ZGB II - Studentische Organisationen Uni Luzern
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Strafrecht <strong>II</strong>: Zusammenfassung Übungen FS 08, <strong>Uni</strong>versität <strong>Luzern</strong> - 21 -<br />
(Prof. Dr. iur. Paul Eitel)<br />
Übung vom 08.04.2008<br />
Prof. lic. iur. Bruno Roelli<br />
Fall 6: „Geld, Güter und Gemeinschaft“<br />
Wir streben in der Schweiz eine materielle (Inhalt, dem Wesen nach) Gleichstellung an.<br />
Eine formelle Gleichstellung wäre nach unserem Empfinden „ungerecht“.<br />
„Gemeinschaftliche Güter“<br />
Es drängt sich die Gütergemeinschaft nach Art. 221 ff. <strong>ZGB</strong> auf, weil damit das<br />
gemeinschaftliche Element (sehr wenig Eigengut, hauptsächlich Gesamtgut) am<br />
meisten betont wird, welche die enge partnerschaftliche Verbindung zwischen<br />
Anna und Benno am besten zum Ausdruck bringt.<br />
� Immer Eigengut sind beim von Gesetzes wegen Gegenstände zum<br />
persönlichen Gebrauch und Genugtuungsansprüche (und<br />
Ersatzanschaffungen dazu; Art. 225 Abs. 2 <strong>ZGB</strong>) sowie Zuwendungen von<br />
Dritten (Bei denen ausdrücklich erklärt wird, dass die Zuwendung in das<br />
Eigengut eines Ehegatten fallen soll, Art. 225 Abs. 1 <strong>ZGB</strong>)<br />
1. Güterstandswahl<br />
1. Wie kann erreicht werden, dass die beiden materiell gleichgestellt sind?<br />
2. was passiert mit dem Haus<br />
3. kann Benno die Consulting-Unternehmung aussparen<br />
� nur die Ausschlussgemeinschaft ist möglich, wenn die Consulting-<br />
Unternehmung ausgeschlossen werden soll. Das Unternehmen als Werkzeug<br />
seiner Tätigkeit ist Eigengut<br />
� Es ging darum drei Aspekte drei Aspekte herauszukristallisieren, Haus und<br />
Arbeitseinkommen ist bei allen drei Bereichen möglich. Der<br />
Unternehmensausschluss ist nur möglich bei der Ausschlussgemeinschaft (vor dem<br />
Notariat beglaubigen lassen).<br />
2. Poker<br />
2.1. Benno macht Schulden. Wie können Verpflichtungen (Obligationen)<br />
entstehen?<br />
a. durch unerlaubte Handlungen.<br />
b. unberechtigte Bereicherung<br />
c. Vertrag<br />
1. Was macht der Zahlungsbeamte zuerst, wenn er einen Antrag zur Zahlung<br />
bekommt?<br />
� er stellt einen Zahlungsbefehl aus (qualifizierte Zustellung oder polizeiliche<br />
Zustellung)<br />
� Nun kann Rechtsvorschlag erhoben werden � Abblockung<br />
� Richter anrufen und das Rechtsöffnungsverfahren eröffnen lassen<br />
(summarisches Verfahren). Jedoch muss etwas vorgewiesen werden können,<br />
das für das weitere Vorgehen spricht.<br />
2. Warum erhält Anna einen Zahlungsbefehl?
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