kw51 - Verbandsgemeinde Maxdorf

Maxdorf Freitag, den 19. Dezember 2008 Seite 10
Fall die betroffenen Kreisgemeinden vertrat, wurde
Übereinstimmung darüber erzielt, dass dieses Projekt
gemeinsam durchgeführt werden sollte. Die
genauere Aufteilung der Finanzierung ist im Verlauf
zu regeln.
Der Ortsgemeinderat Fußgönheim hat sich nun
grundsätzlich für die Durchführung der Maßnahme
ausgesprochen. Gleichzeitig wurde ein
Rahmen von 9 Einzelpunkten beschlossen, auf dessen
Basis die Ortsbürgermeisterin berechtigt wurde,
weitere Verhandlungen zu führen.
Im folgenden Tagesordnungspunkt stimmte der Rat
zu, dass entgegen den Bestimmungen des „Bebauungsplanes
Süd“ künftig bei Grundstücken auf der
westlichen Ortsrandseite die Zaunhöhe auf maximal
1.50m angehoben werden darf. Bisher lag die
zulässige Einfriedungshöhe bei 1,25m.
Der Wirtschaftsplan des EVU Fußgönheim wurde
von Werkleiter Paczulla mit seinen Eckdaten vorgestellt.
Den Einnahmen von 1,9 Mio EUR stehen
Aus-gaben von 1.8 Mio EUR gegenüber.
Es wird mit einem Gewinn von 41.450 EUR gerechnet.
Der Vermögensplan endet in Aktiva und Passiva mit
116.450 EUR, an Neuinvestitionen werden 65.000
EUR getätigt, die zum überwiegenden Teil für die
Digitalisierung des Ortsnetzes vorgesehen sind.
Der im Vergleich zum Vorjahr geringere Gewinn,
geht nur zum Teil auf die höheren Personalkosten
zurück.
Die Ortsbürgermeisterin erinnerte daran, dass für
das kommende Jahr auch keine Strompreiserhöhung,
wie es andere Gemein-dewerke beabsichtigen,
vorgesehen ist, lediglich die gestiegenen
Abgaben des EEG werden ab Februar in die Strompreise
einfließen.
Weiterhin hat sich der administrative Aufwand
erhöht, weshalb hierfür höhere Kosten anfallen.
Zusätzliche Kosten fallen in 2008 und in 2009
durch die Beratungsrunden an, die im Zusammenhang
mit dem Aufbau der „Pfalzenergie“ stehen,
in der alle pfälzischen, kommunalen Energieversorger
zusammenarbeiten sollen.
Des weiteren wies die Ortsbürgermeisterin auf die
vorgesehenen Spenden für die Vereine in Höhe von
7.000 EUR und die zu erwartende Konzessionsabgabe
an die Gemeindehaushalt in Höhe von
70.000 EUR.
Der Wirtschaftsplan 2009 sowie der dazugehörige
Beteiligungsbericht wurden einstimmig beschlossen.
Die in der letzten Ratssitzung geänderte Kostenbeteiligung
der Ortsgemeinde beim Projekt Grundwasserabsenkung
im Baugebiet Nord , die den
Gemein-deanteil um 10 % erhöht, machte eine
Änderung des ursprünglichen Satzungsbeschlusses
erforderlich.
Der Rat stimmte dem mit den Stimmen der SPD-Fraktion
und der Ortsbürgermeisterin zu.
Für die Mehrzweckhalle wurde einstimmig eine
Miet- und Nutzungsordnung beschlossen, die
sich eng an diejenige des Bürgerhauses anlehnt.
Eine Veröffentlichung erfolgt im kommenden Jahr
bzw. sie wird künftig jedem Nutzer beim Abschluss
eines Mietvertrages zur Kenntnisnahme ausgehändigt.
Eine Informationsveranstaltung der Grundschule
zum Thema „Schwerpunkt-schule“ Ende Oktober
hatte durch den nachfolgenden Artikel in der Tageszeitung
zu erheblichen Irritationen unter den Eltern
geführt.
Anfragen diesbezüglich gingen auch bei der Ortsbürgermeisterin
ein, die sich deshalb veranlasst sah,
die Schulbehörde anzuschreiben und über dieses
Thema in der jetzigen und der vorhergehenden
Ratssitzung zu informieren.
Die Stellungnahme der ADD, die in der Sitzung
verlesen wurde, geht zunächst auf den Auftrag der
Schulen in Rheinland-Pfalz ein, wozu die Gleichstellung
von behinderten und nicht behinderten Menschen
sowie der Anspruch des einzelnen Kindes auf
individuelle Förderung zählt.
Obwohl Fußgönheim keine Schwerpunktschule ist,
wurden zu Beginn des Schuljahres 3 beeinträchtigte
Kinder eingeschult, gleichzeitig wurde der Schule
eine Förderlehrkraft zugewiesen, die alle anderen
Kinder im Bedarfsfall mitbetreut.
Durch diese Maßnahme wird auch der Schulstandort
mit 67 Kindern stabilisiert.
Entgegen anders lautenden Äußerungen, die im
Umlauf sind, wurde klar gemacht, dass Frau Hauck,
die Schulleiterin, keinen Antrag auf Einrichtung
einer Schwerpunktschule gestellt hat.
Es ist letzten Endes die Entscheidung der Schulgemeinschaft
vor Ort, wie die Weiterentwicklung
der Schule sein soll.
Zu dieser Schulgemeinschaft zählt die Ortsgemeinde
als Trägerin der Grundschule. Sollten
Änderungen durchgeführt werden, müsste auch diese
zu einer Stellungnahme aufgefordert werden,
d.h. es müsste ein entsprechender Beschluss im
Schulträgerausschuss und Rat gefasst werden. Bisher
liegt der Ortsgemeinde diesbezüglich nichts
vor.
