Informationspflichten im E-Commerce

Florian S. Jörg
1.2 Vorschläge der Lauterkeitskommission (Grundsatz 4.22):
Klarheit über kommerziellen Zweck der Informationen;
Identität des Anbieters mit Namen, Firma und Adresse (ohne
Postfach oder Deckadresse);
wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung;
Preis;
Gültigkeit des Angebots;
Einzelheiten über Zahlung und Lieferung oder Erfüllung;
Rückgabemöglichkeit oder Widerrufsrecht;
Garantie und Kundendienst.
1.3 Zukünftiges Recht:
1.3.1 Vertragliche Aufklärungspflichten:
Bei Haustürgeschäften oder im Fernabsatz sind folgende Angaben in
Papier oder in elektronischer Form, unter Angabe des Datums und
des betreffenden Vertrags, zu erbringen:
Namen und seine Adresse (Art.40d E-OR);
Preis der Ware oder der Dienstleistung (Art.40d E-OR);
Höhe der Gebühren und Kosten (Art.40d E-OR);
Lieferfrist (Art.40d E-OR);
Bestand, Form und Frist des Widerrufsrechts (Art.40d E-OR).
1.3.2 Vorvertragliche Aufklärungspflichten im Fernabsatz (Art.3 lit.b bis
E-UWG):
Identität;
Sitz oder Wohnsitz;
Adresse;
wesentliche Eigenschaften der angebotenen Produkte;
Preise und sämtliche zu Lasten des Kunden gehende Kosten, Zahlungsbedingungen.
1.3.3 Vorvertragliche Aufklärungspflichten im E-Commerce insbesondere
(Art. 6 a E-UWG):
klare und vollständige Angaben über eine Kontaktadresse einschliesslich
der elektronischen Post;
einzelne technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen;
angemessene technische Mittel zur Erkennung und Korrektur von
Eingabefehlern.
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