ZGB II - Studentische Organisationen Uni Luzern
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Strafrecht <strong>II</strong>: Notizen Übungen FS 08, <strong>Uni</strong>versität <strong>Luzern</strong> - 6 -<br />
(lic. iur. Bruno Rölli)<br />
Praxiseinschub<br />
� der Mann gab ihr täglich Fr. 20.- und wollte Rechenschaft für die getätigten<br />
Ausgaben.<br />
Gibt es eine Möglichkeit wenn ein Ehegatte Mühe hat nicht über die Strenge zu<br />
schlagen?<br />
� Art. 174 <strong>ZGB</strong> � bricht den guten Glauben (der Mann konnte dies<br />
eigenmächtig publizieren). Heute geht es über den Richter. Früher konnte er<br />
es selber veröffentlichen lassen.<br />
� allg. seltene Fälle.<br />
2. Bleibt der abgeschlossene Vertrag gültig?<br />
Sachverhalt, gesetzgeberische Problem<br />
� Beschränkung der Wohnräume der Familienwohnung � Art. 169 <strong>ZGB</strong><br />
(Familienrechtlich eine Beschränkung).<br />
� Die Familienwohnung soll nicht beschränkt werden (Lebensmittelpunkt) �<br />
diese verdient den Schutz von Art. 169 <strong>ZGB</strong> (nur diese!). Nur eine (von evtl.<br />
mehreren ehelichen Wohnungen) geniesst diesen Schutz.<br />
� hier stellt sich die Frage, ob die Familienwohnung tangiert ist.<br />
• i.c. � separate Wohnung � keine Beschränkung<br />
• die andere Wohnung stand leer bzw. wurde nicht durch die Familie<br />
genutzt<br />
Wird Zustimmung benötigt in concreto?<br />
� es braucht keine Zustimmung<br />
Wieso steht in Art. 169 <strong>ZGB</strong> ausdrücklich, dass es Zustimmung braucht?<br />
� Der Sachverhalt sagt, dass sie Eigentümerin ist und deshalb völlig<br />
eigenmächtig über ihr Eigentum verfügen kann. � sie könnte en Mann<br />
jederzeit rauswerfen.<br />
Bsp: Konkubinatsfall � Mann sagte an einem Tag, morgen musst du raus (aus der<br />
Wohnung) sein und die Freundin zieht ein. � Dies ist rechtlich möglich.<br />
Zusatzfrage<br />
Wenn F dem O die kleinere Wohnung übernimmt.<br />
� es kommt drauf an.<br />
� hier über die finanzielle Situation (z.B. zur Überbrückung einer schwierigen<br />
Zeit).<br />
Kleine Scheidung � Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes<br />
� in der Praxis sehr wichtig � täglich Fälle � Art. 175 <strong>ZGB</strong><br />
� braucht geringe Voraussetzungen, damit dies i.K. tritt.<br />
� unter bestimmten Voraussetzungen kann Art. 175 <strong>ZGB</strong> auch in der selben<br />
Wohnung passieren (so passiert bei einem Bauern).<br />
3. Grundpfandkreditaufnahme ohne Einwilligung durch Ehemann<br />
prime<br />
subprime<br />
Grundpfandrechte � sind beschränkte dingliche Rechte (Sachenrecht) �<br />
Beschränkt das Eigentum.<br />
� Beschränkung ist das Tatbestandselement
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