Informationspflichten im E-Commerce

Florian S. Jörg
ze, da die Wirkung der Vereinbarung über ihren Erlöschungszeitpunkt andauert.
Bei Verletzung von nachvertraglichen Verhaltenspflichten dagegen
sind die gleichen Grundsätze wie bei Missachtung vorvertraglicher Pflichten
anzuwenden, was bei Vorliegen der Voraussetzungen zu einer Art Haftung
aus «culpa post contractum» führt, welche den gleichen Grundsätzen unterliegt
wie die Haftung aus culpa in contrahendo.
2.4.4 Normierte Verletzungsfolgen
Einige der Spezialgesetze sehen für den Fall der Verletzung ihrer Aufklärungspflichten
eigene Rechtsfolgen vor. Beispielsweise führt gemäss Art.11
Abs. 1 KKG ein Verstoss gegen die Informationspflichten zur Nichtigkeit
des Konsumkreditvertrages 135 .
2.5 Fazit
Die Theorie vom gesetzlichen Schuldverhältnis führt zu einer einheitlichen
Systematik der Aufklärungspflichten und zeigt die Parallelität zwischen vorund
nachvertraglichen Pflichten. Zudem führt sie zur Anwendbarkeit der
Grundsätze der culpa in contrahendo bei Verletzung der vor- und nachvertraglichen
Aufklärungspflichten, sofern es sich bei letzteren um Verhaltenspflichten
handelt. Auf welche konkrete Aufklärungspflichten diese Erkenntnisse
zur Anwendung gelangen könnten, wird im Folgenden anhand
der Vorschriften der EU und des Entwurfs des Bundesgesetzes über den
elektronischen Geschäftsverkehr zu zeigen sein.
3. Informationspflichten der E-Commerceund
der Fernabsatz-Richtlinie
3.1 Übersicht
Der internationale Trend führt zu einer Verstärkung der Aufklärungspflichten
136 . Auch die Richtlinien der EU, insbesondere die E-Commerce-Richt-
135 Zum Ganzen auch Hartmann, N 340ff.
136 Auch Art.14 des Entwurfs einer UNCITRAL-Vereinbarung über den elektronischen
Vertragsschluss (Preliminary draft convention on [international] contracts concluded
or evidenced by data messages, abrufbar unter www.uncitral.org/english/workinggroups/wg_ec/wp-95e.pdf)
sieht folgende Informationspflichten vor:
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