Im laufenden Schuljahr wird sich am jetzigen Status
nichts ändern. Stellungnahmen der ADD über diesen
Zeitraum hinaus sind nicht möglich, da nicht
bekannt ist, ob sich in absehbarer Zeit die Rechtslage
ändert, die dann neue Entscheidungen erforderlich
machen würde.
Anträge der SPD-Fraktion waren Anlass zu längeren
Diskussionen der Fraktionen.
Die von der SPD geforderte Fortschreibung des
Dorfentwicklungsplanes wurde schließlich mehrheitlich
befürwortet.
Der Antrag auf Tempo-30-Abschnitte in der Bahnhofstraße
zwischen Ellerstadter- und Amtsstraße
sowie in der Schauernheimer Straße im Bereich der
fehlenden Gehwege und der schmalen Fahrbahn
fand allgemeine Zustimmung.
Der 3. Antrag auf alternierendes Parken in der
Bahnhofstraße zwischen dem Ortseingang und der
Ellerstadter Straße wurde zunächst erweitert um
den zusätzlichen Antrag der CDU, auch dort
Tempo 30 zu beschließen.
Der erweiterte Antrag wurde dann jedoch nur mehrheitlich
befürwortet, weil einige Ratsmitglieder sich
gegen das alternierende Parken aussprachen.
In diesem Zusammenhang verwies die Ortsbürgermeisterin
darauf, dass seitens des LBM zur
Geschwindigkeitsreduzierung in Durchgangsstraßen
nur ein alternierendes Parken empfohlen
wird.
Für die Einführung von Tempo 30-Abschnitten sind
bestimmte Voraussetzungen erforderlich, die aber
im nördlichen Teil der Bahnhofstraße nicht gegeben
sind.
Basierend auf Stellungnahmen während der Anliegerversammlung
zur „Grundwasserabsenkung“
machte die SPD-Fraktion eine Anfrage zum
Zustand des dortigen Regenwasserkanals, die an
die Bauabteilung weitergeleitet wird.
Beim zusätzlich eingeschobenen Tagesordnungspunkt,
Kauf von Dämmmaterial, vergab der Rat
den Auftrag an die Fa. Handrich Bauzentrum in
Grünstadt zum Angebotspreis von 10.389,90 EUR
brutto. Die Verwaltung hatte ermittelt, dass im Rathaus,
der Friedhofshalle, der Schulturnhalle, dem
Bauhof und der Speyerer Straße 36/38 alle Speicherdecken
noch zu dämmen sind. Hinzu kommt
die komplette Decke des Kindergartens, insgesamt
eine Fläche von 1.174 qm.
Die Ortsbürgermeisterin informierte, dass die Verlegung
durch den örtlichen Bauhof als Winterarbeit
durchgeführt wird.
Unter Informationen gab die Ortsbürgermeisterin
bekannt, für den Außenbereich des Friedhofes 2
weitere Lautsprecher montiert wurden.
Die Mitarbeiter des Bauhofes haben außerdem den
alten Teil der Friedhofshalle innen komplett gestrichen
.
Klein
Ortsbürgermeisterin
Sprechstunden der Ortsbürgermeisterin
und der Beigeordneten
Wir machen darauf aufmerksam, dass am Donnerstag,
den 18. Dezember die letzte Sprechstunde in
diesem Jahr stattfindet.
Die erste Sprechstunde in 2009 ist dann wieder am
Donnerstag, den 8. Januar wie üblich zwischen
9.00 und 10.00 Uhr.
Klein, Ortsbürgermeisterin
Gemeindewerk Fußgönheim –
EVU
Strompreise 2009
1. Der Gesetzgeber hat zum 1. November 2008
die Belastungen aus dem Gesetz für den Vorrang
Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) von
1,062 ct/kWh auf 1,30 ct/kWh sowie die Belastungen
aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
(KWKG) von 0,199 ct/kWh auf 0,231 ct/kWh
erhöht.
2. In der Vergangenheit wurden solche Erhöhungen
vom Gemeindewerk nicht an die Kunden weitergegeben,
sondern übernommen, um den Bürger
zu entlasten.
3. Der Gemeinderat hat nun, mit Wirkung zum 1.
Februar 2009 beschlossen, die Abgabenerhöhung
von 0,238 ct/kWh aus dem EEG und
von 0,032 ct/kWh aus dem KWKG an den Endverbraucher
weiterzugeben. Auf diese Abgaben
ist MwSt. zu entrichten.
4. Nicht zuletzt hat das Energiewiertschaftsgesetz
dazu geführt, dass der Verwaltungsaufwand und
die Wirtschaftsprüferkosten enorm gestiegen
sind und somit das Gemeindewerk gezwungen
ist, die o.g. Erhöhungen an seine Kunden weiterzugeben.
5. Wir weisen darauf hin, dass die reinen Nettoenergiepreise
unberührt bleiben.
6 Zwar sind unsere Beschaffungskosten in den letzten
Jahren angestiegen, doch haben wir diese
Aufschläge nicht in voller Höhe an den Endverbraucher
weitergegeben. Dank der guten Einkaufspolitik
unseres Unternehmens sind wir deshalb
in der Lage, die Nettoenergiepreise seit Anfang
2008 konstant zu halten.
7. Wir bedanken uns für Ihr bisheriges Vertrauen
und werden Sie auch in Zukunft im Versorgungsgebiet
des EVU Fußgönheim zuverlässig mit
preisgünstigem Strom versorgen und stehen
Ihnen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.
Ihr EVU Fußgönheim