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<strong>Maxdorf</strong> Freitag, den 19. Dezember 2008 Seite 10 Fall die betroffenen Kreisgemeinden vertrat, wurde Übereinstimmung darüber erzielt, dass dieses Projekt gemeinsam durchgeführt werden sollte. Die genauere Aufteilung der Finanzierung ist im Verlauf zu regeln. Der Ortsgemeinderat Fußgönheim hat sich nun grundsätzlich für die Durchführung der Maßnahme ausgesprochen. Gleichzeitig wurde ein Rahmen von 9 Einzelpunkten beschlossen, auf dessen Basis die Ortsbürgermeisterin berechtigt wurde, weitere Verhandlungen zu führen. Im folgenden Tagesordnungspunkt stimmte der Rat zu, dass entgegen den Bestimmungen des „Bebauungsplanes Süd“ künftig bei Grundstücken auf der westlichen Ortsrandseite die Zaunhöhe auf maximal 1.50m angehoben werden darf. Bisher lag die zulässige Einfriedungshöhe bei 1,25m. Der Wirtschaftsplan des EVU Fußgönheim wurde von Werkleiter Paczulla mit seinen Eckdaten vorgestellt. Den Einnahmen von 1,9 Mio EUR stehen Aus-gaben von 1.8 Mio EUR gegenüber. Es wird mit einem Gewinn von 41.450 EUR gerechnet. Der Vermögensplan endet in Aktiva und Passiva mit 116.450 EUR, an Neuinvestitionen werden 65.000 EUR getätigt, die zum überwiegenden Teil für die Digitalisierung des Ortsnetzes vorgesehen sind. Der im Vergleich zum Vorjahr geringere Gewinn, geht nur zum Teil auf die höheren Personalkosten zurück. Die Ortsbürgermeisterin erinnerte daran, dass für das kommende Jahr auch keine Strompreiserhöhung, wie es andere Gemein-dewerke beabsichtigen, vorgesehen ist, lediglich die gestiegenen Abgaben des EEG werden ab Februar in die Strompreise einfließen. Weiterhin hat sich der administrative Aufwand erhöht, weshalb hierfür höhere Kosten anfallen. Zusätzliche Kosten fallen in 2008 und in 2009 durch die Beratungsrunden an, die im Zusammenhang mit dem Aufbau der „Pfalzenergie“ stehen, in der alle pfälzischen, kommunalen Energieversorger zusammenarbeiten sollen. Des weiteren wies die Ortsbürgermeisterin auf die vorgesehenen Spenden für die Vereine in Höhe von 7.000 EUR und die zu erwartende Konzessionsabgabe an die Gemeindehaushalt in Höhe von 70.000 EUR. Der Wirtschaftsplan 2009 sowie der dazugehörige Beteiligungsbericht wurden einstimmig beschlossen. Die in der letzten Ratssitzung geänderte Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde beim Projekt Grundwasserabsenkung im Baugebiet Nord , die den Gemein-deanteil um 10 % erhöht, machte eine Änderung des ursprünglichen Satzungsbeschlusses erforderlich. Der Rat stimmte dem mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Ortsbürgermeisterin zu. Für die Mehrzweckhalle wurde einstimmig eine Miet- und Nutzungsordnung beschlossen, die sich eng an diejenige des Bürgerhauses anlehnt. Eine Veröffentlichung erfolgt im kommenden Jahr bzw. sie wird künftig jedem Nutzer beim Abschluss eines Mietvertrages zur Kenntnisnahme ausgehändigt. Eine Informationsveranstaltung der Grundschule zum Thema „Schwerpunkt-schule“ Ende Oktober hatte durch den nachfolgenden Artikel in der Tageszeitung zu erheblichen Irritationen unter den Eltern geführt. Anfragen diesbezüglich gingen auch bei der Ortsbürgermeisterin ein, die sich deshalb veranlasst sah, die Schulbehörde anzuschreiben und über dieses Thema in der jetzigen und der vorhergehenden Ratssitzung zu informieren. Die Stellungnahme der ADD, die in der Sitzung verlesen wurde, geht zunächst auf den Auftrag der Schulen in Rheinland-Pfalz ein, wozu die Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen sowie der Anspruch des einzelnen Kindes auf individuelle Förderung zählt. Obwohl Fußgönheim keine Schwerpunktschule ist, wurden zu Beginn des Schuljahres 3 beeinträchtigte Kinder eingeschult, gleichzeitig wurde der Schule eine Förderlehrkraft zugewiesen, die alle anderen Kinder im Bedarfsfall mitbetreut. Durch diese