Bericht des Vorstandes - Curanum

§ 10
Weitere Regelungen
(1) Eine Ausgliederungsprüfung ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen (§ 125 Satz 2
UmwG).
(2) Die Wirksamkeit dieses Vertrages steht unter der aufschiebenden Bedingung der
Zustimmung der Gesellschafterversammlungen der CURANUM AG und der CURANUM
GMBH.
(3) Jeder Vertragspartner kann von diesem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag
zurücktreten, soweit die Ausgliederung nicht bis zum Ablauf des 19. Dezember 2004
wirksam geworden ist. Ein Rücktritt erfolgt mit sofortiger Wirkung. Jeder
Vertragspartner kann auf bestehende Rücktrittsrechte verzichten.
§ 11
Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Urkunde nichtig sein oder werden oder sollten sie
undurchführbar sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Urkundsbestandteile nicht berührt.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die nichtige, unwirksame oder undurchführbare
Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die wirksam bzw. durchführbar ist
und dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien mit der nichtigen, unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich bzw. rechtlich beabsichtigt haben.
§ 12
Kosten
Die Kosten dieser Urkunde trägt die CURANUM GMBH. Jede Vertragspartei trägt die ihr durch
die Vorbereitung dieses Vertrages entstandenen Kosten selbst. Diese Regelungen gelten auch,
falls die Ausgliederung wegen des Rücktritts eines Vertragspartners oder aus anderem Grunde
nicht wirksam ist.
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