ZGB II - Studentische Organisationen Uni Luzern

Strafrecht II: Zusammenfassung Übungen FS 08, Universität Luzern - 30 -
(Prof. Dr. iur. Paul Eitel)
Übung vom 22.04.2008
Prof. lic. iur. Bruno Roelli
Fall 8: „Kalesanz und Kresentia“
A
Eheleute, welche sich frei organisieren � juristisch betrachtet handelt es sich
hierbei um einen unsittlichen (nichtigen) Vertrag � Art. 20 OR.
Rechtsfrage i.c.:
� das Kind kommt während der Ehe zur Welt (wenige Tage vor der Scheidung)
� Kresentia.
� Kalesanz ist der Sohn von beiden. Können wir annehmen, weil keine andere
Angaben.
Das Kindesverhältnis zwischen Martha und Kresentia entsteht aufgrund Art. 252
Abs. 1 ZGB mit der Geburt.
Wie ist es bei den Babyklappenkinder? Das Kindesverhältnis wird durch das
Gericht begründet, da sich erfahrungsgemäss viel zu viele Frauen melden und sich
auf ihr Mutterrecht berufen.
Wie steht es im Fall von Leihmutterschaften? Ist unzulässig. Die Leihmutter wäre
die Mutter, wenn das Kind zur Welt kommt.
Auch ist die Embryonenspende verfassungsrechtlich verboten.
Aufgrund der gesetzlichen Vermutung (die aus Praktitibilitätsgründen errichtet
wurde) von Art. 255 Abs. 1 gilt Roman rechtlich als Vater der Kresentia, obwohl er
erwiesenermassen nicht der biologische Vater ist.
Nach Art. 256 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB kann der Ehemann die Vaterschaft anklagen.
Allerdings ist Roman i.c. nicht mehr Ehemann, weil die Ehe inzwischen durch
Scheidung aufgelöst wurde. Es wird aber auf den Zeitpunkt der Geburt abgestellt,
somit ist Roman zur Anfechtung berechtigt. (Wäre Roman gestorben, so wären
seine Eltern zur Klage berechtigt nach Art. 258 ZGB).
Roman hat nachzuweisen gemäss Art. 256a, dass er nicht der biologische Vater
ist. (Beweis, dass er nicht der Mutter beigewohnt hat oder (einfacher) mittels
DNA-Analyse). Wenn der Haushalt, während der Zeugung bereits aufgehoben war,
entfällt allerdings dieser Beweis nach Art. 256b ZGB.
Die Klage ist innert einem Jahr einzureichen seit der Geburt, oder seit der
Erfahrung der Tatsache, dass er nicht der tatsächliche Vater ist, spätestens aber
vor Ablauf von fünf Jahren seit der Geburt gemäss Art. 256c
Nach Art. 256 Abs. 1 Ziff. 2 kann auch Kresentia (während ihrer Unmündigkeit)
klagen, weil der gemeinsame Haushalt von Martha und Roman aufgehoben ist.
(Das Anfechtungsrecht gilt höchstpersönlich und kann deswegen durch das
urteilsfähige Kind selbstständig ausgeübt werden. Wenn die Urteilsfähigkeit nicht
gegeben ist, kann ein Beistand nach Art. 392 Ziff. 2 ZGB von der
Vormundschaftsbehörde bestellt werden, welcher diese Klage einreicht. siehe BGE
121 III 1).
Durch Anerkennung
Kresentia kann diese Klage bis spätestens Beginn des 19. Altersjahres
einreichen gemäss Art. 260c Abs. 2 ZGB.
In beiden Fällen wird eine Anfechtung nach Ablauf der Frist trotzdem
angenommen, wenn die Verspätung aus wichtigen Gründen erfolgt ist gemäss
Art. 260c Abs. 3 ZGB.