Maßnahme wird auch der Schulstandort mit 67 Kindern stabilisiert. Entgegen anders lautenden Äußerungen, die im Umlauf sind, wurde klar gemacht, dass Frau Hauck, die Schulleiterin, keinen Antrag auf Einrichtung einer Schwerpunktschule gestellt hat. Es ist letzten Endes die Entscheidung der Schulgemeinschaft vor Ort, wie die Weiterentwicklung der Schule sein soll. Zu dieser Schulgemeinschaft zählt die Ortsgemeinde als Trägerin der Grundschule. Sollten Änderungen durchgeführt werden, müsste auch diese zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, d.h. es müsste ein entsprechender Beschluss im Schulträgerausschuss und Rat gefasst werden. Bisher liegt der Ortsgemeinde diesbezüglich nichts vor. Im laufenden Schuljahr wird sich am jetzigen Status nichts ändern. Stellungnahmen der ADD über diesen Zeitraum hinaus sind nicht möglich, da nicht bekannt ist, ob sich in absehbarer Zeit die Rechtslage ändert, die dann neue Entscheidungen erforderlich machen würde. Anträge der SPD-Fraktion waren Anlass zu längeren Diskussionen der Fraktionen. Die von der SPD geforderte Fortschreibung des Dorfentwicklungsplanes wurde schließlich mehrheitlich befürwortet. Der Antrag auf Tempo-30-Abschnitte in der Bahnhofstraße zwischen Ellerstadter- und Amtsstraße sowie in der Schauernheimer Straße im Bereich der fehlenden Gehwege und der schmalen Fahrbahn fand allgemeine Zustimmung. Der 3. Antrag auf alternierendes Parken in der Bahnhofstraße zwischen dem Ortseingang und der Ellerstadter Straße wurde zunächst erweitert um den zusätzlichen Antrag der CDU, auch dort Tempo 30 zu beschließen. Der erweiterte Antrag wurde dann jedoch nur mehrheitlich befürwortet, weil einige Ratsmitglieder sich gegen das alternierende Parken aussprachen. In diesem Zusammenhang verwies die Ortsbürgermeisterin darauf, dass seitens des LBM zur Geschwindigkeitsreduzierung in Durchgangsstraßen nur ein alternierendes Parken empfohlen wird. Für die Einführung von Tempo 30-Abschnitten sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich, die aber im nördlichen Teil der Bahnhofstraße nicht gegeben sind. Basierend auf Stellungnahmen während der Anliegerversammlung zur „Grundwasserabsenkung“ machte die SPD-Fraktion eine Anfrage zum Zustand des dortigen Regenwasserkanals, die an die Bauabteilung weitergeleitet wird. Beim zusätzlich eingeschobenen Tagesordnungspunkt, Kauf von Dämmmaterial, vergab der Rat den Auftrag an die Fa. Handrich Bauzentrum in Grünstadt zum Angebotspreis von 10.389,90 EUR brutto. Die Verwaltung hatte ermittelt, dass im Rathaus, der Friedhofshalle, der Schulturnhalle, dem Bauhof und der Speyerer Straße 36/38 alle Speicherdecken noch zu dämmen sind. Hinzu kommt die komplette Decke des Kindergartens, insgesamt eine Fläche von 1.174 qm. Die Ortsbürgermeisterin informierte, dass die Verlegung durch den örtlichen Bauhof als Winterarbeit durchgeführt wird. Unter Informationen gab die Ortsbürgermeisterin bekannt, für den Außenbereich des Friedhofes 2 weitere Lautsprecher montiert wurden. Die Mitarbeiter des Bauhofes haben außerdem den alten Teil der Friedhofshalle innen komplett gestrichen . Klein Ortsbürgermeisterin Sprechstunden der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten Wir machen darauf aufmerksam, dass am Donnerstag, den 18. Dezember die letzte Sprechstunde in diesem Jahr stattfindet. Die erste Sprechstunde in 2009 ist dann wieder am Donnerstag, den 8. Januar wie üblich zwischen 9.00 und 10.00 Uhr. Klein, Ortsbürgermeisterin Gemeindewerk Fußgönheim – EVU Strompreise 2009 1. Der Gesetzgeber hat zum 1. November 2008 die Belastungen aus dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) von 1,062 ct/kWh auf 1,30 ct/kWh sowie die Belastungen aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) von 0,199 ct/kWh auf 0,231 ct/kWh erhöht. 