ZGB II - Studentische Organisationen Uni Luzern

Strafrecht II: Zusammenfassung Übungen FS 08, Universität Luzern - 25 -
(Prof. Dr. iur. Paul Eitel)
Für den Fall das Gerda nachträglich zustimmen würde, würde es sich um eine
Vollschuld (Art. 233 ZGB) handeln. Haftungssubstrat wäre in diesem Fall das
Eigengut von Alfred und das Gesamtgut
Für den Fall das Gerda nicht zugestimmt hätte, würde ein Eigenschuld von Alfred
entstehen nach Art. 234. Wobei Alfred nur noch mit seinem Eigengut und der
Hälfte des Wertes des Gesamtgutes (sofern nichts anderes im Ehevertrag
vereinbart worden ist).
c. Internes Verhältnis:
Es handelt sich nach Art. 166 Abs. 1 ZGB nicht um ein laufendes Bedürfnis. Es
handelt sich um ein übriges Bedürfnis nach Art. 166 Abs. 2 ZGB (wobei Ziff. 2
wieder wegfällt). Wenn wird die Ermächtigung von Alfred vorliegt, dann können
wir eine ausserordentlich Vertretungsbefugnis annehmen.
Wir gehen davon aus, dass Gerda dieses Luxusgeschenk aus Mitteln des
Gesamtgutes kaufen wird. Es kommt also Art. 228 Abs. 1 ZGB zur Anwendung. Es
wird die Zustimmung beider Ehegatten verlangt (die Alfred allerdings auch noch
nachträglich geben kann, wir gehen davon aus)
Externes Verhältnis:
Wenn Alfred wider erwarten die Zustimmung nicht geben würde, könnte sich der
Schmuckhändler auf den Gutglaubensschutz nach Art. 228 Abs. 2 ZGB berufen.
Somit wird Alfred solidarisch verpflichtet und es liegt eine Vollschuld nach Art.
233 Ziff. 3 ZGB vor, wofür Gerda mit dem Eigengut und dem gesamten Gesamtgut
haftet.
d. Internes Verhältnis:
Es kommt Art. 229 ZGB zur Anwendung, nicht Art. 166 ZGB: Gerda hat ihm die
Zustimmung für die grundsätzliche Berufsausübung gegeben, somit kann Alfred
alle Rechtsgeschäfte, welche die Berufstätigkeit mit sich bringt, tätigen.
Externes Verhältnis:
Es liegt eine Vollschuld nach Art. 233 Ziff. 2 ZGB vor, weil es sich um eine Schuld
handelt die in Ausübung eines Berufes erzielt wurde. Somit haftet Alfred mit
seinem Eigengut und mit dem gesamten Gesamtgut.