Bericht des Vorstandes - Curanum

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§ 2 - Gegenleistung § 2 des Ausgliederungsvertrages regelt den zentralen Punkt der Ausgliederung gegen Gewährung von Anteilen, nämlich die Gewährung einer Beteiligung am Stamkapital der aufnehmenden Gesellschaft. Dazu erhöht die CURANUM GMBH ihr Stammkapital, um der CURANUM AG einen neuen Geschäftsanteil gewähren zu können. Die Vertragsparteien haben den Kapitalerhöhungsbetrag so gewählt, dass er dem Stammkapital der CURANUM BONIFATIUS DT GMBH, der das Vermögen ursprünglich gehörte (vgl. oben Nr. 3.1.3.2), entspricht. Das Nennkapital des Geschäftsanteils trifft keine endgültige Aussage über den wirtschaftlichen Gegenwert, den die CURANUM AG für das ausgegliederte Vermögen erhält. Denn sie ist nach der Ausgliederung Alleingesellschafter der aufnehmenden Gesellschaft. Der neue Geschäftsanteil ist ab dem Ausgliederungsstichtag gewinnberechtigt. Weitere Gegenleistungen, insbesondere Geldzahlungen, gewährt die aufnehmende Gesellschaft der ausgliedernden Gesellschaft im Zuge der Ausgliederung nicht. § 3 - Ausgliederungsstichtag, Schlussbilanz, Buchwertfortführung In § 3 Abs. 1 wird der Ausgliederungsstichtag auf den 1. Januar 2003 festgelegt. Von diesem Zeitpunkt an gelten alle Handlungen der CURANUM AG, die sich auf das in § 1 Abs. 2 bezeichnete Vermögen beziehen, als für Rechnung der CURANUM GMBH vorgenommen und alle diesbezüglichen Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen als für deren Rechnung abgeschlossen und abgegeben bzw. empfangen. Dies bedeutet zugleich, dass die ausgliedernde und die aufnehmende Gesellschaft ab dem Ausgliederungsstichtag eine getrennte Rechnungslegung besitzen. Im Ergebnis wird die aufnehmende Gesellschaft wirtschaftlich so gestellt, als hätte sie den übertragenen Vermögensteil bereits zu Beginn des Jahres übernommen (§ 126 Abs. 1 Nr. 6 UmwG). § 3 Abs. 2 legt fest, dass die der Verschmelzung zugrundeliegende Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft der Jahresabschluss der CURANUM AG zum 31. Dezember 2003 sein soll. In Abs. 3 ist zunächst der steuerliche Übertragungsstichtag geregelt. Dabei handelt es sich um den 31. Dezember 2003, 24:00 Uhr (steuerliche Rückwirkungsfiktion gemäß § 20 Abs. 8 UmwStG). Weiter ist vorgesehen, dass die CURANUM GMBH die Buchwerte der übertragenen Aktiva und Passiva unverändert fortführt. Dies ist eine wesentliche 24
Voraussetzung dafür, dass die Ausgliederung ertragsteuerneutral, d.h. ohne Aufdeckung stiller Reserven, erfolgen kann. Der Betrag, um den das in der Ausgliederungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital den Kapitalerhöhungsbetrag von € 100.000,00 übersteigt, ist der Kapitalrücklage der aufnehmenden CURANUM GMBH zuzuführen. § 4 - Mitgliedschaften und Rechte § 4 enthält die gesetzlich vorgesehenen Pflichtangaben zur Gewährung von Sonderrechten bzw. Sondervorteilen. Da die geplante Ausgliederung nicht mit Sonderrechten bzw. Sondervorteilen verbunden ist, genügt im Ausgliederungsvertrag eine kurze diesbezügliche Feststellung. § 5 - Ausgleichspflicht Wie oben unter 3.2.2 bereits erläutert, haften die ausgliedernde und die aufnehmende Gesellschaft ab dem Wirksamwerden der Ausgliederung gesamtschuldnerisch für Verbindlichkeiten, die vor dem Wirksamwerden der Ausgliederung begründet worden sind (§ 133 UmwG). Von dieser Haftung im Außenverhältnis, die zunächst beide an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger trifft, ist die Frage zu unterscheiden, welcher der beiden Rechtsträger die Verbindlichkeit im Innenverhältnis tragen soll. Hier wird üblicherweise vereinbart, dass im Innenverhältnis nur die Gesellschaft belastet sein soll, der die Verbindlichkeit im Rahmen der Ausgliederung zugewiesen wurde. Dementsprechend hat die andere Gesellschaft bei Inanspruchnahme einen Ausgleichsanspruch, der auf Freistellung von der Verbindlichkeit bzw. Erstattung etwaiger Zahlungen gerichtet ist. § 6 - Mitwirkungspflichten § 6 betrifft Neben- und Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien bei der technischen und organisatorischen Abwicklung der Ausgliederung. § 7 - Übertragungshindernisse § 7 des Ausgliederungsvertrages enthält Auffangbestimmungen. Zwar gehen nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG alle Vermögensgegenstände einschließlich der Verbindlichkeiten auf die aufnehmende Gesellschaft über, doch kann nach § 132 UmwG die Übertragung im Einzelfall scheitern. Nach dieser Bestimmung bleiben allgemeine Vorschriften unberührt, welche die Übertragbarkeit eines bestimmten Gegenstandes ausschließen oder an bestimmte Voraussetzungen knüpfen oder nach denen die Übertragung eines bestimm- 25
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Seite 13 und 14: 3. Begründung und Erläuterung der
Seite 15 und 16: sammlung ist nach dem Gesetz nicht
Seite 17 und 18: 3.2 Rechtliche Erläuterungen zur A
Seite 19 und 20: - die Vereinbarung über die Übert
Seite 21 und 22: Die Zuweisung einer Verbindlichkeit
Seite 23: ichtsverfahren. Die Anlagen sind Be
Seite 27 und 28: - Tarifverträge bleiben mangels Ta
Seite 29 und 30: - der Saldo von Aktiv- und Passivpo
Seite 31 und 32: 4. Anhang zwischen der CURANUM AG M
Seite 33 und 34: d) alle den sechs Pflegeeinrichtung
Seite 35 und 36: (2) Der Ausgliederung wird die mit
Seite 37 und 38: § 7 Übertragungshindernisse (1) S
Seite 39: § 10 Weitere Regelungen (1) Eine A

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