Informationspflichten im E-Commerce

Florian S. Jörg
vorschriften und allgemeinen Bestimmungen massgebend. Der Entwurf
zum neuen Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr
schreibt de lege ferenda in teilweisem Einklang mit der RLFA und der herrschenden
Lehre eine Trennung zwischen Informationen zum Vertragsschluss
und vorvertraglichen Aufklärungspflichten vor. Die vertragliche Information
soll im Obligationenrecht verankert werden, die vorvertragliche
dagegen im UWG 226 .
4.2 Aufklärungspflichten de lege lata
Eine allgemeine Auskunftspflicht wird auch vom Bundesgericht anerkannt
227 . Für das Auftragsverhältnis führt das Bundesgericht aus: «Gegenstand
der Informationspflicht bildet alles, was für den Auftraggeber von Bedeutung
ist. Der Beauftragte hat als Fachmann dem Auftraggeber auch unaufgefordert
über die Zweckmässigkeit des Auftrages und der Weisungen,
die Kosten und Gefahren sowie Erfolgschancen Auskunft zu geben. 228 »
Das geltende UWG statuiert in Art.3 UWG einige Aufklärungspflichten.
Die Bestimmung enthält insbesondere Täuschungs- und Irreführungsverbote
229 . Auch die schweizerische Lauterkeitskommission hat in ihren
Grundsätzen 230 Vorschriften zu den Aufklärungspflichten erlassen 231 . Diese
sind zwar nicht bindend, dürften jedoch vom Richter als Orientierungshilfe
bei der Auslegung herangezogen werden. Lauterkeitsrechtliche Aufklärungspflichten
232 entstehen in der Regel ohne rechtsgeschäftliche Beziehung
vor dem Vertragsschluss und sind somit als vorvertraglich (in zeitlicher
Hinsicht) zu bezeichnen 233 . Sie können jedoch auch vertraglich ausgestaltet
sein 234 .
226 Art.40d E-OR und Art.3 lit.b bis, 6a und 23 (erster Satz) E-UWG. Siehe auch Jörg, 23.
227 BGE 115 II 65, 108 II 313; Wiegand, E-Mail, 251ff.
228 BGE 115 II 65.
229 Zu Art.3 lit.i UWG als selbständige Aufklärungspflicht: Baudenbacher, N 43 ff. zu
Art.2; Baudenbacher/Glöckner, N 59 zu Art.3 lit.b, N 30 zu Art. 3 lit. i.
230 Die Grundsätze vom 1.Januar 1998 sind abrufbar unter www.lauterkeit.ch/grund-
satz.htm.
231 Zur Empfehlung der Lauterkeitskommission zur Umsetzung der RLFA: Brunner,
Entwicklungen, 244.
232 Beispiele sind die diversen Täuschungsverbote in Art. 3 UWG oder die Pflicht zur Angabe
der Firma bei Abzahlungskäufen gemäss Art.3 lit. k UWG.
233 Z. B. Grundsatz 4.22 der Lauterkeitskommission (siehe Fn 230).
234 Z. B. Art.3 lit.m UWG betreffend die Verwendung von unvollständigen Formularen
oder die Erbringung von unrichtigen Angaben bei Abschluss eines Abzahlungs-, eines
Vorauszahlungs- oder eines Konsumentenkreditvertrages.
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