Informationspflichten im E-Commerce

Florian S. Jörg
3.3.1.2 Einzelfragen
Der Katalog enthält jedoch einige Ungereimtheiten: Wie die Wesentlichkeit
der Eigenschaften in Art.4 Abs.1 lit. b RLFA bestimmt wird, ist offen. Nach
Hoeren 185 bleibt nichts anderes übrig, als sich auf die objektive Wesentlichkeit
abzustützen, auch wenn diese nur schwer zu ermitteln ist und durch spätere
Vereinbarungen modifiziert werden kann. Micklitzfordert eine gemeinschaftsrechtliche
Konkretisierung vor dem Hintergrund der Funktion,
welche die fehlende Produktebeschreibung hätte erfüllen sollen 186 . Dasselbe
gilt für die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung sowie der Lieferung
oder Erfüllung (Art.4 Abs.1 lit.e RLFA), zumal der Umfang der verlangten
Angaben nicht klar ist 187 .
Problematisch erweist sich auch die Pflicht, den Preis inklusive Steuern
188 anzugeben, da die diversen Mitgliedländer unterschiedliche Mehrwertsteuersätze
anwenden. Zudem dürften die ebenfalls anzugebenden Lieferkosten
(Art. 4 Abs.1 lit.d RLFA) je nach Entfernung zum Abnehmer unterschiedlich
ausfallen. Demnach müsste der Anbieter für jedes Land oder
gar für jede Region die entsprechenden Preise separat angeben. Bei der verlangten
Angabe über die Geltungsdauer des Angebotes und des Preises
(Art. 4 Abs. 1 lit. h RLFA) ist wohl übersehen worden, dass in den meisten
Mitgliedstaaten das Angebot vom Abnehmer ausgeht und nicht vom Anbieter
auf seiner Homepage unterbreitet wird. Wenn es jedoch auf den Websites
kein Angebot gibt, braucht auch nicht über dessen Dauer informiert zu werden
189 .
Über die «geltenden Garantiebestimmungen» und «die Kündigungsbestimmungen
bei unbestimmter Vertragsdauer bzw. einer mehr als einjährigen
Vertragsdauer» muss erst mittels der schriftlichen Bestätigung bei Vertragserfüllung
gemäss Art.5 Abs.1 RLFA, nicht aber vorgängig, informiert
werden 190 . Naheliegender wäre gewesen, dem Verbraucher diese Informa-
Teilzeitwohnrechte- und E-Commerce-Verträgen sowie Kreditinstitute und Reiseveranstalter
treffen: Straub, 361. Zu den vorvertraglichen Aufklärungspflichten nach
deutschem FernAbsG auch Ende/Klein, 155; Vehslage, Entwurf, 640. Siehe auch
Art.6 RLEC.
185 Hoeren, Yeti, 286.
186 Micklitz, Recht, A3 N 45.
187 Frei, 190. Zur Kritik auch Waldenberger, Verbraucherschutz, N 120.
188 Art.4 Abs.1 lit.c RLFA.
189 Zum Ganzen: Hoeren, Yeti, 283.
190 Dazu auch Kilches, medien und recht 5/1997, 279. Vgl. auch Weber, E-Commerce,
334.
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