Blick im Vordergrund auf Niederpierscheid - Verbandsgemeinde ...

Arzfeld - 9 - Ausgabe 3/2010
Öffentliche Sitzung (ca. 19:30 Uhr)
3. Ehrung ausgeschiedener Ratsmitglieder
4. Prüfung und Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009
nach § 13 KomDoppikLG
5. Beratung und Feststellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
für das Haushaltsjahr 2010 mit Investitionsprogrammes
für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013
6. Verschiedenes - Rückblick - Perspektiven
Klaus Juchmes, Ortsbürgermeister
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier
Kosten für Werbeagentur zu hoch
- ADD untersagt Spendensammlungen der Children´s
Network International gGmbH in Rheinland-Pfalz
Die landesweit für das Sammlungsrecht zuständige Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Children´s Network
International gGmbH mit Sitz in Berlin Spendensammlungen, unter
anderem mittels Spendenbriefen (Spendenmailings), in Rheinland-Pfalz
sofort vollziehbar untersagt. Zudem muss die
Gesellschaft den Bankeinzug von Dauerspenden aus Rheinland-
Pfalz stoppen. Da keine Rechtsmittel eingelegt wurden, ist das
Verbot zwischenzeitlich bestandskräftig.
Die im Jahre 2004 gegründete Gesellschaft Children´s Network International
gGmbH bittet bundesweit sehr eindringlich um Geldspenden
für die Hilfe und Unterstützung bedürftiger - insbesondere
krebskranker - Kinder und ihrer Familien in der ganzen Welt.
Nach dem Ergebnis einer umfassenden Überprüfung der ADD bestehen
erhebliche Zweifel an der zweckentsprechenden Verwendung
der Spendengelder. So wurden bisherige Spendeneinnahmen
in erster Linie für eine Werbeagentur verausgabt. Auch gab es
nach Darstellung der Gesellschaft für 2007 keine Projektaufwendungen
für die beworbenen karitativen Zwecke. Die tatsächliche
Verwendung der Spendengelder steht somit im Widerspruch zu der
in den Spendenaufrufen versicherten effektiven Verwendung der
Spenden für konkrete Hilfsprojekte.
Sollten weiterhin Spendenaufrufe im Namen der Children´s Network
International gGmbH in Rheinland-Pfalz erfolgen, bittet die
ADD die Bevölkerung um sofortige Mitteilung.
Dienstleistungszentrum
Ländlicher Raum (DLR) Eifel
Abteilung Landentwicklung und 54634 Bitburg,
Ländliche Bodenordnung den 12.01.2010
(Flurbereinigungsbehörde) Westpark 11
Beschleunigtes Telefon: 06561/9480-0
Zusammenlegungsverfahren Telefax: 06561/9480-299
Heilbach Internet:
AZ.: 51046, HA2.2 www.dlr-eifel.rlp.de
Öffentliche Bekanntmachung
Umstellung des Beschleunigten
Zusammenlegungsverfahrens Heilbach und Weiterführung
als Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren
Unterrichtung der beteiligten Grundstückseigentümer als Ergänzung
zur Aufklärungsversammlung vom 15.11.2005 und zu der ergänzenden
Unterrichtung vom 27.09.2006 gemäß § 5 Flurbereinigungsgesetz
(FlurbG)
Sehr geehrte Grundstückseigentümerinnen, sehr geehrte Grundstückseigentümer
im Zusammenlegungsgebiet Heilbach!
Das mit Beschluss vom 10.10.2006 angeordnete Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren
Heilbach soll auf ein Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren
umgestellt und weitergeführt werden. In der
Aufklärungsversammlung am 15.11.2005 in Heilbach wurden Sie
von der zuständigen Flurbereinigungsbehörde, dem Dienstleistungszentrum
Ländlicher Raum (DLR) Eifel, über das damals geplante
Bodenordnungsverfahren Heilbach einschließlich der
voraussichtlich entstehenden Kosten eingehend informiert. Zu diesem
Zeitpunkt war zunächst die Anordnung und Durchführung eines
Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens gemäß § 86 FlurbG
für Heilbach vorgesehen. Aufgrund der damals unterschiedlichen
Auffassungen über den Umfang der erforderlichen gemeinschaftlichen
Anlagen und Maßnahmen, wie etwa der Bau neuer Wege und
die Befestigung vorhandener Wege war dann jedoch für Heilbach
ein Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren gemäß § 91
FlurbG angeordnet worden. Damals war man davon ausgegangen,
dass die Anlage eines neuen Wegenetzes nicht erforderlich ist und deswegen
ein Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Be-
gleitplan (§ 41 FlurbG) nicht aufgestellt werden muss. Denn es sollten
Veränderungen und die Neuanlage von Wegen und Gewässern sowie
die Befestigung vorhandener Wege sowie Bodenverbesserungen nur in
einem geringen Umfang durchgeführt werden.
