ZGB II - Studentische Organisationen Uni Luzern

Strafrecht II:
Notizen Übungen FS 08, Universität Luzern
(lic. iur. Bruno Rölli)
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Betrachtung der Auflösung durch Scheidung der Ehe
1. Errungenschaftsbeteiligung sieht keine Sonderbestimmungen für
Scheidungen vor.
� wie üblich halbe-halbe
2. Die Gesamtvorschlagszuweisung gilt nach Art. 216 und Art. 217 ZGB nur bei
expliziter Erwähnung der Scheidung. Wurde sie tatsächlich explizit vereinbart,
dann erhält A die Million.
� nur wenn explizit erwähnt!! (selbst bei der Scheidung bekommst du den ganzen
Vorschlag)
3. keine Änderung
4. Art. 242 Abs. 3 ZGB � explizite Erwähnung muss vorliegen.
5. Die Gütertrennung sieht keine Sonderbestimmungen für Scheidungen vor.
� Die Million bleibt beim Mann � Gütertrennung als einfachster Fall.
3. scheidungsrechtliche Zusatzüberlegungen
1. Güterrecht als eine Nebenfolge. Vor Gericht kommt wenig Güterrecht.
2. Sorgerecht
3. Besuchsrecht
4. Kinderunterhalt
5. Kinderschutzmassnahmen (Beistandschaft etc.) � 307 ff. ZGB
6. Vorsorgeausgleich � 122 ZGB
7. Alimente an den Partner
8. Familienwohnung � 121 ZGB
Weitere Fragen
Fall 1
Fall 2
Annahme keine Kinder und Auflösung durch Tod: F ist Alleinerbin gestützt auf Art.
462 Ziff. 3 ZGB, weil keine Verwandten und kein Testament vorliegen.
Variante zu Sachverhalt 1 (der Mann hat eine Tochter): siehe Art. 216 ZGB � hier
schlägt das Erbrecht in das Güterrecht hinein. Aber nur bei den Nichtgemeinsamen
Kindern. F und die Tochter teilen sich den Nachlass aufgrund Art. 457 und 462
Ziff. 1 ZGB, bei allen Optionen. Ausser bei Option 4, da bleiben die
Pflichtteilsansprüche der Tochter vorbehalten nach Art. 241 Abs. 3, 457, 462 Ziff.
1 und 471 Ziff. 1 ZGB.
� In 241 Abs. 3 gibt es die spezielle Regelung, wie sie in 216 ZGB ist, nicht �
hier sind alle Nachkommen geschützt.
Z hat keine Verwandten, somit entsprechen die erbrechtlichen Folgen des Todes
weitgehend denjenigen von Sachverhalt 1.
Variante von Sachverhalt 2 (sieh haben einen gemeinsamen Sohn): Argumentum
a contrario von Art. 216 ZGB � sie haben keine gemeinsame Kinder und deshalb
spielt es hier keine Rolle. Gleich wie Variante oben. Bei Option 2 hat der Erblasser
kein Eigengut und so wird der Pflichtteil des Sohnes nicht betrachtet.
� Art. 119-134 ZGB sind zu betrachten.