Informationspflichten im E-Commerce

Florian S. Jörg
derrufsfrist um drei Monate führt 211 . Hier hat der nationale Gesetzgeber einen
beträchtlichen Spielraum 212 . Die Abwesenheit von weiteren gesetzlich
normierten Rechtsfolgen hat der Interpretation Tür und Tor geöffnet. Micklitz
geht davon aus, dass die Rechtsfolge von der verletzten Informationspflicht
abhängt. Nicht deklarierte Steuern oder Kosten kann der Anbieter
nicht verlangen und bei anderen Informationspflichten kommt nur Schadenersatz
in Frage 213 . Nach Dilger werden die Verbraucherinteressen nur
durch das in Art. 11 Abs.2 RLFA vorgesehene Verbandsklagerecht geschützt,
das auch gegen Verletzungen der Informationspflichten 214 gerichtet
sei 215 . Reich zufolge wird der Vertrag erst verbindlich, nachdem der Vertragspartner
die notwendigen Aufklärungen betreffend das anstehende Geschäft
erhalten hat 216 . Frei tritt dagegen für eine einseitige, vom Konsumenten
geltend zu machende Unverbindlichkeit des Vertrages ein, da eine zweiseitige
Unverbindlichkeit nicht im Interesse des Abnehmers sei 217 . Nach der
hier vertretenen Auffassung gelten auch für die Aufklärungspflichten der
RLFA die zur vorgeschlagenen schweizerischen Regelung postulierten
Grundsätze 218 .
3.4 Bewertung der Informationspflichten der EU
Dieser durch die Vielzahl von einzelnen Informationspflichten geschaffene
Overkill ist gefährlich 219 . Ähnlich wie im amerikanischen Produktehaftpflichtrecht,
welches eine Pflicht zur Warnung der Konsumenten kennt,
könnte hier das Gegenteil erreicht werden. Weil bei amerikanischen Produkten
die ganze Verpackung oder die Gebrauchsanleitung mit Warnungen
übersät ist, werden die wichtigen Hinweise aufgrund der Überinformation
211 Art.6 Abs.1 RLFA. Honsell/Pietruszak, 783f.
212 Siehe dazu auch Meents, Verbraucherschutz, 195f. Zur Vorabunterrichtung sowie zur
Anbieterkennzeichnung nach deutschem Recht: Piepenbrock/Schmitz, 380f. Zu den
Informationspflichten auch Härting/Schirmbacher, 919ff.; Reich, 584.
213 Micklitz, Recht, A3 N 39.
214 Dilger, 78f.
215 Für Verletzungen der umgesetzten Aufklärungspflichten in § 312e BGB sind nach Ulmer
die möglichen Rechtsfolgen nicht die Nichtigkeit, doch je nach Umständen Nichtzustandekommen
des Vertrages, Irrtumsanfechtung, Haftung des Anbieters, Erfüllungsanspruch
des Nutzers und Unterlassungsklagen: Ulmer, 210f.
216 Reich, EuZW, 584.
217 Frei, 190f., für die RLFA.
218 Siehe dazu 4.3.2 und 4.4.3.
219 Zur Kritik z.B. Frei, 188, mit weiteren Hinweisen; Weber, E-Commerce, 336; Koller-
Tumler, E-Banking, 155f.
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