Bericht des Vorstandes - Curanum

- Tarifverträge bleiben mangels Tarifbindung der CURANUM AG und der
CURANUM GMBH unberührt, Betriebsvereinbarungen werden Bestandteil der
übergehenden Rechtsverhältnisse.
- Die arbeitsorganisatorische Struktur in den übertragenen Häusern und Einrichtungen
bleibt unverändert. Die Betriebsräte in den ausgegliederten Einrichtungen
gehen unverändert auf die CURANUM GMBH über. Die Ämter der
Betriebsratsmitglieder bestehen fort.
§ 9 - Stichtagsregelung
Sollte die Ausgliederung nicht bis zum 31. März 2005 in das Handelsregister der
CURANUM AG eingetragen sein, verschiebt sich der Ausgliederungsstichttag auf den 1.
Januar 2005. Entsprechendes gilt für den steuerlichen Übertragungsstichtag. Diese Regelung
passt den Vertrag an die Änderung der Verhältnisse an, falls sich die Eintragung
durch Ereignisse verzögert, die nicht von den Gesellschaften beeinflusst werden können
(beispielsweise aktienrechtliche Anfechtungsklagen).
§ 10 - Weitere Regelungen
§ 10 Abs. 1 wiederholt zu Zwecken der Vollständigkeit eine gesetzliche Regelung, derzufolge
eine Prüfung des Ausgliederungsvertrages und des Berichts ausgeschlossen ist.
In Abs. 2 wird die gesetzliche Anordnung aufgenommen, dass Ausgliederungverträge
zu ihrer Wirksamkeit u.a. der Zustimmung der Gesellschafter aller daran beteiligten
Rechtsträger bedürfen.
Abs. 3 schließlich enthält einen Rücktrittsvorbehalt für den Fall, dass die Ausgliederung
nicht bis zum 19. Dezember 2004 durch Eintragung ins Handelsregister wirksam geworden
ist. Diese für Umwandlungsverträge übliche Rücktrittsklausel ermöglicht es den
beteiligten Gesellschaften, sich von dem Vertrag zu lösen, wenn die Handelsregistereintragung
durch nicht steuerbare Ereignisse, wie z.B. eine aktienrechtliche Anfechtungsklage,
blockiert wird. Andernfalls könnte ein lang andauernder Schwebezustand
eintreten, der für die ausgliedernde Gesellschaft nachteilig wäre. Der Rücktritt
stellt gegenüber der gleitenden Stichtagsanpassung des § 8 das einschneidendere Mittel
dar, weil hierdurch der Vertrag seine Wirkung verliert, während § 9 den Vertrag in seiner
Wirkung erhält und nur inhaltlich an veränderte Umstände anpasst.
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