Informationspflichten im E-Commerce

Florian S. Jörg
tragsabschluss führen 170 , (b) den Umstand, ob der Vertragstext nach dem
Vertragsabschluss gespeichert wird oder nicht und ob er zugänglich sein
wird 171 , (c) Mittel zur Korrektur von Eingabefehlern und (d) die für den Vertragsabschluss
zur Verfügung stehenden Sprachen 172 . Zudem müssen Diensteanbieter
alle Verhaltenskodizes angeben, denen sie sich unterworfen haben,
einschliesslich der Information, wie diese Kodizes elektronisch zugänglich
sind 173 .
3.2.5 Rechtsfolgen bei Verletzung der Informationspflichten der
RLEC
Die Rechtsfolgen einer Verletzung der Informationspflichten der RLEC
sind nicht geregelt und damit unklar. Dadurch bleibt den Mitgliedstaaten der
beachtliche Rechtsspielraum, welche Konsequenzen sie vorsehen wollen 174 .
Nach Härting ist in Deutschland beispielsweise die Unterlassungsklage
durch Verbraucherschutzverbände die einzige wirkliche Sanktion, welche
fehlbare Unternehmer zu befürchten haben 175 .
3.3 Informations- und Bestätigungspflichten der RLFA
Die Fernabsatz-Richtlinie hat ein zweistufiges Regulierungsverfahren für
Verbraucherverträge 176 eingeführt 177 : Zuerst ist der Konsument vor dem
Vertragsschluss über die wesentlichen Vertragselemente sowie über weitere,
für seine Willensbildung relevante Umstände zu unterrichten (vorvertragli-
170 Siehe z.B. Marly, A4 Art.10 N 9.
171 Dadurch kann der Nutzer entscheiden, ob er den Vertrag und die AGB selber speichern
möchte oder aber später beim Anbieter abrufen kann: Marly, A4 Art. 10 N 10.
172 Härting, CR 10/2000, 693, vertritt die Auffassung, eine Belehrung in englischer Sprache
reiche aus, falls die Internet-Seiten nicht ausschliesslich an deutschsprachige Verbraucher
gerichtet sind. Vgl. auch Marly, A4 Art.10 N 12.
173 Art.10 Abs.3 RLEC; Glatt, 391.
174 Spindler, MMR 7/2000, 12.
175 Härting, CR 10/2000, 695. Zur Unterlassungsklage auch Tonner, 1414 und zur Verbandsklage
Tonner, 1419.
176 Im Gegensatz zur RLEC, welche allgemein gilt, ist die Fernabsatz-Richtlinie nur auf
Konsumenten anwendbar: Straub, 361.
177 Micklitz, Fernabsatz, 138. Ursprünglich war sogar ein dreistufiges Verfahren vorgesehen
gewesen: Micklitz, Recht, A3 N 36. Für ein dreistufiges Verfahren beim deutschen
Fernabsatzgesetz Ende/Klein, 151, die auch die Aufklärungspflichten beim gewerblichen
Einsatz von Fernkommunikationsmitteln dazu zählen.
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