Bericht des Vorstandes - Curanum

Die Ausgliederung wird vollzogen unter Bezugnahme auf die verbindliche Auskunft des
Finanzamts für Körperschaften München vom 27. April 2004 (Az. 143/800/15950).
§ 1
Ausgliederung und Vermögensübertragung
(1) Die CURANUM AG mit dem Sitz in München gliedert hiermit nach näherer Maßgabe
von Abs. 2 Vermögen als Gesamtheit aus und überträgt es auf die CURANUM GMBH mit
dem Sitz in Haan, und zwar gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten. Die
Ausgliederung erfolgt in Anwendung der §§ 126 ff., 123 ff. UmwG aufschiebend
bedingt auf den Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung der CURANUM
BONIFATIUS DT GMBH auf die CURANUM AG gemäß Urkunde des unterzeichneten
Notars vom (offen) (UR-Nr. offen) im Handelsregister der CURANUM AG. Die
CURANUM GMBH nimmt die Übertragung an.
(2) Die CURANUM AG hat mit Urkunde des unterzeichneten Notars vom (offen) (UR-Nr.
offen) mit der CURANUM BONIFATIUS DT GMBH einen Verschmelzungsvertrag
geschlossen. Mit Vollzug dieser Verschmelzung erwirbt die CURANUM AG die sechs
von der CURANUM BONIFATIUS DT GMBH betriebenen Pflegeeinrichtungen (Landshut,
Karlsfeld, Augsburg, Fürth, Germering, Pfronten) samt zugehöriger
Vermögensgegenstände und Rechtspositionen des Aktiv- und Passivvermögens.
Sämtliche erworbenen Vermögensgegenstände und Rechtspositionen mit Ausnahme
derer, die im Wege der Konfusion erlöschen, überträgt die CURANUM AG nunmehr auf
die CURANUM GMBH. Im Einzelnen werden übertragen:
a) alle Aktiva, insbesondere Vermögensgegenstände des Anlage- und
Umlaufvermögens einschließlich immaterieller Vermögensgegenstände,
insbesondere Firmenwert, gemäß Inventar und allgemeiner Beschreibung nach
Anlage 1, auch soweit sie nicht bilanzierungspflichtig bzw. bilanzierungsfähig sind;
b) alle in Anlage 2 aufgeführten Verträge, insbesondere Pacht-, Leasing- und
Lieferverträge, Betriebsführungsverträge, Angebote und sonstige Rechtsstellungen;
c) alle Arbeitsverträge, wie aus Anlage 3 ersichtlich;
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