Informationspflichten im E-Commerce

Florian S. Jörg
zur Anwendung gelangen 101 . Bei Vorliegen von Schaden, Pflichtverletzung,
Kausalität und Verschulden 102 führt die Verletzung zu einer Schadenersatzpflicht
103 . Handelt es sich um eine Verletzung einer vertraglichen Verhaltenspflicht,
gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Verletzung von vertraglichen
Nebenpflichten. Die Verjährung richtet sich nach Art.127 ff.
OR 104 . Je nach Verletzung können Widerrechtlichkeit (Art.20 OR) 105 oder
auch Willensmängel (Art.23ff. OR) 106 geltend gemacht werden. Theoretisch
ist bei Verletzung von Aufklärungspflichten als Nebenleistungspflichten
auch eine Klage auf Realerfüllung denkbar, doch dürfte praktisch das
Rechtsschutzinteresse auf Erteilung der Information in aller Regel nach Ablauf
eines Prozesses nicht mehr gegeben sein. Zudem handelt es sich bei den
hier zu untersuchenden vertraglichen Aufklärungspflichten ungeachtet ihrer
gesetzlichen Normierung oder ihrer Entstehung aus Vertrag in der Regel
um unselbständige Nebenpflichten, da gerade keine selbständige Durchsetzung
vorgesehen ist.
2.4.2 Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
Bei Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflichten liegt wie erwähnt
ein Verstoss gegen die sich aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis ergebenden
Verhaltenspflichten vor 107 . Welche Rechtsfolgen dies mit sich bringt, ist
umstritten:
Kramer plädiert dafür, dass bei den Fällen, in denen eine Schutzpflicht
verletzt wurde, die nicht gegenüber jedermann, sondern speziell gegenüber
dem Geschädigten bestand, von vertraglicher Haftung ausgegangen werden
kann 108 . Andererseits sollen die Regeln der deliktischen Haftung dort grei-
101 Vgl. Wiegand, Haftung, 137; BGE 124 III 155, 163 (Verletzung der Risikoaufklärungsund
Beratungspflichten). Siehe auch § 280 E-BGB des Entwurfs des neuen deutschen
Schuldrechts über die positive Vertragsverletzung; Bartsch, 650. Zur Rechtsfolge der
positiven Vertragsverletzung auch Frick, 59.
102 Dazu ausführlich Abegglen, 84ff.
103 Guhl/Koller, § 2 N 30f., die in Ausnahmefällen auch ein Rücktrittsrecht vorsehen;
Wiegand/Berger, Euro, 1297f.; Walter, Vertrag, 280. Allgemein zu Sanktionen bei
Verletzung von Informationspflichten Druey, Information, 177ff.
104 Walter, Vertrag, 280.
105 Vgl. Wiegand/Berger, Einordnung, 732. Ablehnend Hartmann, da Art. 20 OR den
Inhalt des Vertrages und nicht das Verhalten der Parteien sanktioniere.
106 Grundlagenirrtum, absichtliche Täuschung, Übervorteilung. Ausführlich Hartmann,
N 208ff.
107 Ein Überblick über die herkömmliche Zuordnung von Verhaltenspflichtverletzungen
findet sich bei Berger, 70ff.
108 Gegen eine vertragliche Haftung Berger, 71f.
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