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Florian S. Jörg
schiedenen Schichten vergleichen 49 . Das Schuldverhältnis begründet ein
qualifiziertes Vertrauensverhältnis und statuiert bei Verletzung eine Haftung
aus culpa in contrahendo 50 , sieht jedoch auch eine Haftung nach Vertragserfüllung
vor.
Eine derartige Betrachtungsweise hat somit den Vorteil einer einheitlichen
Doktrin für sämtliche quasivertraglichen Sachverhalte wie culpa in
contrahendo und Rechtsbeziehungen bei nachträglich dahingefallenem Vertrag,
indem diese auf einem so genannten gesetzlichen Schuldverhältnis basieren
51 . Entsprechend wird dieses Schuldverhältnis von der späteren Nichtigkeit
oder Anfechtbarkeit des Vertrages nicht betroffen, während die Wirkungen
vor Vertragsschluss schon bis anhin durch die culpa in contrahendo
erfasst wurden 52 .
2.3.2 Übernahme der Theorie vom gesetzlichen Schuldverhältnis
in der Schweiz
Es stellt sich nun die Frage, ob die dargelegte Theorie vom gesetzlichen
Schuldverhältnis überhaupt Eingang in das schweizerische Recht gefunden
hat. Dies ist für einen Teil der Lehre 53 und die Rechtsprechung des Bundesgerichts
zu bejahen: Das Bundesgericht hat im Swissair-Entscheid 54 festgehalten,
die Haftung aus culpa in contrahendo sei als Erscheinungsform einer
allgemeinen Rechtsfigur aufzufassen, wobei das gesetzliche Schuldverhältnis
nicht ausdrücklich erwähnt wurde. Das Vertrauen 55 in die Kreditwürdigkeit
im Konzern wurde mit demjenigen von Partnern in Vertragsverhandlungen
verglichen. Damit schuf das Bundesgericht den Tatbestand der Vertrauenshaftung,
welcher die Begründung einer Obligation gestützt auf Ver-
49 Wiegand, Haftung, 136f., mit weiteren Hinweisen.
50 Vgl. auch den Entwurf zum neuen deutschen Schuldrecht. Das Gesetz zur Modernisierung
des Schuldrechts wurde am 29.November 2001 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
und ist am 1.Januar 2002 in Kraft getreten: Siehe Horn, Verbraucherschutz, 209;
Hassemer, 635ff. Ausführlich zur culpa in contrahendo statt vieler: Kramer, Allgemeine
Einführung in das schweizerische OR, N 133ff. und zur Grundlage des gesetzlichen
Schuldverhältnisses a.a.O., N 142; Berger, 18ff.
51 Vgl. auch § 241 BGB (gemäss Schuldrechtsmodernisierungsgesetz): «Das Schuldverhältnis
kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter
und Interessen des anderen Teils verpflichten».
52 Canaris, Ansprüche, 482.
53 Neben den angeführten Zitaten z.B. Frick, 57f.
54 BGE 120 II 331ff.
55 Vgl. zum Tatbestand der Vertrauenshaftung § 311 Abs. 3 BGB des neuen deutschen
Schuldrechts; Bartsch, 649.
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