Bericht des Vorstandes - Curanum

und Schulden bestimmt ist, wird bezüglich der übertragenen Aktiva und Passiva auf die
Ausgliederungsbilanz (Anlage 4) verwiesen.
(4) Sofern es bei der Zuordnung von Gegenständen, Schuldpositionen oder
Rechtsverhältnissen zu Zweifelsfragen kommt, wird hiermit die CURANUM AG
ermächtigt, für beide Vertragsparteien die Zuordnung verbindlich gemäß § 315 BGB
nach billigem Ermessen zu bestimmen.
(5) Öffentlich-rechtliche Genehmigungen, die mit dem in Absatz 2 bezeichneten Vermögen
zusammenhängen, gehen mit den Vermögensgegenständen auf die aufnehmende
Gesellschaft über. Soweit erforderlich, werden sie durch die CURANUM GMBH neu
beantragt bzw. durch behördliche Zustimmung auf sie übertragen. Etwaige
Anzeigepflichten gegenüber den zuständigen Behörden bleiben unberührt. Auf eine
Auflistung der vorhandenen Genehmigungen, die den Vertragsparteien bekannt sind,
wird verzichtet.
§ 2
Gegenleistung
(1) Die CURANUM GMBH gewährt der CURANUM AG als Gegenleistung für die Übertragung
des Vermögens einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von € 100.000. Der
Geschäftsanteil wird kostenfrei und mit Gewinnberechtigung ab 1. Januar 2004
gewährt.
(2) Zur Durchführung der Ausgliederung wird die CURANUM GMBH ihr Stammkapital um
€ 100.000 von € 16.500.000 auf € 16.600.000 erhöhen und zwar durch Bildung eines
Geschäftsanteils im Nennbetrag von € 100.000.
(3) Bare Zuzahlungen sind nicht zu leisten.
§ 3
Ausgliederungsstichtag, Schlussbilanz, Buchwertfortführung
(1) Die Übertragung des Vermögens erfolgt im Verhältnis zwischen den Beteiligten mit
Ablauf des 31. Dezember 2003, 24:00 Uhr. Die Handlungen der CURANUM AG in
Bezug auf das übertragene Vermögen gelten nach dem 1. Januar 2004, 0:00 Uhr, als für
Rechnung der CURANUM GMBH vorgenommen (Ausgliederungsstichtag).
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