Mit welchen Fähigkeiten Unternehmen jetzt ihre Mitarbeiter stärken

Seltene Einheit: Dr. Karl Schnell/Klubvorsitzender, FPÖ-Landesparteiobmann, Mag. Gabi
Burgstaller/Landeshauptfrau, SPÖ-Landesparteivorsitzende, Dr. Wilfried Haslauer/Landeshauptmann-Stellvertreter,
ÖVP-Landesparteiobmann, Dr. Astrid Rössler/Landtagsabgeordnete,
Landessprecherin der Grünen (v.l.n.r.), im Hintergrund die jeweiligen Landesgeschäftsführer
Foto: LPB
Auch in Vorarlberg ist man sich einig und präsentiert gemeinsam das neue Parteiengesetz:
SPÖ-Klubvorsitzender Michael Ritsch, Grüne-Klubobmann Johannes Rauch, LTP Bernadette
Mennel, ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und FPÖ-Klubobmann Dieter Egger (v.l.n.r)
Foto: VLK/ Harald Pfarrmaier
das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit
wieder herstellen.“
Offenlegung ab 1.000 Euro in Vorarlberg
Was im Bund seit vielen Jahren nicht gelingt,
obwohl bereits mindestens ebenso lang von
den Regierungsparteien angekündigt, das setzen
jetzt mit der Einführung der gläsernen
Parteikassen das „rote“ Salzburg und das
„schwarze“ Vorarlberg um. Zwei Länder führen
den Bund vor: In Vorarlberg müssen künftig
alle Spenden ab 1.000 Euro offengelegt
werden. Betroffen davon sind nicht nur die
Parteien selbst sondern auch ihre Teil- und
Vorfeld-Organisationen – vom ARBÖ bis
zum Bauernbund. Anonyme Spenden sind
verboten. Die Parteien müssen darüber hinaus
auch Berater und Werbeunternehmen angeben,
wenn höhere Entgelte als 1.000 Euro bezahlt
werden, Fördermittel müssen zwingend
für jenen Zweck verwendet werden, für den
sie vergeben worden sind. Die Buchführung
der Parteien in Vorarlberg wird künftig von
Wirtschaftstreuhändern geprüft, der daraus
folgende Rechenschaftsbericht im Amtsblatt
für Vorarlberg veröffentlicht. Damit sind die
Berichte auch online abrufbar. Verstößt eine
Partei gegen die neuen Transparenzregeln,
wird in Höhe der nicht veröffentlichten
Spende die Parteienförderung gekürzt, bei
zweckwidriger Verwendung von Förderungen
können diese zurückgefordert werden.
Salzburg noch strenger –
Offenlegung bereits ab 500 Euro
Noch strenger als in Vorarlberg sind die geplanten
Regelungen in Salzburg. Hier haben
sich die Parteien darauf geeinigt, alle Spenden
ab 500 Euro dem Rechnungshof offenzulegen
und im Internet zu veröffentlichen.
Bei Verstößen drohen Strafen bis zum Dreifachen
der nicht offengelegten Summe. Als
Spenden gelten dabei nicht nur Geldbeträge,
sondern auch Sachspenden und verliehenes
Personal. In Salzburg gilt die Offenlegung
ebenfalls nicht nur für die Parteien, sondern
auch für ihre Vorfeld-, Teil- und befreundeten
Organisationen sowie alle Mandatare bis hinunter
auf die Gemeindeebene. Darüber hinaus
gilt in Salzburg ab nächstem Jahr auch
ein Spenden- und Inseraten-Verbot. Kammern,
Interessenvertretungen und öffentliche
Unternehmen, an denen das Land mit mindestens
einem Viertel oder die Gemeinden
mit mindestens der Hälfte beteiligt sind, dürfen
den Parteien überhaupt nichts mehr spenden.
Im Wahlkampf dürfen die Parteien in
Salzburg künftig maximal 300.000 Euro für
Inserate und Spots ausgeben, was von einem
unabhängigen Institut überprüft wird.
INFO:
WIRTSCHAFT & POLITIK
Eine Spende soll im Gesetz definiert
werden als eine Sach-, Personaloder
Geldleistung, die zur Förderung
parteipolitischer Arbeit bzw. für die
Arbeit politischer Parteien erbracht
wird und ohne verhältnismäßige Gegenleistung
ist.
Für die vieldiskutierten
Werbeeinschaltungen gilt:
Inserate in Print- und Online-Medien
sowie TV-, Kino- und Radiospots
oder Busbeklebungen dürfen bis zu
einer maximalen Obergrenze von
300.000 Euro brutto gebucht werden,
inkl. Werbeabgabe und Mehrwertsteuer.
Als Berechnungsbasis gelten
die allgemeinen Tarife der Medien.
Diese Vereinbarung gilt auch für Aktivitäten
von Vorfeld- und Teilorganisationen
sowie nahe stehende Organisationen,
die eindeutig dem Landtagswahlkampf
zugeordnet werden
können (wie z. B. Personenkomitees
oder Jugendwahlkämpfe). Um diese
Beschränkung überprüfen zu können,
werden die gebuchten Plakatflächen
und Schaltungen binnen einer
Woche nach Veröffentlichung
oder Sendung auf der Homepage
der jeweiligen Partei bekanntgegeben.
Die wesentlichen Eckpunkte
des Salzburger Transparenz-Pakets
Das Salzburger Parteienförderungsgesetz ist
in Sachen Transparenz schon bisher österreichweit
vorbildhaft. Trotzdem hat es zwei
Schwächen, die nun mit der Reform beseitigt
werden. Bisher müssen Spenden nicht öffentlich
bekannt gemacht werden. Und im
Falle von Verstößen gibt es keine Sanktionen.
In Zukunft soll die namentliche Offenlegung
von Spenden sowie von Spendern
und Spenderinnen gegenüber dem Landesrechnungshof
ab einer Höhe von 500 Euro
erfolgen, wobei die Summen von Einzelspenden
pro Jahr kumuliert werden. Neben
den Landes-, Bezirksparteien und Ortsorganisationen
werden nun auch Kandidaten und
Kandidatinnen sowie Mandatare von der Offenlegungspflicht
erfasst. Als Spenden gelten
alle Geld-, Personal- und Sachspenden von
natürlichen und juristischen Personen. Ausdrücklich
davon erfasst sind auch Vorfeld-,
Teil- sowie nahe stehende Organisationen.
Die Aufgaben des Landesrechnungshofs
werden dahingehend geändert, dass ihm nun
eine Prüfkompetenz hinsichtlich der Vollständigkeit
der gemeldeten Spenden zukommt.
Vom Spendenbegriff ausdrücklich
ausgenommen wird ehrenamtliches Engagement.
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WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 5/2012 21