Informationspflichten im E-Commerce

Florian S. Jörg
Umsatzsteuernummer des Diensteanbieters kennt 159 . Zu beachten ist
schliesslich, dass keine Vorschrift zur Angabe von Preisen normiert wurde,
sondern lediglich, dass, wenn schon Angaben gemacht werden, diese unzweideutig
und zutreffend sind 160 . Bei Verbrauchergeschäften wird diese
Norm keine eigenständige Bedeutung erlangen, da ohnehin Preisbekanntgabevorschriften
bestehen und diese weiterhin erhalten bleiben 161 .
3.2.2 Kommerzielle Kommunikation: Art.6 und 7
Laut Art. 6 RLEC müssen die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften
vorsehen, dass die kommerzielle Kommunikation, welche gemäss Art.2 lit.e
RLEC alle gewerblichen Informationen in Bezug auf ein konkretes Unternehmen
beinhaltet, folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Sie muss klar als solche zu erkennen sein 162 ;
b) die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag die Kommunikation
erfolgt, muss klar identifizierbar sein;
c) soweit Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe etc. durch
den Niederlassungsstaat des Diensteanbieters erlaubt sind, müssen sie
klar als solche erkennbar sein und die Bedingungen zur Inanspruchnahme
müssen leicht zugänglich sowie zutreffend und unzweideutig angegeben
sein;
d) soweit Preisausschreiben und Gewinnspiele im Niederlassungsstaat erlaubt
sind, müssen sie klar als solche erkennbar sein und die Teilnahmebedingungen
müssen leicht zugänglich sowie zutreffend und unzweideutig
angegeben werden.
Ziel der Regelung ist es, Webseiten, die äusserlich wie Fachtexte aussehen,
jedoch vollständig als Werbung konzipiert und finanziert sind, als solche
zu kennzeichnen 163 . Auffallend ist, dass die heiklen Bereiche der Verkaufszugaben,
Gewinnspiele und Geschenke nicht vereinheitlicht, sondern
lediglich transparent gestaltet werden 164 . Zudem wird das Informationsprin-
159 Marly, A4 Art.5 N 19. Dagegen wendet Spindler, ZUM 11/1999, 793 Fn 163, ein, dass
sich in einigen Ländern nur so der Diensteanbieter verlässlich identifizieren liesse. Kritisch
auch Hoeren, Yeti, 285, der ebenfalls anerkennt, dass z. B. in Spanien der Umsatzsteuernummer
eine zentrale Identifizierungsfunktion zukommt, aber nicht einsehen
will, warum das spanische System hier zum Durchbruch kommen soll.
160 Maennel, MMR 4/1999, 189. Vergleiche aber die Vorschrift der RLFA, unten 3.3.
161 Ausführlicher Marly, A4 Art. 5 N 20f.
162 Dazu Marly, A4 Art.6 N 4.
163 Trennungsgebot; vgl. Kilches, medien und recht 1/1999, 4.
164 Hoeren, MMR 4/1999, 196.
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