2. In der Vergangenheit wurden solche Erhöhungen vom Gemeindewerk nicht an die Kunden weitergegeben, sondern übernommen, um den Bürger zu entlasten. 3. Der Gemeinderat hat nun, mit Wirkung zum 1. Februar 2009 beschlossen, die Abgabenerhöhung von 0,238 ct/kWh aus dem EEG und von 0,032 ct/kWh aus dem KWKG an den Endverbraucher weiterzugeben. Auf diese Abgaben ist MwSt. zu entrichten. 4. Nicht zuletzt hat das Energiewiertschaftsgesetz dazu geführt, dass der Verwaltungsaufwand und die Wirtschaftsprüferkosten enorm gestiegen sind und somit das Gemeindewerk gezwungen ist, die o.g. Erhöhungen an seine Kunden weiterzugeben. 5. Wir weisen darauf hin, dass die reinen Nettoenergiepreise unberührt bleiben. 6 Zwar sind unsere Beschaffungskosten in den letzten Jahren angestiegen, doch haben wir diese Aufschläge nicht in voller Höhe an den Endverbraucher weitergegeben. Dank der guten Einkaufspolitik unseres Unternehmens sind wir deshalb in der Lage, die Nettoenergiepreise seit Anfang 2008 konstant zu halten. 7. Wir bedanken uns für Ihr bisheriges Vertrauen und werden Sie auch in Zukunft im Versorgungsgebiet des EVU Fußgönheim zuverlässig mit preisgünstigem Strom versorgen und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung. Ihr EVU Fußgönheim
Seite 11 Freitag, den 19. Dezember 2008 <strong>Maxdorf</strong> Information der Gemeindewerke Fußgönheim ( für das EVU Fußgönheim ) für alle Stromkunden mit den Sonderverträgen GWF Privat und GWF Profi Strompreisänderungen zum 01.02.2009 Aufgrund der erhöhten Mehrbelastungen aus dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energie (EEG) und dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-G) sind wir gezwungen, die Strompreise für die Sonderverträge GWF-Privat u. GWF-Profi anzupassen. Weiterhin gehören wir aber bundesweit zu den günstigen Versorgern. Sondertarif GWF-Privat Verbrauchspreis Netto Brutto 15,27 ct./kwh 18,17 ct./kwh Grundpreis incl. Einfachtarifzähler pro Jahr 93,10 110,79 Sondertarif GWF-Privat Tag und Nacht Verbrauchspreis Hochtarif Verbrauchspreis Niedertarif Netto Brutto 15,27 ct./kwh 18,17 ct./kwh 13,47 ct./kwh 16,03 ct./kwh Grundpreis incl. Doppeltarifzähler pro Jahr 136,21 162,09 Ökostrom Verbrauchspreis Netto 16,77 ct./kwh 19,96 ct./kwh Grundpreis incl. Einfachtarifzähler pro Jahr 93,10 110,79 Sondertarif Profi bis 10.000 kwh Verbrauchspreis Netto Brutto 16,87 ct./kwh 20,07 ct./kwh Grundpreis incl. Einfachtarifzähler pro Jahr 103,45 123,11 Sondertarif Profi ab 10.000 kwh Verbrauchspreis pro kwh Netto Brutto 17,91 ct./kwh 21,31 ct./kwh Grundpreis incl. Einfachtarifzähler pro Jahr - - Sondertarif Profi Tag und Nacht bei einem Verbrauch von bis zu 10.000 kwh im Hochtarif Verbrauchspreis Hochtarif Verbrauchspreis Niedertarif Netto Brutto 16,87 ct./kwh 20,07 ct./kwh 13,47 ct./kwh 16,03 ct./kwh Grundpreis incl. Doppeltarifzähler pro Jahr 136,21 162,09 Sondertarif Profi Tag und Nacht bei einem Verbrauch von mehr als 10.000 kwh im Hochtarif Verbrauchspreis Hochtarif Verbrauchspreis Niedertarif Sondertarife für den Gewerbe, beruflichen und sonstigen Bedarf Netto Brutto 17,91 ct./kwh 21,31 ct./kwh 13,47 ct./kwh 16,03 ct./kwh Grundpreis incl. Doppeltarifzähler pro Jahr 46,56 55,40 Die angegebenen Preise enthalten die Stromsteuer, die Konzessionsabgabe und die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) In den genannten Bruttopreisen ist die ab 01.01.07 gültige Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % enthalten. Die Verträge werden ab dem 01.02.2009 zu den neuen Konditionen fortgeführt. Gemeindewerk Fußgönheim, Paczulla (Werkleiter) Sondertarife für den Haushaltsbedarf
Seite 1 und 2: www.vg-maxdorf.de 34. Jahrgang Nr.
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Seite 9: Seite 9 Freitag, den 19. Dezember 2
Seite 13 und 14: Seite 13 Freitag, den 19. Dezember
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