaftung
frei.
Von der Haftung im Außenverhältnis, die zunächst beide an der Ausgliederung beteiligten
Rechtsträger trifft, ist die Frage zu unterscheiden, welcher der beiden Rechtsträger die Verbindlichkeit
im Innenverhältnis tragen soll. Hier wird üblicherweise vereinbart, dass im Innenverhältnis
nur die Gesellschaft belastet sein soll, der die Verbindlichkeit im Rahmen der
Ausgliederung zugewiesen wurde. Dementsprechend hat der andere Rechtsträger bei Inanspruchnahme
einen Ausgleichsanspruch, der auf Freistellung von der Verbindlichkeit bzw.
Erstattung etwaiger Zahlungen gerichtet ist.
Der Vorstand der CURANUM AG hat sich daher im Zusammenhang mit der Ausgliederung der
Einrichtungen auf die CURANUM GMBH auch mit der Frage befasst, welche Verbindlichkeiten
der CURANUM AG auf die CURANUM GMBH übertragen und welche Ausgleichsregelungen im
Innenverhältnis getroffen werden sollen. Ausgangspunkt für die Zuordnung von
Verbindlichkeiten war der sachliche Zusammenhang mit den übertragenen
Pflegeeinrichtungen. Dabei handelt es sich insbesondere um Verbindlichkeiten aus
Vertragsverhältnissen, die für das operative Geschäft erforderlich sind. Mit der Übertragung
dieser Verträge (z.B. Pacht- und Leasingverträge, Serviceverträge, Rahmenverträge,
Darlehensverträge) gehen auch die entsprechenden Verpflichtungen auf die CURANUM GMBH
über.
Ausweislich der Ausgliederungsbilanz auf den 31. Dezember 2003 überträgt die CURANUM
AG folgende Passiva auf die CURANUM GMBH:
- Rückstellungen in Höhe von insgesamt € 425.671,75;
- Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt € 5.631.964,13, bestehend aus Verbindlichkeiten
gegenüber Kreditinstituten (€ 606.230,19), Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen (€ 1.168.803,08), Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen
Unternehmen (€ 2.299.442,19) und sonstige Verbindlichkeiten
(€ 1.557.488,67);
21