Bericht des Vorstandes - Curanum

d) alle den sechs Pflegeeinrichtungen rechtlich oder wirtschaftlich zuzuordnenden
gegenwärtigen, bekannten oder unbekannten Verbindlichkeiten, unabhängig davon,
ob diese Verbindlichkeiten bilanzierungsfähig sind oder nicht;
e) alle Verfahrensstellungen und Prozessrechtsverhältnisse, die sich auf
Vermögensgegenstände, Schuldposten, Verträge oder sonstige Rechtsverhältnisse
gemäß lit. a) - d) beziehen einschließlich der hiermit verbundenen Auftrags- und
Beratungsverhältnisse mit Dritten;
f) alle sonstigen Vermögensgegenstände und Schulden, die in der als Anlage 4
beigefügten Ausgliederungsbilanz auf den 31. Dezember 2003 erfasst sind;
g) alle übrigen bekannten oder unbekannten, bilanzierungsfähigen oder nichtbilanzierungsfähigen
Vermögensgegenstände, Schuldposten und sonstigen
Rechtsverhältnisse, die nach Herkunft und Zweckbestimmung zum Geschäftsbetrieb
der CURANUM BONIFATIUS DT GMBH gehörten, unabhängig welcher Art und
Rechtsnatur diese Gegenstände sind und ob es sich um bedingte, betagte oder
zukünftige Gegenstände, um Anwartschaften oder um Risiken handelt, für die noch
keine Rückstellungen gebildet wurden;
h) Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie sonstige Rechte und Pflichten
(einschließlich Surrogate, wie z.B. Ersatzansprüche), die nach Herkunft und
Zweckbestimmung dem Geschäftsbetrieb der CURANUM BONIFATIUS DT GMBH
zuzuordnen sind und in dem Zeitraum zwischen dem Ausgliederungsstichtag -
insbesondere ab dem Tag der Erstellung der Anlagen (30. April 2004) - der
CURANUM BONIFATIUS DT GMBH sowie nach ihrem Erlöschen in ihrem ehemaligen
Geschäftsbetrieb der CURANUM AG zugegangen oder entstanden sind; dies gilt
insbesondere für alle Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, die im Wege
der Surrogation an die Stelle von in lit. a) bis d) geregelten Vermögensgegenständen
getreten sind. Die vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für den Abgang von
Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens aus welchem Rechtsgrund auch
immer im Rahmen des normalen Geschäftsgangs im Geschäftsbetrieb der CURANUM
BONIFATIUS DT GMBH bzw. der CURANUM AG.
(3) Soweit nicht gemäß § 126 Abs. 2 UmwG in Verbindung mit den allgemeinen
Vorschriften eine besondere Art der Bezeichnung übergehender Vermögensgegenstände
33