Nachdem das Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren Heilbach
angeordnet worden war, hat sich im Rahmen der Aufstellung des
Maßnahmenplanes (Ausbauplan) herausgestellt, dass sich entgegen
der anfänglichen Einschätzung vom August 2006 in Heilbach
doch in Teilbereichen die Anlage eines neuen Wegenetzes, die Befestigung
vorhandener Wege in größerem Umfang und auch die
Durchführung wasserwirtschaftlicher und naturschutzfachlicher
Maßnahmen erforderlich ist. Ähnlich wie in den angrenzenden
Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Ammeldingen, Emmelbaum
und Plascheid muss daher doch ein Wege- und Gewässerplan
mit landschaftspflegerischem Begleitplan aufgestellt werden, so
wie dies in der Projektuntersuchung von 2005 und in der ursprünglichen
Aufklärungsversammlung am 15.11.2005 vorgesehen war.
Mit diesem Wege- und Gewässerplan und dem dazu gehörenden
landschaftspflegerischen Begleitplan wird das Baurecht für die gemeinschaftlichen
Anlagen beschafft und es ergibt sich die Möglichkeit
des sog. Vorwegausbaus. Dies ermöglicht es den
Grundstückseigentümern und den Bewirtschaftern, frühzeitig in
den Genuss der Ergebnisse der Bodenordnung zu kommen, indem
etwa Wirtschaftswege vor Aufstellung des Flurbereinigungsplanes
ausgebaut und befestigt werden. In Übereinstimmung mit den üblichen
Grundsätzen in Flurbereinigungsverfahren wird auch die
flächendeckende Neuvermessung in der Feldflur, im Wald und in
der Ortslage durchgeführt. Die dadurch entstehenden Ausführungskosten
können in der erforderlichen vollen Höhe finanziert
und müssen nicht mehr auf ein zu niedriges Maß reduziert
werden. Durch die Verfahrensumstellung wird der prozentuale Zuschuss
(Finanzierungsschlüssel) zu den Ausführungskosten nicht
verringert bzw. verändert. Die Verfahrenskosten werden auch weiterhin
vom Land Rheinland-Pfalz voll getragen.
Die Planung der gemeinschaftlichen Anlagen, also insbesondere der
Wege und der Wegebefestigungen, ist in enger Abstimmung mit dem
Vorstand der Teilnehmergemeinschaft erfolgt. Die jetzt vorgesehene
Umstellung der Verfahrensart ist ebenfalls intensiv mit dem Vorstand
der Teilnehmergemeinschaft erörtert worden und wird von ihm befürwortet.
Auch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sind im
Vorfeld an den Überlegungen zur Umstellung des Beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens
Heilbach und Weiterführung als Vereinfachtes
Flurbereinigungsverfahren Heilbach beteiligt worden und sie
sind damit einverstanden.
Falls Sie als Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Beschleunigten
Zusammenlegungsverfahren Heilbach noch weitere Fragen zur
Verfahrensumstellung haben, so stehen wir Ihnen zu deren Beantwortung
gerne zur Verfügung. Hierzu werden Bedienstete des
DLR Eifel am Donnerstag, den 18.02.2010, in der Zeit von 14.00
Uhr bis 16.00 Uhr in Heilbach im Gemeindehaus anwesend sein.
gez. Edgar Henkes, Abteilungsleiter
Versammlung der
Jagdgenossenschaft Heilbach
Am Freitag, 05.02.2010, findet um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus
Heilbach eine Versammlung der Jagdgenossenschaft
Heilbach statt.
Tagesordnung:
1. Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks ab 01.04.2010
Beratung und Beschlussfassung
2. Vorstellung der neuen Pächter
3. Verschiedenes
Zu dieser Versammlung werden hiermit alle Jagdgenossen der
Jagdgenossenschaft Heilbach eingeladen.
Jeder Jagdgenosse kann sich durch den Ehegatten, durch einen
Verwandten in gerader Linie, durch eine ständig von der oder dem
Vertretenen beschäftigte Person, durch einen derselben Jagdgenossenschaft
angehörigen volljährigen Jagdgenossen auf Grund
schriftlicher Vollmacht vertreten lassen; mehr als drei Vollmachten
darf kein Jagdgenosse in seiner Person vereinigen.
Das Grundflächenverzeichnis, gleichzeitig auch Stimmliste, liegt in
der Zeit vom 21. Januar bis 4. Februar 2010 in der Wohnung des
Jagdvorstehers, Herrn Herbert Kellen, Hauptstraße 10, 54673 Heilbach,
zur Einsichtnahme durch die Jagdgenossen offen.
Während dieser Zeit können hier Berichtigungen bzw. Ergänzungen
des Grundflächenverzeichnisses unter Vorlage eines neuen
Grundbuchauszuges beantragt werden. Werden innerhalb dieser
Frist keine Einsprüche erhoben, so gilt das Verzeichnis mit Ablauf
der Frist als festgestellt.
Heilbach, 14.01.2010
gez. Herbert Kellen, Jagdvorsteher