Informationspflichten im E-Commerce

Florian S. Jörg
treten, dass als dauerhafter Datenträger das Zustellen eines bestätigenden
E-Mails genügt, welches sich vom Konsumenten auf seiner eigenen Anlage
bei Bedarf ausdrucken lässt 197 . Jegliche andere Interpretation, insbesondere
die Forderung nach einer Bestätigung per herkömmlicher Post auf Papier,
geht an der Realität und am Zweck der Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs
vorbei. Zudem macht es wenig Sinn, Angebot und Annahme
generell formfrei zuzulassen, an die Bestätigung aber erhöhte Formanforderungen
zu stellen 198 . Entsprechend ist auch die Umsetzung beispielsweise
in Deutschland dieser Ansicht gefolgt, indem ein E-Mail, das auf dem
Server des Access-Providers des Verbrauchers ankommt und auf das dieser
zugreifen kann, den Anforderungen an den dauerhaften Datenträger genügt
199 . Hoeren ist prinzipiell einverstanden, sieht jedoch Beweisprobleme,
falls der Konsument den Erhalt der Mail bestreitet 200 . Diesfalls hat der Unternehmer
wenig Chancen, die korrekte Unterrichtung nachzuweisen, weshalb
er sicherheitshalber auf die Papierform zurückgreifen wird, womit über
die Hintertür der Beweislastverteilung die Schriftform faktisch wieder eingeführt
wird 201 . Micklitz/Reich dagegen sehen diese Beweislastverteilung
als begrüssenswert 202 . Nach der hier vertretenen Auffassung muss die Bestätigung
per E-Mail genügen, da das Erfordernis einer Bestätigung in Papierform
dem Normzweck der Fernabsatzrichtlinie zuwiderlaufen und den Vorgang
des Vertragsschlusses verlangsamen würde 203 .
3.3.3 Sprache insbesondere
Erwägungsgrund Nr.8 der RLFA hält fest, dass die Frage der für Vertragsabschlüsse
im Fernabsatz zu verwendenden Sprache in die Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten fällt. Entsprechend enthält die RLFA keine Bestimmungen
197 Dickie, 96; Nestlé, 257; Feller, 23; Meents, Verbraucherschutz, 197; Waldenberger,
Fernabsatzrichtlinie, 107. Nach Micklitz, Recht, A3 N 63, genügt die Möglichkeit,
dass der Verbraucher die ihm übermittelten Daten auf der Festplatte oder einer Diskette
speichern kann. Ausführlich zur Schriftlichkeit und zum dauerhaften Datenträger:
Dilger, 81f.; Ende/Klein, 174ff.
198 So aber offenbar Frei, 192; vgl. Hoeren, Yeti, 287f.
199 Vgl. den neuen § 361a Abs.3 Satz 1 BGB; Meents, Probleme, 611f.; Kamanabrou,
1418f.; Deike, V; Piepenbrock/Schmitz, 381f. Zum (alten) FernAbsG ausführlich
Micklitz, Recht, Nach A3 N 1ff.
200 Hoeren, Yeti, 288.
201 Meents, Probleme, 612.
202 Micklitz/Reich, 2094; ebenso Frei, 193. Zur Bestätigungspflicht nach deutschem
Recht auch Piepenbrock/Schmitz, 381f.
203 Diese Lösung sieht auch Art.40d Abs.3 E-OR explizit vor.
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