Leitfaden für pflegende Angehörige

Vorsorge und rechtliche Betreuung
Vorsorge und rechtliche Betreuung
Der Notfall sollte – auch in rechtlicher Hinsicht – niemanden unvorbereitet treffen. Eine
plötzliche Krankheit oder ein Unfall können nicht nur zu wesentlichen Veränderungen in der
allgemeinen persönlichen Lebensgestaltung führen. Beide Situationen können zur Folge
haben, dass Sie Ihre persönlichen Dinge – rechtlich – nicht mehr selbst regeln können und
auf die Mitwirkung anderer angewiesen sind. Ein automatisches Vertretungsrecht gibt es
nicht, auch nicht für Angehörige. Für einen Volljährigen können Angehörige (oder andere
Personen) nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: Entweder aufgrund
einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder als gerichtlich bestellter Betreuer. Jeder Volljährige
sollte daher rechtzeitig für sich selbst entscheiden, welche Regelung für ihn persönlich die
geeignete ist.
Vollmacht/ Vorsorgevollmacht
Mit einer Vollmacht wird/werden eine Person/Personen des Vertrauens bevollmächtigt, im
Falle eigener Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit rechtswirksam für den Vollmachtgeber
entscheiden zu können. Erst eine umfassend erteilte Vollmacht schließt eine rechtliche
Betreuung – auch in Teilbereichen – aus. Die erteilte Vollmacht unterliegt nicht der gerichtlichen
Kontrolle, sie steht und fällt mit der Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten. Die Wirksamkeit
einer Vollmacht ist nicht vom Eintritt eines bestimmten Ereignisses (Krankheit, Unfall)
abhängig. Sie wird mit Erteilung sofort wirksam. Die „Vorsorgevollmacht“ wirkt nicht sofort,
sondern erst im „Bedarfsfall“. Die Bedingung, wann die Vorsorgevollmacht in Kraft tritt,
sollte genannt sein (Vorlage der Vollmacht/Vorlage eines ärztlichen Attestes). Vollmacht und
Vorsorgevollmacht sind schriftlich – nicht zwingend handschriftlich – zu verfassen und eigenhändig
zu unterschreiben. Die Unterschrift eines Zeugen ist wünschenswert, aber nicht
erforderlich. Eine notarielle Beglaubigung oder „notarielle Beurkundung“ sind nicht vorgeschrieben,
aber im Einzelfall notwendig, z. B. bei Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken
oder bei Darlehensaufnahme. Die Vollmacht kann bei den persönlichen Unterlagen,
beim Bevollmächtigten, einer weiteren Vertrauensperson, beim Notar oder bei der Bundesnotarkammer
(Zentrales Vorsorgeregister) aufbewahrt werden.
Betreuungsverfügung
Die rechtliche Betreuung wird vom Amtsgericht eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund
von Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen
kann. Der "Bedarfsfall" muss daher schon eingetreten sein. Eine vorsorglich eingerichtete
rechtliche Betreuung ist gesetzlich nicht gestattet. Der Betreuer hat im Rahmen seines Auf-
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