CERCLE DIPLOMATIQUE - issue 01/2018

L’AUTRICHE INTERVIEW
Erarbeitung einer Außenwirtschafts-Strategie
liegt nun in unserem Haus. Daher ist
eine Neuorganisation notwendig.
Wo konkret soll es die sogenannten „Österreich-
Häuser“, also Botschaften als „One-Stop-Shops“
für Visa, Wirtschaftsberatung, Spracherwerb
und Kulturvermittlung, geben?
Wir haben ja bereits ein solches Österreich-Haus
in der Gestalt der österreichischen
Vertretung in Brüssel. In vielen
Hauptstädten sind aber die Botschaften,
Interessensvertretungen, die Vertretungen
der Außenwirtschaftsorganisation der
Wirtschaftskammer, die Agenden für Kulturvermittlung
oder die Tourismusbüros
auf mehrere Immobilien aufgeteilt. Die
wollen wir, wie beim Paradebeispiel Brüssel,
alle unter ein Dach bringen. Aber wo
und ob uns das noch in dieser Legislaturperiode
gelingen wird, kann ich leider
noch nicht sagen.
Außenministerin Karin Kneissl
im Gespräch mit CD-Autor Rainer
Himmelfreundpointner.
Austria‘s Foreign Minister Karin
Kneissl and CD‘s author Rainer
Himmelfreundpointner.
„Österreich hat die Bedeutung von
China als geopolitischer Akteur bisher
nicht wirklich wahrgenommen.“
“The significance of China as a geopolitical
actor has not been really
perceived by Austria in the past.“
Österreichs Außenhandel konzentriert sich in
etwa zu zwei Drittel auf europäische Länder,
danach auf die nordamerikanische Region. Wie
könnte der angekündigte „Fokus auf China“
einer außenpolitischen und außenwirtschaftlichen
Strategie Österreichs aussehen?
Selbstverständlich spielen die asiatischen
Länder dabei eine wesentliche Rolle,
sowohl politisch als auch in Sicherheitsfragen,
und immer verschränkt mit wirtschaftlichen
Interessen. Das sollte man bei
der Erarbeitung einer Außenwirtschafts-
Strategie – gemeinsam mit der Wirtschaftskammer
und dem Wirtschaftsministerium
– ebenfalls institutionell berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang ist auch der
Staatsbesuch von Bundespräsident Alexander
Van der Bellen in China, bei dem ja
eine große Wirtschaftsdelegation mitreist,
zu sehen. Und in meiner letzten Publikation
– „Wachablöse“ – habe ich versucht, genau
herauszuarbeiten, welche große Rolle
China nicht nur als Investor, sondern auch
als geopolitischer Akteur spielt. Es geht
nicht nur um die wirtschaftliche Stärke von
China, sondern auch um die Frage, wo
China heute überall als geopolitischer Mitbewerber
agiert – in Südosteuropa, im Nahen
Osten, in Subsahara-Afrika. Österreich
hat, und das ist die Kritik, die ich in
meinem Buch angemerkt habe, diese Entwicklung
bislang nicht wirklich wahrgenommen.
Deswegen habe ich in meiner
Stabsstelle drei große Ziele festgelegt, zu
denen auch das Umgehen mit der geopolitischen
Herausforderung China zählt.
Denn bisher gab es damit keine Auseinandersetzung.
Sehen Sie nur auf den Westbalkan.
Dort stellt sich die große Frage: Wer
ist früher in Belgrad, die EU oder China?
China hat bereits angedeutet, dass es die
sogeannte „16 plus 1“-Gruppe, also jene
zentral- und osteuropäischen Staaten, die in das
Seidenstraßen-Projekt eingebunden sein sollen,
gerne um Österreich auf 17+1 erweitern würde.
Wir werden uns das genau ansehen.
Aber das ist eine Entscheidung, die Österreich
vorbehalten ist und bedeutet nicht,
dass aus 16 nun 17 wird.
Einer Ihrer weiteren Schwerpunkte liegt auf den
Beziehungen Österreichs zur Türkei, die Sie sehr
schnell in Angriff genommen haben. Welche
Fortschritte konnten Sie bereits erzielen?
Es ist uns gelungen, die bilateralen Kontakte
wieder aufzunehmen und zu forcieren.
Und es gibt ja auch bereits ein sehr
schönes Ergebnis: Die operativen Arbeiten
der österreichischen Forscher in Ephesos
werden wieder aufgenommen. Das hatte
die erste Priorität, und daran habe ich von
Anfang an, seit 20. Dezember, sehr intensiv
gearbeitet. Bei meinem Besuch in der Türkei
ist auch die Wiederbelebung der gemeinsamen
Wirtschaftskommission herausgekommen,
wir werden darüber hinaus
auf beiden Seiten ein Kulturjahr in Angriff
nehmen, es kommt zu einer Neuauflage
der konsularischen Zusammenarbeit und
die politischen Direktoren werden ebenfalls
wieder einen regelmäßigen Gedankenaustausch
führen.
Haben Sie auch die militärischen Operationen
der Türkei in Syrien angesprochen?
Haben wir. Diese wurden ja praktisch
zeitgleich zu meinem Besuch gestartet. Unser
Appell kann nur sein, diese Dinge am
Verhandlungstisch zu lösen und nicht auf
dem Schlachtfeld. Aber angesichts der aktuellen
Entwicklungen sieht man, dass hier
alle Involvierten leider keine Fortschritte
erreichen.
Ihr dritter strategischer Fokus liegt auf den
Beziehungen zu Russland. Sehen Sie die
EU-Sanktionen nach wie vor kritisch?
Meine persönliche Einschätzung steht
hier nicht zur Debatte. Aber als Außenministerin
kann ich sagen, dass sich Sanktionen
nicht immer als zielführend erwiesen
haben. Man muss auch unterscheiden: Im
Jahr 2014 wurden zum einen politische
Sanktionen gegen die Russische Föderation
aufgrund der Annexion der Krim verhängt.
Und es gab zum anderen wirtschaftliche
Sanktionen – mit den Gegensanktionen,
die von Seiten Russlands ergriffen
wurden. Diese Sanktionen werden alle
sechs Monate von den Staats- und Regierungschefs
der EU je nach Umsetzung des
Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt
neu bewertet. Es ist gegenwärtig Vieles
in der Ukraine in Bewegung. Wir hatten
positive Entwicklungen wie etwa den Gefangenenaustausch
vor Weihnachten. Anfang
Februar kam es aber wieder zu militärischen
Handlungen und einer Verletzung
des Waffenstillstands. Die Dinge sind dort
tatsächlich dauernd im Fluss. Und ich kann
nicht sagen, wie die Weltwetterlage im Juni
2018 ist, wenn die EU ihre neue Bewertung
vornimmt.
PHOTOS: RALPH MANFREDA
Einer der ersten großen diplomatischen
Erfolge der neuen
Außenministerin ist die Wiederaufnahme
der Forschungsarbeit im
türkischen Ephesos.
Austria‘s new foreign minister has
already successfully negotiated a
restart of the Ephesos studies in
Turkey.
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