Informationspflichten im E-Commerce

Florian S. Jörg
unterlässt, darauf hinzuweisen 253 . Diese Lösung erscheint zwar zweckmässig
und steht im Einklang mit der Lehre zur RLFA 254 , ist dem Entwurf jedoch
nicht zu entnehmen.
Bei den gesetzlich vorgeschriebenen Aufklärungspflichten, die zum oder
nach dem Vertragsschluss zu erbringen sind, handelt es sich m.E. um Nebenpflichten,
die nicht selbständig klagbar sind, sich aber von den Verhaltenspflichten
dadurch unterscheiden, dass sie nur deshalb entstehen, weil zwischen
den Parteien ein Vertrag geschlossen wird. Die Verletzung von Nebenpflichten
ist, wie ausgeführt 255 , als positive Vertragsverletzung zu qualifizieren,
auf welche Art. 97ff. OR zur Anwendung gelangen 256 . Insofern als dass
die Lieferkosten als Schaden betrachtet werden, liesse sich damit ein Anspruch
im Sinne der Meinung von Frei 257 konstruieren, wenngleich aus prozessökonomischer
Sicht die Durchsetzung sehr umständlich wäre.
Ein ewiges Rücktrittsrecht ergibt sich aus der wörtlichen Auslegung des
Entwurfes, da ohne Aufklärung die Frist zur Erklärung des Widerrufs gar
nicht zu laufen beginnt. Es scheitert jedoch daran, dass eine Berufung auf
das Widerrufsrecht nach längerem Zeitablauf als rechtsmissbräuchlich («venire
contra factum proprium») zu qualifizieren ist. Eine gesetzliche Befristung
wäre aus Gründen der Rechtssicherheit dennoch vorzuziehen.
Der Konzeption nach handelt es sich um ein Widerrufsrecht mit Wirkung
ex tunc. Die Kosten der Rücksendung der Ware sind ohne andere Anordnung
nach den allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen vom Konsumenten
zu tragen.
4.4 Vorvertragliche Aufklärungspflichten gemäss
Revision des UWG
Im Sinne der Theorie vom gesetzlichen Schuldverhältnis handelt es sich bei
den vorvertraglichen Aufklärungspflichten um eine Konkretisierung der
Grundsätze von Art. 2 ZGB und um gesetzlich vorgeschriebene Verhaltenspflichten.
253 Frei, 219.
254 Siehe vorne 3.3.4.
255 Siehe vorne 2.4.
256 Vgl. generell auch Wiegand/Berger, Euro, 1297f.
257 Siehe Fn 253.
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